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Vorige Woche haben wir dem Vermieter nochmal angeschrieben, er hat geantwortet das er sich kümmert und die Firma nochmals benachrichtigt. ... Schönheitsreparaturen im Sinne dieses Vertrages sind nur Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch während der hier vereinbarten Mietzeit entstanden sind.

Während der Zeit im Ausland hatte ich einen Vertrag mit der ausländischen Gesellschaft, und mein deutscher Arbeitsvertrag ruhte. ... Ich überlege nun, sofort in das Land zurückzukehren, wo ich vorher gelebt habe und ein Stellenangebot einer anderen Firma habe.

Liebe Juristengemeinde, ich habe folgendes Problem und bitte um eine erste Einschätzung: Ich habe vor etwa zwei Jahren ein Fahrzeug gekauft, und zwar nicht von einem Autohändler selbst, sondern von einer Firma, die Finanzierungsnehmerin ist und seinerzeit das Auto nicht mehr übernehmen konnte aus finanziellen Gründen. ... Eine Übernahme des Vertrages auf meinen Namen hat die Bank bereits in Vergleichsverhandlungen abgelehnt.

Das Fahrzeug wurde bei einem Händler im Kundenauftrag verkauft, im Kaufvertrag ist als Verkäufer eine Privatperson angegeben und der Vertrag wurde vom Händler mit "i.A." unterschrieben. ... Beim Kauf wurde eine 12-monatige Gebrauchtfahrzeug-Garantie bei der Firma Intec abgeschlossen.

Ich habe eine Internet Firma gegründet, die meine zwei Mitarbeitern in Berlin geführt haben, wenn ich weg war. ... Wohnung gefunden, Anmeldung, Italienische Krankenkassen- Verhältnis beendet ( war in Italien versichert), bei TK als Freiwillig ein Vertrag unterschrieben.

Nicht lachen aber ich habe zusätzlich einen Vertrag mit dem Anzeigeerstatter wo ich Darlehensgeber für die 7000 EUR bin und der Anzeigeerstatter Darlehensnehmer, unterschrieben vom Anzeigeerstatter, hatte das erst garnicht gemerkt. ... Meine Fragen sind: 1. ... Wenn ja bitte weitere Infos Zivilrechtlich dürfte am 31.12.2008 Verjährung eintreten, obs heute ausser Kosten Sinn macht ist eine andere Frage, da zum damaligen Zeitpunkt der Anzeigerstatter nicht solvent war.

Das Haus wurde von einer deutschen Firma geliefert. ... Nun zu meinen Fragen: 1. ... (Im Vertrag ist diesbzgl. nichts explizit erwähnt) 2.

Er stellte nur wenige Fragen und meinte, dass er das Auto für den Export gleich weiter verkauft. ... Dieser Vertrag ist rechtskräftig, verbindlich und ohne Unterschrift gültig. 2. ... Unsere Vertragsnummer dient nur unserer Firma für den Kauf und nicht für Absage oder Rücktritt. 4.

Jedoch ist dieses kaufrechtliche Geschäft strikt zu trennen von der Frage, an wen der Händler H das Eigentum übertragen hat. ... Und zum anderen angegeben, dass H nicht an eine natürliche Person (oder gewerbliche Firma) nicht verkaufe, also das Eigentum nicht zu übertragen beabsichtige. ... Fragen (gerne mit Paragrafen belegt): a) wer ist der Eigentümer der Ware?

Guten Tag, mein Lebensgefährte arbeitet seit 17 Jahren in einer Firma als Lagerarbeiter (mittlerweile Gruppenleiter, vorher 5 Jahre als komissionarischer Lagerleiter). ... (in dieser Firma wird sehr schnell gekündigt !!!)

Ich habe am 01.08.2001 ein Ausbildungverhältnis in meiner Firma begonnen und wurde im Juni 2004 von dieser übernommen und habe seitdem einen festen Arbeitsvertrag. ... Dazu nun meine Fragen: 1.

