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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

ALG-Sperrung aufgrund Aufhebungsvertrag
vom 19.7.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Arbeitsverhältnis endet unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. §2 Abwicklung offener Urlaubsansprüche Urlaubsansprüche, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers entstehen, werden dem Arbeitnehmer bis zum 30.09.07 gewährt. ... Eine Zahlung ist vor Fälligkeit ausgeschlossen. §4 Hinweise der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und, ohne dass betriebsbedingte Gründe bestehen, mit eventuellen Sperrzeiten beim Arbeitsamt, rechnen muss. §5 Zeugnis Der Arbeitnehmer erhält mit Ende des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes Zeugnis, dass sich auf Führung und Leistung erstreckt. §6Geheimhaltung Der Arbeitnehmer sichert zu, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betrieb- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Inhalt dieses Aufhebungsvertrages zu wahren. §7 Ausgleich aller Ansprüche Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit vorstehender Vereinbarung sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ,aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung erledigt und abgegolten sind. §8 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Kündigung des Mietvertrags durch Mieter bei nachträglich festgestellten Mängeln
vom 5.11.2010 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, Wir stehen gegenwärtig in der Auseinandersetzung mit dem Vermieter, vertreten durch einen Hausverwalter der neu angemieteten Wohnung unserer Tochter. Der Mietvertrag läuft auf unsere Tochter und ist auf den 1.11.2010 datiert. Es handelt sich dabei um einen Standard-Mietvertrag.
Handwerker betritt ohne Erlaubnis Wohnung - fristlose Kündigung?
vom 9.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich fand vor kurzem in meiner Wohnung eine Kabelummantelung am Boden, die ich definitiv dort nicht hinterlassen hatte. Nachdem ich dann meine Vermieterin darauf ansprach, bekam ich raus, dass wohl ihr Elektriker einfach in der Wohnung war um etwas an den Zählern zu überprüfen - das Haus wird im Moment im Dachgeschoss (welcher aber einen anderen Eingang hat) "umgebaut". Sie sagte, der Elektriker habe diesen anscheinend schon jahrelang noch von der Zeit wo das Haus ihrem Vater gehörte.
Medienrecht Kündigung Verlagsvertrag
vom 17.5.2020 für 65 €
Guten Tag, ich wollte fragen 1. ob das Kündigungschreiben so in Ordnung wäre, Namen usw. sind mit xxx ersetzt Betr.: Kündigung des Verlagsvertrages mit dem xxx-Verlag, vertreten durch Herrn xxx, betr. das Buch xxx Hiermit kündige ich den Verlagsvertrag mit dem xxx-Verlag, vertreten durch Herrn xxx, nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund) ab sofort bzw. zum juristisch nächstmöglichen Zeitpunkt. Aufgrund mangelnden Absatzes ist Herr xxx als Verleger des xxx-Verlages der Pflicht der Verbreitung nicht in ausreichendem Masse nach gekommen. Es gab nur unzulängliche und untaugliche Versuche zur Förderung der Verbreitung meines Buches, praktisch keine Werbung und kein Marketing.
1und1 | Umstellung Mobilfunk
vom 24.6.2025 für 30 €
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Vertrag bei 1und1 Mobilfunk. ... Die Zusage einer bestimmten Datenrate sei unverbindlich und ortsabhänging und daher nicht Bestandteil des Vertrages, einer eventuellen zugesicherten Mindestdatenrate.
Kündigung Studienvertrag
vom 10.9.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Situation: Ich habe mich bei einen privaten Träger für ein duales Studium im Bereich General Management beworben und den Vertrag am 20.06.2024 unterschrieben. ... Anbei die Vertragsgrundlage Kündigung: 3.3 Vertragskündigung 3.3.1 Ordentliche Kündigung Mara-Lou Smolenski kann diesen Studienvertrag erstmals ordentlich zum 28.02.2025 mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen unter Einhaltung der Textform kündigen. Darüber hinaus ist eine ordentliche Kündigung von Mara-Lou Smolenski jeweils nach Ablauf von sechs weiteren Monaten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen unter Einhaltung der Textform möglich.
vorzeitige Kündigung Privatschule
vom 11.9.2007 20 € Historischer Preis
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Jetzt möchte sie den Vertrag kündigen, weil sie die Schule nicht weiter besuchen möchte. Besteht eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag heraus zu kommen? ... Zusätzlich zu den Bedingungen des Absatzes 1 wird zwischen (Name der Schule) und Frau ... vereinbart, dass sie diesen Vertrag zum Monatsende kündigen kann, sobald sie eine ihr von der Arbeitsagentur vermittelte Arbeitsstelle, die ihr den Besuch der (Name der Schule) unmöglich macht, annehmen muss.
Fristlose Kündigung für Gewerberäume angedroht / Mietpfandrecht
vom 11.9.2009 48 € Historischer Preis
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Im Mietvertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vereinbart. Außerdem steht dort: „Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Vertragspartner spätestens am letzten Werktag vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein. Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Rücksicht auf eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf
vom 2.10.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis frühestens 1 Jahr nach Mietbeginn von beiden Parteien, das heißt frühestens zum 31.01.2018 mit gesetztlicher Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats ordentlich kündbar ist.
Wann ist Kündigung meines Mietvertrages wirksam?
vom 31.7.2014 40 € Historischer Preis
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Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. 2, Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht.