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Aufhebungsvereinbarung und neue Vereinbarung


28.01.2018 17:42 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Hallo,ich bin seit dem 04.07.2011 in einer gmbh & Co.Kg angestellt, insgesamt gibt es dort 6 Gesellschafter.
Es handelt sich um ein Ärztehaus.
Ich bin bis zum 23.11.2019 in Elternzeit, dies wurde mir durch meinen Arbeitgeber bestätigt.
Seit Januar 2018 arbeite ich wieder während meiner Elternzeit bei meinem Arbeitgeber für 20 Stunden wöchentlich.

Die GmbH&Co.KG löst sich zum 30.06.2019.
Am 25.01.2018 sollte ich eine Aufshebungsvereinbarung zwischen der GmbH & Co.KG und mir unterschreiben.
Darin geht hervor:
1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig,dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis gem. schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.07.2011mit Ablauf des 31.01.2018 endet.
2. Bis zum 31.01.2018 wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordnungsgemäß abgerechnet und der sich aus der Abrechnung ergebende Nettobetrag an die Arbeitnehmerin ausgezahlt.
3. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gem. schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.07.2011 bekannt oder unbekannt,seien sie in die Überlegung einbezogen oder nicht -erledigt.
Im gleichen Zug sollte eine Vereinbarung unterschrieben werden, zwischen mir und einer neuen Praxisgemeinschaft.
Inhalt :
1. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen beginnend zum 01.02.2018 ein Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des ehemals mit der FacharztZentrum ... GmbH& Co.KG bestandenen Arbeitsvertrag von 04.07.2011 begründet wird.
2. sämtliche Rechte und Pflichten dieses neu begründeten Arbeitsverhältnis entsprechen inhaltlich dem früheren Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin mit der Facharztzentrum ... GmbH&Co.KG,der als Anlage zu diesem Vertrag genommen wird.
3. Weitere Vereinbarungen,insbesondere Abänderung bezüglich des Inhaltes des dieser Vereinbarung als Anlage beigefügten früheren Arbeitsvertrages der Arbeitnehmerin mit der Facharztzentrum ... GmbH&Co.KG werden zwischen den Parteien nicht getroffen.

Es wurde Druck ausgeübt und es sollte schnell unterschrieben werden.
Was für Nachteile habe ich durch solch eine Vereinbarung ? Ich befinde mich noch in Elternzeit.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um ehrlich zu sein, sehe ich hier kaum Nachteile für sie. Der neue Arbeitgeber ist an die Konditionen gebunden, die ihr alter Arbeitgeber mit ihnen getroffen hat. Hierzu gehört auch die Teilzeitvereinbarung.

Trotz Arbeitgeberwechsel besteht für sie der Restanspruch auf Erziehungsurlaub auch beim neuen Arbeitgeber fort, auch eventuelles Erziehungsgeld wird bei gleicher Gehaltshöhe unverändert gezahlt.

Fraglich ist für mich nur, welcher frühere Arbeitsvertrag gemeint ist, also ob die Teilzeit vom neuen Arbeitgeber eventuell ausgeschlossen wurde ( siehe Punkt 3 der Vereinbarung mit dem neuen Arbeitgeber). Dies sollten sie zwingend erfragen oder diesbezüglich den angehefteten Arbeitsvertrag prüfen, ob dieser auch die Teilzeitabrede enthält.
Aus meiner Sicht spricht aber viel dafür, dass auch die Teilzeitvereinbarung mitübernommen wurde, da das Arbeitsverhältnis nach meinem Inhaltsverständnis der Vereinbarung in keinster Weise geändert werden sollte.

Ein paar Sachen müssen sie dennoch beachten:

Das wichtigste zuerst: Ein Arbeitsverhältnis wurde laut Vereinbarung neu begründet und nicht übernommen. Damit beginnen leider ein paar Fristen neu zu laufen. Dies gilt leider insbesondere für die Probezeit. Aufgrund der neu Begründung mit dem neuen Arbeitgeber, fängt auch eine etwaige vereinbarte Probezeit von neuem an zu laufen. Dies ist aus meiner Sicht der größte Nachteil. Besser wäre für sie die Formulierung, dass Arbeitsverhältnis wird übernommen wird ( wobei das das Risiko auch nicht absolut ausschließt) oder ein Kündigungsverzicht binnen der ersten 6 Monate durch den Arbeitgeber. Aber gut, im Nachhinein kann man sicherlich kein entgegenkommen erwarten.

