Kündigung Landpachtvertrag bei Zahlungsverzug?

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Vorangig richtet sich die Kündigung nach den im Pachtvertrag getroffenen Vereinbarungen. Sie müssen also zunächst im Pachtvertrag nachsehen, was vertraglich vereinbart wurde.

2.Ihr Hinweis auf die dreimalig verspätete Pacht rechtfertigt nicht eine außerordentliche Kündigung. Etwas ähnliches gibt es zwar im Wohnraummietrecht. Hier hat der Vermieter das Recht zur ordentlichen Kündigung, wenn der Mieter bei drei aufeinander folgenden Mieten zu wenig bezahlt oder nicht bezahlt. Eine derartige gesetzliche Regelung gibt es im Pachtrecht in § 594e Abs. 2 BGB , wonach die außerordentliche Fristlose Kündigung erklärt werden kann, wenn länger als drei Monate die Pacht nicht gezahlt wurde. Sie schildern zwar drei Fälle, bei denen die Pacht zu spät gezahlt wurde. Für eine außerordentliche Kündigung nach § 594e reicht das aber nicht aus. Auch für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 594e Abs. 1 , 569 Abs. 1 BGB wäre erforderlich, dass es Ihnen unter keinen Umständen zuzumuten ist, an dem Vertrag festgehalten zu werden. Dafür ist eine dreimalige verspätete Zahlung nicht ausreichend.

3.Sie können das Pachtverhältnis aber ordentlich kündigen, § 594a BGB . Die Kündigung ist für den Schluss eines jeden Pachtjahres möglich. Wenn im Pachtvertrag das Pachtjahr nicht bezeichnet ist, gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr, das müssten Sie bitte anhand des Pachtvertrages prüfen. Sollte das Kalenderjahr als Pachtjahr gelten, muss die Kündigung am dritten Werktag des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht beendet werden soll. Das bedeutet, dass Sie für 2006 die Kündigung zum 3. Werktag im Juni hätten erklären müssen. Die ordentliche Kündiugng ist dieses Jahr nicht mehr möglich, sondern erst zum 31.12.2007.

4.Wenn für die Pacht eine bestimmte Pachtzeit vereinbart wurde, endet das Mietverhältnis erst mit Ablauf der Zeit und kann vorher nur durch außerordentliche Kündigung beendet werden.

Nach Ihrer Schilderung gibt es für eine außerordentliche Kündigung keinen Grund. Die ordentliche Kündiung können Sie erst zum 31.12.2007 erklären, es sei denn, das Pachtjahr wurde vom Kalenderjahr abweichend festgelegt.

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Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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