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Versetzung auf eine geringwertige Stelle


16.07.2006 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin in einer großen Technologiefirma in Deutschland tätig, die vor kurzem bekannt gegeben hat, die Kommunikationssparte auszugliedern und mit einer nordeuropäischen Firma zu fusionieren. Ich habe einen gehobenen Vertragsstand (eine Ebene höher als ´außertariflich´) und habe als Fachexperte und Projektleiter eine meinen Fähigkeiten entsprechende Aufgabe.
Ich wurde bereits zum zweiten Mal zu einem Orientierungsgespräch in der Personalabteilung eingeladen. Das erste Gespräch wurde von meinem Vorgesetzten angeregt und zw. mir und einem Personalberater in der Personalabteilung durchgeführt.
Das Ergebnis des Gesprächs war, dass ich erst vor einem Jahr auf Wunsch meines Vorgesetzten die Projektleitung des aktuell laufenden Projektes übernommen habe, das Thema meinen Vorstellungen entspricht und eine Veränderung nicht erforderlich ist.

Das zweite Gespräch wurde wohl anschließend von meinem Vorgesetzten und dem Personalberater beschlossen, um Diskrepanzen zwischen den Aussagen zu verstehen und das Orientierungsgespräch zu wiederholen. Ich habe dieses Gespräch abgesagt, um Zeit zu gewinnen, die Situation besser zu verstehen und mich zu informieren. Ich wollte zuerst ein Gespräch mit meinem Vorgesetzten und dessen Chef durchführen, um das Orientierungsgespräch mit der PA, wenn möglich, überflüssig zu machen.

Dem letzten Gespräch mit meinem Vorgesetzten nach zu urteilen, ist mein Vorgesetzter mit meinem Einsatz in seiner Gruppe nicht einverstanden und forciert mich (gegen meinen Willen) mich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen, wo ich meiner Ansicht nach eine geringwertigere Aufgabe übernehmen müsste. Um dies zu erreichen, versucht mein Vorgesetzter aufzuzeigen, dass ich meiner Aufgabe nicht gerecht geworden bin. Diese Vorstellung ist fragwürdig und kann so nicht bewiesen werden.
Es kann, wenn überhaupt, behauptet werden, dass meine Arbeitsergebnisse "nicht glänzend" waren, wobei wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen wurden und in dem Projekt auch meine direkten Kollegen arbeiten, für die ich kein Weisungsrecht habe.
Ich wurde von meinem Vorgesetzten sogar gelobt, den organisatorischen Teil des Projektes besonders gut durchgeführt zu haben. Meine Jahresziele für das Projekt wurden simple gehalten und lauten in etwa: "erfolgreiche Umsetzung des Projektes X gemäß Projektplan und termingerechte Erreichung der Meilensteine."
Nach zwei Jahren Zusammenarbeit muss ich davon ausgehen, dass die Probleme mehr oder weniger mit Chemie begründet sind.

Nun meine Fragen:
- Gilt eine administrative Tätigkeit in einer parallelen Abteilung verglichen mit der Leitung eines Technologieprojektes als „geringwertig“?

- Muss ich mich zu einem zweiten Orientierungsgespräch bereit erklären, obwohl das Ergebnis des ersten Gesprächs für mich eindeutig war? Sollte ich zu einem solchen Gespräch, um eine Nummer sicher zu gehen, jemanden von dem Betriebsrat mitnehmen oder erzeugt das nur eine unnötige Verschlechterung der Atmosphäre?

- Kann ich dazu gezwungen werden, meine bisherige Stelle aufzugeben, nur weil ich und mein(e) Vorgesetzter(en) wegen meiner Aufgabenerfüllung unterschiedliche Ansichten haben? Ist es richtig, dass es zuerst bewiesen werden muss, dass ich meine Aufgaben nicht erfüllt habe? Welche Beweismittel wären ausreichend?

- In meinem Vertrag steht: „Auf Wunsch des Unternehmens können neben oder anstelle der jeweiligen Aufgabe auch andere, der Stellung und den individuellen Erfahrungen, Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Aufgaben im Unternehmen übertragen werden.“ Bedeutet das, dass man mir (im Besonderen wegen meines gehobenen Vertragsstandes) eine möglichst gleichwertige Stelle anbieten muss?

- In welchen Fällen muss der Betriebsrat die Versetzung als begründet sehen? Kann der Betriebsrat zustimmen, wenn ich die Begründung der Versetzung als fragwürdig darstelle und ablehne?

- Was sollte ich tun, wenn man mich weiter unter Druck setzt und versucht zu überzeugen, dass ich mich versetzen lassen soll? Kann es dabei zu einer Änderungskündigung kommen?


Da es auf Dauer unschön ist in so einer Atmosphäre zu arbeiten, sollte ich mich früher oder später verändern. Da ich in der aktuellen Situation das Recht auf meiner Seite sehe, möchte ich mich zu einer Eilaktion nicht zwingen lassen und versuchen zumindest die erwartete große Umorganisation in der neuen Firma abzuwarten und mich gezielt für eine andere Stelle zu bewerben. Liege ich Ihrer Ansicht nach mit meinen Überlegungen richtig?

Vielen Dank für Ihren Rat und Ihre Hilfe im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

-- Einsatz geändert am 17.07.2006 11:31:50
Eingrenzung vom Fragesteller
17.07.2006 | 10:43

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Guten Tag,

Sie befinden sich an der Nahtstelle zwischen dem Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers und der Frage einer möglichen Änderungskündigung.

