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Verhinderung Sperrfrist vom Arbeitsamt


22.06.2005 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

in nachfolgendem Fall benötige ich Ihren fachlichen Rat:

Ich (41 Jahre) habe meinen Job nach fast 8 Jahren als Projektassistentin selbst gekündigt zum 30. Juni (Kündigungsfrist 3 Monate). Gründe dafür waren:

• Arbeitsüberlastung (führte auch zu Krankheitsausfällen: vor 2 Jahren Burn out Syndrom, deshalb ½ arbeitsunfähig, Gürtelrose, Hörsturz im Dezember 2004).
• Durch Umstrukturierungsmaßnahmen nahm meine jetzige Tätigkeit immer mehr die Form eines Sekretariatsjobs an. Vorher hatte ich u. a. auch mehr inhaltliche Schwerpunkte und echtes Projektmanagement.
• Keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr für mich erkennbar.

Aus dieser Situation heraus suchte ich mir einen neuen Job. Von einem kleinen mittelständischen Unternehmen wurde mir die Position als Assistentin der Geschäftsführung angeboten…und ich kündigte am 27. März mit Wirkung zum 30. Juni (Kündigungsfrist 3 Monate). Ich hatte zum Kündigungszeitpunkt nur eine mdl. Zusage für den Job. Sah mich aber zu diesem Zeitpunkt gezwungen, zu kündigen, damit ich den Arbeitsbeginn 1. Juli realisieren kann.

Zwischenzeitlich war ich im Urlaub (vom 23.05.– 16.06.) und erhielt in dieser Zeit einen Brief von meinem zukünftigen Arbeitgeber mit folgendem Wortlaut (geschrieben am 25. Mai).

„…Leider konnten wir Sie bisher nicht telefonisch erreichen, daher nun auf diesem Wege: Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir von unserer mündlichen Zusage bzgl. Einstellung als Assistentin der Geschäftsleitung zum 1. Juli 2005 absehen müssen. Unsere momentane wirtschaftliche Situation lässt es nun doch nicht zu, personell aufzustocken. Wir bedauern außerordentlich, Ihnen diese Mitteilung machen zu müssen. Bitte rufen Sie uns an, gern erklären wir Ihnen die Situation noch ausführlicher. Sollte sich unsere wirtschaftliche Lage verändern und diese Stelle für Sie noch relevant sein, würden wir gern wieder auf Sie zukommen….“

Hier nun meine Fragen dazu:

1. Meine größte Befürchtung ist nun, dass ich vom Arbeitsamt eine Sperrfrist von 3 Monaten auferlegt bekomme, da ich ja selbst meinen langjährigen Job gekündigt habe. Was könnte ich ggf. tun, um diese evtl. Sperrfrist zu verhindern?

2.Entspricht das Schreiben von meinem „Neuen“ Arbeitgeber einer Kündigung? Gibt es so etwas wie eine Kündigung vor Arbeitsantritt und wäre damit eine Sperrfrist verhindert, oder anders, wie müsste so ein Schreiben aussehen, damit ich eine Sperrfrist ggf. umgehen kann (was also dem Arbeitsamt standhält)? Mein „Neuer“ Arbeitgeber würde mich unterstützen, damit mir nicht noch mehr Nachteile entstehen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Sperrzeit werden Sie nach Ihrer Schilderung nicht befürchten müssen. Denn eine solche darf nur verhängt werden, wenn

<ul>
<li>- das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung aufgelöst wurde</li>
<li>das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde</li>
<li> oder die arbeitgeberseitige Kündigung auf dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers beruht, und das vorsätzliche oder fahrlässige Verhalten des Arbeitnehmers ursächlich für den Verlust des Arbeitsplatzes war, und der Arbeitnehmer keinen wichtigen Grund für sein Verhalten hatte.</li>

Nach der Rechtsprechung kündigt ein Arbeitnehmer aber weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig, wenn er konkrete, ernst zu nehmende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. In diesem Fall darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Diese Voraussetzung liegt hier nachweislich vor, da die Firma Ihnen die mündliche Zusage ja sogar schriftlich bestätigt hat.

Sie sollten also dem Arbeitsamt gegenüber die Situation so darstellen, wie sie ist: Aus den von Ihnen angeführten Gründen haben Sie das Arbeitsverhältnis beendet, nachdem Sie berechtigte Hoffnung auf einen Anschlußvertrag hatten, der Ihnen bereits zugesagt war. Die nun eintretende Arbeitslosigkeit haben Sie also nicht vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet.

Zwar ist der neue Vertrag nicht zustandegekommen, so daß das Schreiben auch keine Kündigung darstellt, sondern lediglich einen Rücktritt aus wichtigem Grunde von der gegebenen mündlichen Zusage. Das wird jedoch ausreichen, die Sperrfrist zu verhindern, da nicht gefordert wird, daß Sie einen Anschlußarbeitsvertrag bereits vor der Eigenkündigung unterschrieben haben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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