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ALG-Sperrung aufgrund Aufhebungsvertrag


19.07.2007 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei habe ich einige Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag und der weiteren Situation meiner Bekannten.

Im Okt. 05 fing Sie in UN als studentische Aushilfe an nach Beendigung des Studiums wurde Sie ab 05/2006 als MA im kfm Bereich ,40h-Woche eingestellt.
Letzten Montag Personalgespräch. Chef teilte ihr mit er müsse wegen schlechter UN-lage betriebsbedingt kündigen. Dienstag arbeitslos (drohend) gemeldet/ angezeigt auf Arbeitsamt.

Bruttogehalt 2200;-

Chef bot nun folgenden Aufhebungsvertrag an:

Aufhebungsvertrag zwischen... und ...

§1Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers am 30.09.07 einvernehmlich endet. Das Arbeitsverhältnis endet unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

§2 Abwicklung offener Urlaubsansprüche
Urlaubsansprüche, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers entstehen, werden dem Arbeitnehmer bis zum 30.09.07 gewährt. Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber, dass tatsächliche Voraussetzungen für weitere Urlaubs- und Urlaubsabgeltansprüche nicht bestehen. Das Arbeitsverhältnis wird von beiden Parteien bis zum Ende ordnungsgemäß abgewickelt.

§3 Abfindung
Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von EUR 2200 (brutto). Die Abfindungszahlung ist mit der Gehaltszahlung für den Monat Sept 2007 fällig. Eine Zahlung ist vor Fälligkeit ausgeschlossen.

§4 Hinweise
der Arbeitnehmer wurde darauf hingewiesen, dass bei vorzeitiger einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und, ohne dass betriebsbedingte Gründe bestehen, mit eventuellen Sperrzeiten beim Arbeitsamt, rechnen muss.

§5 Zeugnis
Der Arbeitnehmer erhält mit Ende des Arbeitsverhältnisses ein wohlwollendes Zeugnis, dass sich auf Führung und Leistung erstreckt.

§6Geheimhaltung
Der Arbeitnehmer sichert zu, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit über Betrieb- und Geschäftsgeheimnisse sowie den Inhalt dieses Aufhebungsvertrages zu wahren.

§7 Ausgleich aller Ansprüche
Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit vorstehender Vereinbarung sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ,aus seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung erledigt und abgegolten sind.

§8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in der Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommende wirksame Vereinbarung zu ersetzen.

Chef bot auch Freistellung von Arbeit an wenn diese für Sie jetzt nicht mehr erträglich, also nicht mehr hingehen. Außerdem evtl. Bonuszahlung in 08/07 Höhe unklar .

1)Wird Sie bei Annahme des Aufhebungsvertrages mit Sperre des Arbeitslosengeld zu rechnen haben und mit erheblichen Nachteilen kämpfen?

2)Wenn er Sie vorzeitig freistellt und Sie nicht in Firma muß, bedeutet das auch keine Entgeltfortzahlung?

3) Kann sich ein evtl. Boni in August oder Sept. negativ auf ALG (Sperrung)auswirken?

Vieen Dank für die Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1.
Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages droht zunächst eine Sperrzeit wegen freiwilliger Arbeitsaufgabe, § 144 I Nr. 1 SGB III.
Die Durchführungsanweisungen der Arbeitsagenturen besagen dazu: Ob das Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis auch durch rechtmäßige Kündigung beendet werden konnte, ist für die Entscheidung über das Vorliegen eines Auflösungssachverhaltes bei abgeschlossenen Verträgen unerheblich; entscheidend ist allein, dass der Aufhebungsvertrag gegen den Willen des Arbeitslosen nicht zustande kommen konnte; darin liegt die freiwillige Arbeitsaufgabe i. S. der Sperrzeitvorschrift.

Anders kann die Situation aber aussehen, wenn ein wichtiger Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages vorliegt. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen bereits festgestellt, dass die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag führt dann nicht zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn das Arbeitsverhältnis ohne den Aufhebungsvertrag zum gleichen Zeitpunkt ordentlich durch den Arbeitgeber hätte gekündigt werden können, z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04.

2.
Wird ein Arbeitnehmer freigestellt und erkrankt er in diesem Zeitraum arbeitsunfähig, leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Danach besteht keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers mehr; der Arbeitnehmer erhält dann Krankengeld. Die Freistellung setzt eine Arbeitsfähigkeit voraus.

3.
Zwischen Bonuszahlungen und der Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug besteht kein Zusammenhang.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 07:48

Sehr geehrter Hr. Matthes
vielen Dank für die rasche Antwort.
Der Betrieb hat seit 3 Jahre schechte Auftragslage, daher angeblich Kündigung wegen schechter Betriebslage.
Nach vorliegenden Sachverhalt, welche Nachteile sind bei Nichtannahme des Aufhebungsvertrages und einseitiger Kündigung vonseiten Arbeitgeber für Arbeitnehmer zu ersehen?

Vielen Dank für die Beantwortung, Da Sie erst Jobanfänger ist hat Sie leider keine Ahnung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 09:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

falls der Aufhebungsvertrag nicht angenommen wird und eine betriebsbedingte Kündigung wirksam erfolgt, wird Ihre Bekannte möglicherweise keine Abfindung erhalten.

Wenn sich die mögliche Kündigung als rechtswirksam erweist, besteht kein Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung wird zwar häufig im Rahmen eines Vergleiches im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vereinbart. Ob und in welcher Höhe insoweit Aussicht besteht, kann ich nicht beurteilen, da dazu die betrieblichen Umstände genau geprüft müssen. Die Wirksamkeit einer möglichen betriebsbedingten Kündigung kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht velässlich bewerten.

Als grobe Leitlinie zu sagen, dass ein Aufhebungsvertrag in der Regel dann günstig ist, wenn der Arbeitnehmer bereits eine andere Stelle in Aussicht hat. Ist dies nicht der Fall müsste die mögliche Abfindung mit den finanziellen Folgen einer möglichen Sperrzeit ins Verhältnis gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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