Ihr Arbeitsvertrag enthält die von Ihnen zitierte Klausel, derzufolge Ihr Arbeitgeber jederzeit zusätzlich oder alternativ eine andere Aufgabe zuweisen kann.

Dies bedeutet, daß eine gleichwertige Tätigkeit in Ausübung des Direktionsrechtes von Ihnen verlangt werden kann.

Dies vorausgeschickt, zu Ihren Fragen:

1.
Ob eine administrative Tätigkeit verglichen mit der Leitung eines Technologieprojektes gleichwertig oder geringwertig ist, läßt sich nicht abstrakt entscheiden. Es kommt immer auf die Wertigkeit der Tätigkeit an, die miteinander verglichen werden muß. Im Zweifel liegt bei einer weiter gleichen Vergütung auch eine gleichwertige Tätigkeit vor.

2.
Ein Orientierungsgespräch müssen Sie nicht zwangsläufig wahrnehmen. Allerdings wird die Weigerung, ein Gespräch zu führen, auch nicht sehr konstruktiv wirken. Sie sollten deshalb die Einladung Ihres Arbeitgebers wahrnehmen, zumal dies auch Ihnen Gelegenheit gibt, Ihren Standpunkt klarzumachen. Wenn Sie hierzu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen, kann Ihnen der Arbeitgeber dies nicht negativ anrechnen.

3.
Die in Ihrem Arbeitsvertrag dargelegte Klausel konkretisiert lediglich das Direktionsrecht des Arbeitgebers und gibt damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit wieder.

4.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt in § 99 BetrVG eine Versetzung voraus. Eine Versetzung setzt aber eine auf Dauer gerichtete Zuweisung einer anderen Tätigkeit als die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete voraus. Wenn sich die Zuweisung der Tätigkeit im Rahmen der von Ihnen zitierten Direktionsklausel hält, liegt damit betriebsverfassungsrechtlich keine Versetzung vor, sondern lediglich eine zulässige Abänderung des Aufgabenbereiches.

Diese Abgrenzung läßt sich aber naturgemäß nicht abstrakt treffen, sondern bedarf der genauen Abgrenzung im Einzelfall.

5.
Einer Änderungskündigung von Seiten des Arbeitgebers bedarf es nur, wenn die neue Tätigkeit nicht gleichwertig ist, sondern geringwertiger. Nur in diesem Fall deckt das Direktionsrecht des Arbeitgebers eine Zuweisung nicht, der Arbeitgeber müßte dann eine Änderungskündigung aussprechen, gegen die Sie wiederum binnen drei Wochen ab Zugang arbeitsgerichtliche Schritte einlegen müßten.

Sie sollten in dem Personalgespräch Ihre Position noch einmal dem Arbeitgeber darlegen und insbesondere auch darlegen, woran Ihrer Ansicht nach die Schwierigkeiten liegen. Wenn Ihr Arbeitgeber dann nach wie vor eine andere Tätigkeit zuweisen will, sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um konkret das weitere Vorgehen abzuklären.

Ihre Idee, zunächst die weiteren Umstrukturierungen abzuwarten, ist sicherlich nicht falsch, setzt aber voraus, daß hier der Arbeitgeber auch mitspielt. Generell ist es sicherlich besser, die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln, bevor Sie den Weg zum Arbeitsgericht suchen. Dieser belastet häufig, so berechtigt er auch im Einzelfall sein kann, das Arbeitsverhältnis über Gebühr.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer
Rechtsanwältin
Freilichtbühnenstraße 24
26639 Wiesmoor
Tel. 04944 60 66
Fax 04944 60 77
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 10:35


Hallo Frau Wiemer,

vielen Dank für Ihre Antwort und die ausführliche Information.

Ich sehe die Wertigkeit der angebotenen Position als sehr gering, aber verstehe Ihre Aussage, dass im Zweifel bei einer weiter gleichen Vergütung auch eine gleichwertige Tätigkeit vorliegt.

Ich habe folgenden Text in beck-online.de gefunden:
"Auch dann, wenn der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts grundsätzlich befugt ist, den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers zu verkleinern, muß seine Maßnahme billigem Ermessen entsprechen (§ 315 III BGB). Dazu gehört, daß alle wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind (Bestätigung der bisherigen Rspr., vgl. insb. BAGE 33, 71 = AP § 611 BGB - Direktionsrecht - Nr. 26)."

Jetzt bleibt für mich nur noch ein Punkt offen:
Nach welchen Kriterien wird die Wertigkeit zweier Tätigkeiten unterschieden oder reicht es aus, wenn ich einen ´begründeten´ Zweifel habe, dass meine "Interessen nicht angemessen berücksichtigt" wurden?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 13:44

Guten Tag,

die Wertigkeit beider Tätigkeiten richtet sich grundsätzlich zunächst nach objektivem Maßstab. Problem ist weiter, daß der Arbeitgeber nur im Rahmen des billigen Ermessens seine Maßnahme begründen muß. Dies bedeutet, daß die subjektiven Überlegungen des Arbeitgebers mit in die Wertung einfließen. Im Kern werden Sie, wenn der Arbeitgeber juristisch beraten ist, immer wieder eine gerichtsfeste Wertung des Arbeitgebers zu den ihn treibenden Motiven hören.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiemer

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