Falls eine Kündigung in der Probezeit durch den neuen Arbeitgeber tatsächlich erfolgt, so sollte mit einer Kündigungsschutzklage versucht werden, hiergegen vorzugehen, in dem vorgebracht wird, dass nur formal ein neues Arbeitsverhältnis vorliegt, dass der Arbeitgeber aber eigentlich den Altvertrag nur "übernommen" hat, also die Probezeit bereits um ist. Hierfür spricht alles, was im Vergleich zum alten Arbeitsverhältnis gleich bleibt, auch die Übernahme weiterer Kollegen kann ein wertvolles Indiz sein. Auch die "Vereinbarung unter Druck" kann hier wertvoll sein, da man eine sittenwidrige Kündigung annehmen könnte, in dem man vorträgt, dass die angestrebte Änderung des Arbeitgebers nur der Kündigung dienen sollte, in dem man eine neue Probezeit "herbeizauberte" um problemlos und vor allem begründungslos kündigen zu können.


Es muss ihnen auch bewusst sein, dass mit der letzten Gehaltszahlung alle Ansprüche gegen den alten Arbeitgeber abgegolten sind, eventuelle Lohnaußenstände oder Urlaubsansprüche entfallen also gegen diesen Arbeitgeber. Dies gilt jedoch nicht für die Erteilung von Arbeitgeberbescheinigungen, wie , ob sie Urlaub genommen haben oder nicht. Hier bleibt er im Verhältnis zum neuen Arbeitgeber verpflichtet.

Ihnen steht auch für 2018 ihr voller Urlaubsanspruch zu. Bis zum 01. 08.2018 können sie jedoch nur den 1/ 12 des Urlaubs für jeden dort gearbeiteten Monat nehmen. Erst ab 01.08.2018 ist ihre 6-monatige Wartefrist um, so dass ihnen so dann der neue Urlaubsanspruch zusteht.

Zudem entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung erst nach 4- wöchigem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Krank werden sollten sie also erst ab 29.02.2018, weil das Arbeitsverhältnis ausdrücklich neu begründet wurde.

Gleiches gilt leider für die Probezeit. Aufgrund der neu Begründung mit dem neuen Arbeitgeber, fängt auch eine etwaige vereinbarte Probezeit von neuem an zu laufen. Dies ist aus meiner Sicht der Größe Nachteil.

Dennoch möchte ich sie ermuntern, dass neue Arbeitsverhältnis positiv anzunehmen, da in der alten Firma eine Zukunft aufgrund der geplanten Auflösung nicht möglich erscheint. Sicher würde ihnen die Gmbh & Co.KG fristgerecht betriebsbedingt kündigen ( nach § 622 BGB zwei Monate zum Monatsende, so im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist). Diese Kündigung ist bis 2019 auch unschwer umsetzbar. Somit hätten sie vielleicht bis 06/2019 noch ihren alten Arbeitsplatz, aber danach wäre die ZUkunft unsicher und sie müssten sich neu bewerben. Insofern sehe ich es als positiv, wenn sie bereits einen neuen Arbeitgeber haben und dieser die alten Konditionen unzögerlich übernimmt.


Fazit:
Die einzige Änderung für sie ist also, dass sie zukünftig für einen neuen Arbeitgeber arbeiten. Das Schlimmste ist, dass die Probezeit und Frist für die Entgeltfortzahlung sowie den vollen Jahresurlaubsanspruch von vorne laufen. Stunden, Arbeitszeiten und Gehalt sowie Tätigkeitsfeld wurden durch die Vereinbarung nicht berührt. Zu beachten ist, dass sie den Arbeitgeberwechsel eventuell der Erziehungsgeldstelle ( in der Regel das Versorgungsamt, nur falls sie Erziehungsgeld beziehen) mitteilen sollten, um hier späteren Fragen gleich vorzubeugen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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