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Privatkauf -> Verkäufer will aufgrund fehlender Teile nicht liefern


| 18.03.2007 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre fachliche Meinung zu folgender Situation:

Herr A - Hat im Internet im Rahmen einer "Verkaufsanzeige" (Posting in einem Forum für Uhrenfans) eine Uhr mit zahlreichen Fotos, kurzer Beschreibung, Preisvorstellung usw. angeboten.

Herr B - Hat die Uhr von A gekauft.

Die Uhr - Omega Seamaster Prof. (Ref. 2254.5000) - 1x getragen, ca. 2,5 Monate alt und mit allen Papieren, Verpackungen und Originalrechnung. Angeboten für 1300 Euro (verhandelbar) zzgl. Versand und Treuhandservice. In der "Verkaufsanzeige" als "neue Omega Seamaster Professional" und "quasi neue Omega Seamaster Professional" bezeichnet.

Firma Treuhandservice Z - Schaltet sich im Auftrag von A und B dazwischen. Nimmt also von B den Kaufbetrag entgegen, meldet dies an A, dieser schickt die Ware an B, B überprüft diese auf Funktion und Vollständigkeit und gibt ggf. der Z die Zustimmung das Geld an A weiterzuleiten (oder eben auch nicht).


A und B einigen sich über Forumsnachrichten und eMail das die Uhr für 1175 Euro den Besitzer wechseln soll. Wie vereinbart wird Treuhandservice Z gegen Gebühr dazwischen geschaltet. Die Gebühr teilen sich Verkäufer und Käufer, B trägt den Versand der Uhr über DHL Express. B überweist den vollen Betrag (1202,60 Euro) noch am gleichen Tag per Onlinebanking auf das Konto der Z. Am nächsten Tag geht das Geld vom Konto des B ab.

Es vergehen zwei Tage. Plötzlich erhält B von A eine Mail in der steht das er ein Bandglied aus dem Metallarmband der Uhr entfernen lies (vom Hersteller natürlich so vorgesehen, damit die Uhr ans Handgelenk angepasst werden kann). Er werde das Bandglied jedoch beilegen. B hat kein Problem damit und antwortet deshalb nicht sofort. 2-3 Stunden später trifft die nächste Mail ein. A schreibt das er die Bandglieder (man beachte die Steigerung von einem zu mehreren Gliedern) nicht finden kann. Deshalb kann (man beachte das *kann*) er nach eigener Aussage die Uhr nicht an B verkaufen. Ohne die Meinung oder Zustimmung des B dazu zu erfragen bzw. abzuwarten schreibt er außerdem, dass er der Firma Treuhandservice Z den Auftrag zum Abbruch des Treuhandverfahrens gegeben habe. Kurz darauf erhält B eine Mail von Z in der steht, man habe das Treuhandverfahren nun auf verlangen von A abgebrochen.

Laut Internetseite der Firma Z ist ein Abbruch jedoch nur mit beiderseitiger Zustimmung (Verkäufer und Käufer) möglich, wenn der Kaufbetrag bereits auf dem Konto der Z eingegangen ist. Das sollte theoretisch der Fall sein, da das Geld über 48 Stunden vorher vom Konto des B abging. Alleine der Eingang wurde von der Z noch nicht intern registriert so das B nicht von der Firma Z um Zustimmung gebeten wurde.

B teilt A daraufhin mit das er mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist und nicht nachvollziehen kann, wieso das oder die fehlenden Bandglieder den Verkauf unmöglich machen. Man kann nämlich nach seiner Recherche beim Hersteller der Uhr (oder im Fachgeschäft) problemlos Ersatz kaufen. Auch Minderung wäre für B in Frage gekommen. A entschuldigt sich daraufhin und erwähnt das er auf Kulanz seitens B (und somit Aufhebung des Vertrages) hofft.

B teilt A daraufhin mit das er auf Einhaltung des zwischen beiden (seiner Auffassung nach) geschlossenen Kaufvertrages besteht und der Meinung ist das die fehlenden Glieder entweder von A besorgt werden oder Preisminderung erfolgen muss. Eine Minderung um 90 Euro schlägt er ebenfalls vor (unter Verweis auf die Internetseite eines Händlers aus den USA für passende Ersatzteile, da er dessen Adresse griffbereit hatte und nicht erst nach einer Preisliste aus DE suchen wollte). Eine Antwort des A ist mehr als 48 Stunden später noch nicht erfolgt.

Meine Fragen lauten nun:

1. Hat B recht wenn er von einem bestehenden Kaufvertrag ausgeht und auf dessen Erfüllung besteht?

2. Muss A damit einverstanden sein die Bandglieder zu besorgen oder einer Minderung zuzustimmen?

3. Wie muss/kann B seine Ansprüche (Aushändigung einer Uhr Omega Seamaster gegen Kaufpreis unter Inanspruchnahme von Treuhandservice Z) durchsetzen oder aber A zur Einhaltung des Kaufvertrages motivieren? Welche Folgen drohen A überhaupt bei Weigerung den Kaufvertrag zu erfüllen?

Danke für Ihre Antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zu 1) Ja, nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist der Kaufvertrag zwischen A und B durch die Einigung über den Kaufpreis zustande gekommen. Die Einschaltung von Z dient nur der Absicherung der Abwicklung.

Zu 2) Sofern der Lieferumfang nicht dem Vertragsinhalt entspricht (sofern also die neue Uhr mit einer bestimmten Anzahl Bandglieder geliefert werden müsste und dies bei der streitgegenständlichen Uhr nicht der Fall ist), hat B einen Anspruch auf Minderung oder Nacherfüllung (Lieferung der fehlenden Bandglieder).
Wohlgemerkt: B hat diesen Anspruch, d.h. wenn A mangelhaft liefert, kann nicht A selbst irgendwelche Rechte daraus herleiten, sondern nur B.

Zu 3) Wenn A die Rechtslage nicht akzeptieren will, kann B auf Herausgabe oder auf Schadensersatz klagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de
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