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Scheidung - Bürgschaft - Recht auf Auskunft? Kündigungsrecht?


19.05.2007 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

Ich habe 1997 für einen geschäftlichen Kredit meines Mannes (er ist alleine Kreditnehmer) selbstschuldnerisch gebürgt; in der gleichen Höhe wurde eine Grundschuld auf eine Immobilie seiner Eltern gestellt. Mittlerweile sollte die Schuld zu mehr als 50% getilgt sein, so daß ev. eine Übersicherung vorliegen könnte.

Vor 10 Monaten wurden wir geschieden. Da mein Exmann jegliche Auskunft über den Stand des Darlehenskontos verweigert, und mir zu Ohren kam, daß er weitere Schulden aufgenommen hat, habe ich bei der Bank nachgefragt - und bin abgeschmettert worden, Auskünfte müssten nur dem Schuldner erteilt werden, "zur Zeit" liefe alles nach Plan, allerdings sei da "gerade etwas in Bewegung", man dürfe mir keine Auskünfte geben, auf jeden Fall wäre die Bürgschaft für mich in wenigen Jahren "erledigt", ich müsse für weitere Kredite nicht haften.

1, Ist es richtig, daß ich kein Recht auf Auskunft über die Höhe meiner Restbürgschaft habe?

Daraufhin habe ich mir nun erstmals (wie ich zugeben muss) die Bürgschaftserklärung näher angesehen - und da steht etwas ganz anderes: Die Bürgschaft ist zeitlich nicht begrenzt, die Hauptforderung ist nicht als solche benannt sondern nur der Höhe nach begrenzt und gilt ansonsten für "alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche" "aus der Geschäftsbeziehung und und und" "auch wenn die Sicherheit anlässlich einer bestimmten Kreditgewährung bestellt wird."! Das klingt für mich, als ob ich für alle Zeiten haftbar wäre!

Allerdings gibt es ein Kündigungsrecht: Die Bürgschaft kann frühestens ein Jahr nach ihrer Übernahme unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Dar Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (Was heißt das?) Mir Wirksamwerden der Kündigungserklärung beschränkt sichdie Burgschaft auf den Bestand der verbürgten Ansprüche zu diesem Zeitpunkt. Für nach Zugang der Kündigungserklärung von der Bank zugesagte Kredite haftet der Bürge nicht. Die Vereinbarungen aus dieser Bürgschaft gelten bis zur vollständigen Erfüllung der verbürgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners weiter.

2, Hätte ich kündigen müssen bzw. sollte ich das tun?

Anscheinend gibt es in Österreich (!) die gesetzliche Regelung, daß man innerhalb eines Jahres nach der Scheidung die Umwandlung der selbstschuldnerischen Bürgschaft in eine Ausfallbürgschaft verlangen kann. Suchbegriffe Google (bürgschaft scheidung "innerhalb eines jahres") - ich finde dazu nichts was in Deutschland entsprechend wäre...

3, Gibt es in Deutschland dieses Recht auch?

Für Ihren Rat vorab herzlichen Dank,

springfield

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Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Sie haben m.E. einen Auskunftsanspruch gegenüber der Bank. Dies ergibt sich aus §242 BGB. Die Auskunftpflicht setzt eine Sonderverbindung - z.B. Vertrag - voraus. Außerdem müssen Sie in entschuldbarer WEise über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtes oder deren Umfang im Umgewissen sein. Darüber hinaus müssen Sie sich selbst nicht auf zumutbare Weise die Informationen auf andere Weise verschaffen können.
Wenn diese Vorausssetzungen gegeben sind, dann haben Sie auch einen Auskunftsanspruch.

2. Ein Kündigungsrecht haben Sie, da das Recht im Vertrag vereinbart wurde.

3. Ein o.g. GESETZ gibt es in Deutschland nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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