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Abmahnung wegen Arbeitsunfall

| 30.07.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag,

mein Lebensgefährte arbeitet seit 17 Jahren in einer Firma als Lagerarbeiter (mittlerweile Gruppenleiter, vorher 5 Jahre als komissionarischer Lagerleiter). Er hatte vor 7 Jahren einen Arbeitsunfall, bei dem er durch einen Sturz von der Leiter einen Wirbel gebrochen hatte und ca. 9 Wochen krankgeschrieben war.
Nun hatte er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich das Handgelenk 2-fach gebrochen hat. Er fuhr mit dem Gabelstapler rückwärts in eine Kurve, hatte das Gefühl, der Stapler würde umkippen und bremste. Während der Stapler noch rollte, klemmte er sich das Handgelenk zwischen einem Pfeiler und dem Aufbau oberhalb des Lenkrades des Staplers, wodurch es an zwei Stellen brach. Er feierte 3 Tage krank, arbeitete dann 1,5 Wochen, feierte dann aber wg. Schmerzen noch 3 Wochen krank, geht aber nun mit Gipsarm wieder arbeiten. Durch die Urlaubsvertretung seines direkten Vorgesetzten fand er zufällig auf dessen to-do-Liste den Punkt " Abmahnung Herr A..". (sein Name). Wir vermuten jetzt, daß er nach dem Urlaub seines Vorgesetzten eine Abmahnung wegen des Unfalles erhalten soll. Bitte beachten Sie auch, daß er selbstverständlich nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluß Stapler gefahren ist und sich auch noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen. Soll er die Abmahnung hinnehmen und den Erhalt bestätigen oder einen Anwalt einschalten, wenn er denn eine bekommen sollte ??? Wir haben drei Kinder zu versorgen und natürlich Angst, daß einzige Familieneinkommen zu verlieren. Denn sollte noch einmal etwas passieren, könnte er ja dann direkt die Kündigung bekommen. (in dieser Firma wird sehr schnell gekündigt !!!)

124/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage geschrieben am 30.07.2012 18:18:21
Abmahnung wegen Arbeitsunfall
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:


I.
Grundsätzlich gilt, dass man gegen unberechtigte Abmahnungen IMMER vorgehen sollte, da sonst eine verhaltensbedinget Kündgung bei erneutem Verstoß droht.

II.
Hier ist jedoch von Relevanz:
Sie schrieben, dass Ihr Lebensgefährte den Gabelstapler rückwärts in eine Kurve gefahren hatte und das Gefühl hatte, der Stapler würde umkippen und bremste. Ist er besonders risknat gefahren? Oder wie immer, d.h. umsichtig? War etwas im Weg? War die Sicht schlecht? HAtte Ihr Lebensgefährte seit dem Arbeitsunfall vor 7 Jahren noch andere Arbeitsunfälle?


Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2012 | 19:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Winkelmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Er ist zügig, aber nicht riskant gefahren und hatte freie Sicht. Es gab vorher keine weiteren Arbeitsunfälle, die der BG gemeldet werden mußten. (einen kleinen Schnitt am Finger, einen Splitter im Auge) Soll er den Erhalt der Abmahnung denn unter Vorbehalt bestätigen oder verweigern ?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe (trotz des "geringen" Honorars !).
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2012 | 18:30


I. Als verhaltensbedingter Grund ist eine rechts- oder (vertrags-)widrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich. Regelmäßig Verschulden vorliegen muss; die Leistungsstörung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein. Ob letzters der Fall ist, läßt sich im Fall Ihres Lebensgefährten nichts agen, denn:
Es ist nicht klar, was "zügig, aber nicht riskant gefahren" meint. Da er freie Sicht
hatte, könnte er etvl. zu übermütig gefahren sein. Ob dies der Fall war, kann ich nicht beurteilen.

Jedenfalls sollte Ihr Lebensgefährten eine Abmahnung nicht einfach so hinnehmen, sondern einen Anwalt vor Ort vorsorglich mit der Prüfung und ggf. Formulierung einer Gegenvorstellung beauftragen.

Zu beachten ist noch folgendes:

Unfälle mit wiederholten Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften, z.B. die unterlassene Verwendung eines Sicherheitsgurtes, könenn eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (LAG RhPf 14.4.2005 NZA-RR 2006, 194). Ob dies der Fall war, kann ich nicht beurteilen.


II. In Betracht kommt auch eine Abmahnung wegen häufiger Erkrankungen (personenbedingter Kündigungsgrunde):

Beruhen bestimmte Kurzerkrankungen allerdings auf Arbeitsunfällen, ist dies schon bei der Erstellung der Zukunftsprognose zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen Auch muss, wenn ein Arbeitsunfall oder eine auf der Beschäftigung beim Arbeitgeber beruhende Berufskrankheit zu langandauernder oder gar dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, dies im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung sind dabei strenge Maßstäbe an die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber zu setzen, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen unterlassen haben sollte (BAG v. 9.7.1964, DB 1964, 1523 [BAG 09.07.1964 - 2 AZR 419/63] = AP Nr. 52 zu § 626 BGB; BAG v. 20.10.1954, NJW 1954, 1949 = BB 1954, 999 = DB 1954, 978; LAG Köln v. 8.7.1982, AuR 1983, 27; KR/Griebeling, § 1 KSchG Rn. 294, 196 m.w.N.).
(vgl. Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010/ Teil 6. F. II 4.b) Rn 985).

Unfälle, soweit es sich ihrer Entstehung nach um einmalige Ereignisse handelt rechtfertigen nach BAG 7.11.2002 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 50: Arbeitsunfälle; 7.12.1989 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 30: Halswirbelsäulenverrenkung aufgrund eines unverschuldeten Autounfalls) grds. keine negative Gesundheitsprognose.

Daher sollten sich Ihr Lebensgefährte definitiv auch gegen eine Abmahnung wehren, die die/den letzten Arbeitsunfall zum Gegenstand macht und das krankheitsbedingtes Fehlen Ihres Lebensgefährten kritisiert (und ihn deswegen abmahnen).

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.08.2012 | 07:00

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