Auch Minderung wäre für B in Frage gekommen. A entschuldigt sich daraufhin und erwähnt das er auf Kulanz seitens B (und somit Aufhebung des Vertrages) hofft. ... Meine Fragen lauten nun: 1.

April + Mai 2007 Ab 7.5.2007 bei einer Firma aushilfsweise eine Tätigkeit angenommen, vorläufig begrenzt bis 21.9.07, mit Steuerkarte aber ohne schriftlichen Vertrag.

Sachverhalt: Ich habe mir vor ca. 1 Jahr für meine Ferienwohnung eine Homepage erstellen lassen(gegen Rechnung).Dort wurde durch den Ersteller eine Luftbildaufnahme( Wohnort) einer Firma verwendet.Nun soll ich eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben.Diese Erklärung enthält neben der Unterlassung und der im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung festzusetzende Vertragsstrafe( durch Gericht),noch Punkt 3:die Anwaltskosten von 555,60€ und Punkt 4:Schadenersatz in Höhe von 650,00€. ... Meine Fragen: Bin ich bei Besitz einer Ferienwohnung für 2 Personen die max. ein halbes Jahr vermietet wird ein Unternehmer oder Gewerbetreibender(ich habe weder eine Steuernummer noch zahle ich irgendwelche Umsatzsteuern usw.)?

Meine vordringlichste Frage ist allerdings, ob ein von mir veränderter Vergleichstext, der meine Unterschrift trägt, nun von dem Inkassounternehmen benützt werden kann, um den Inhalt ihres eigenen, ursprünglichen Vergleichstextes (gerichtlich) durchzusetzen (z.B.

GmbH&Co.KG,der als Anlage zu diesem Vertrag genommen wird. 3.

Ich bin in einer großen Technologiefirma in Deutschland tätig, die vor kurzem bekannt gegeben hat, die Kommunikationssparte auszugliedern und mit einer nordeuropäischen Firma zu fusionieren. ... Nun meine Fragen: - Gilt eine administrative Tätigkeit in einer parallelen Abteilung verglichen mit der Leitung eines Technologieprojektes als „geringwertig“? ... Da ich in der aktuellen Situation das Recht auf meiner Seite sehe, möchte ich mich zu einer Eilaktion nicht zwingen lassen und versuchen zumindest die erwartete große Umorganisation in der neuen Firma abzuwarten und mich gezielt für eine andere Stelle zu bewerben.

Die Firma wurde am 01.11.2017 von einem neuen Inhaber übernommen. Der Vertrag lief zum 31.07.2018 aus. ... Nun meine Frage, wie viel Urlaubstage muss mir der Arbeitgeber vergüten ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Klärung folgenden Sachverhalts: Ich habe am 05.08.2010 einen Arbeitsvertrag bei der Firma X mit Arbeitsbeginn zum 01.09.2010 unterschrieben. ... Meine Fragen: Steht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages in gegenseitigem Einverständnis irgendetwas im Wege (dies wäre meine bevorzugter Weg und ich kann mir nicht vorstellen, warum ein AG diesem Weg nicht zustimmen sollte, da eine Kündigung in der Probezeit durch den AN für den AG ja nur Nachteile mit sich bringt)? ... Aufhebung des Arbeitsvertrages: Der am 05.08.2010 zwischen X und der Firma Beispiel AG abgeschlossene Arbeitsvertrag wird hiermit - auf Veranlassung des Arbeitnehmers- im gegenseitigen Einvernehmen ohne Kündigung und vor Arbeitsantritt mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Desweiteren habe ich aufgrund Streit mit meinen Chef im Oktober als einzigste Person der Firma keine Inflationsprämie erhalten, jeden anderen Mitarbeiter wurde diese ausbezahlt. ... Diese habe ich ebenfalls nicht erhalten mit der begründen da der Arbeitnehmer nur einen Vertrag für 364 Tage erhalten hat...