Übertragung von Eigentum

Question

A ist nach wie vor langjähriges ehrenamtliches Mitglied einer Hilfs-/Einsatzorganisation EO.
A hat im Rahmen seiner Tätigkeit für die Einsatzorganisation auf seine Kosten bei einem Händler H Ware bestellt und direkt vom Händler vor Ort entgegen genommen. Die AGB von Händler H weisen allerdings darauf hin, dass die unterliegende Ware W ausschließlich an Behörden verkauft wird und nicht an Unternehmen oder Privatpersonen. Dies war A nicht bekannt, da A die AGB nicht gelesen hat und vom Händler H auch nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Ware nur durch Behörden erworben werden kann. H ist davon ausgegangen, dass EO die Rechnung bezahlt, hat aber keinen Einspruch eingelegt, als A die Rechnung privat beglichten hatte. Dies war 2009.
Die Ware wurde in Abstimmung mit dem Dienststellenleiter der Einsatzorganisation von A in den Räumen dieser gelagert. Ein Verkauf der W von A an die EO erfolgte nicht (EO hat kein Geld) - A räumte der EO eine Nutzungsmöglichkeit im Einsatzfall ein und verlangte keine Miete für die Ware, hätte aber, so die Abstimmung mit seinem Dienststellenleiter von EO die Ware dann dem Nutznießer im Einsatzfall zum Selbstkostenpreis berechnet. Die EO verlangte folglich auch keine Miete für die Lagerung der Ware W in ihren Räumen. Die Rechnung der Ware wurde auf die private Anschrift von A ausgestellt, allerdings trug diese in der ersten Zeile den Namen der EO.

Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erfolgte eine staatsanwaltschaftliche Beschlagnahmung der Ware. Diese wurde durch den hauptamtlichen Bereich der EO in Verwahrung genommen. Das Ermittlungsverfahren gegen A wurde ohne Auflagen/Bußgeld eingestellt.
A hat den hauptamtlichen Bereich der EO vor drei Monaten aufgefordert, die mittlerweile freigegebenen Positionen A auszuhändigen und die Rechnungen vorgelegt, die A privat beglichen hat.

A hat die eingescannte Rechnung von H der EO vorgelegt, allerdings (dooferweise) in dieser die EO gelöscht, so dass nur der Name von A und seine Privatanschrift als Rechnungsempfänger übriggeblieben ist, um Diskussionen zu vermeiden. Der hauptamtliche Bereich der EO hat dann A gebeten, mitzuteilen, wer im geschwärzten Bereich stünde. A hat dann eingeräumt, dass dies EO sei.

Der hauptamtliche Bereich der EO fühlt sich nun getäuscht und ist der Ansicht, Eigentümer der Ware zu sein, da, so die Begründung von EO, sie der Rechnungsempfänger sei, A den Händler über die Rechnungsanschrift getäuscht habe und übrigens H nur an Behörden liefere.
EO schreibt an A: "Zwar mag es zutreffen, dass A den Rechnungsbetrag für die in der Rechnung genannten Gegenstände bezahlt hat. Jedoch ist dieses kaufrechtliche Geschäft strikt zu trennen von der Frage, an wen der Händler H das Eigentum übertragen hat. Und für diese -sachenrechtliche - Frage bestehen zwei Indizien: zum einen hat H diejenige Organisation, an die sie das Eigentum zu übertragen beabsichtigte, in der Rechnung benannt, nämlich EO. Und zum anderen angegeben, dass H nicht an eine natürliche Person (oder gewerbliche Firma) nicht verkaufe, also das Eigentum nicht zu übertragen beabsichtige. Deshalb sei A mitnichten Eigentümer der von H gelieferten Gegenstände geworden, vielmehr befinden sich diese im Eigentum von EO. Das Verlangen von A nach Herausgabe der sich im Eigentum von EO befindlichen Ware kann zumindest den objektiven Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB erfüllen". Der hauptamtliche Bereich der EO hat A eine Ermahnung erteilt und den Widerspruch von A abgelehnt und nun auf den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht verwiesen.

A hat mit dem Händler H Kontakt aufgenommen. Dieser sieht, da bereits längere Zeit verstrichen ist, keine Möglichkeit der Rücknahme der Ware. H hat A mitgeteilt, dass es zwar nicht vorgesehen sei, dass A "Endkunde" der Ware ist, nach Ansicht von H ist A aber der Eigentümer. (A verfügt über einen Gewerbeschein und die gesetzlichen Befähigungen zum Vertrieb der Ware)
A kann den Erwerb der Ware mittels Kontoauszug beweisen. A hat die Ware nicht an EO verkauft oder vermietet, sondern aus Sicht A nur kostenfrei verliehen. Eine Gewinnerzielungsabsicht durch A erfolgte im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei EO nicht. (A erhält für einige hundert Stunden ehrenamtliches Engagement bei EO ca. 150 Euro Aufwandsentschädigung)

A hat EO bereits vor drei Monaten die Nachweise vorgelegt und auch Fristen gesetzt, die EO verstreichen lässt und stehts um Aufschub bittet.

Fragen (gerne mit Paragrafen belegt):
a) wer ist der Eigentümer der Ware?
b) wenn EO Eigentümer ist, hat A einen Anspruch auf Herausgabe gegenüber EO?
c) Wenn kein Anspruch besteht, hat A die Chance, sein Geld wieder zu sehen?
d) Wenn EO der Eigentümer ist, müsste EO aus Sicht A
- die Ware an den Händler zurückgeben oder
- diese H (nochmals) begleichen. In diesem Fall könnte der Händler den Betrag an A weiterleiten, so dass A auf seinen Kosten nicht sitzenbleibt.
d) Wenn EO kein Eigentum an der Ware hat, macht sich EO der Unterschlagung schuldig?
e) welche weitere Vorgehensweise wird A (nach letzmaliger Fristsetzung von 7-14 Tagen) geraten?
f) aufgrund der langen Zeit ist die Ware in Teilen ggf. nicht mehr nutzbar, da die Lagerfristen überschritten wurden. Hat A gegenüber EO einen Anspruch auf Erstattung dieser Positionen?
g) Hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ermahnung Erfolg?

Herzlichen Dank!

Rechtsanwalt Carsten Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage a)

Nach dem im deutschen Recht geltenden sog. Abstraktionsprinzip vollzieht sich der Eigentumserwerb unabhängig vom zugrunde liegenden schuldrechtlichen Erfüllungsgeschäft (Kaufvertrag) und auch von der Bezahlung.

Die Übereignung erfolgt durch einen eigenständigen sog. dinglichen Vertrag (§ 929 BGB ), indem der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt, und sich beide darüber einig sind, dass das Eigenmtum vom bisherigen Eigetümer auf den Erwerber übergehen soll.

Durch die erste Übergabe der Ware an A wollte H das Eigentum nicht an A übertragen, sondern er wollte es an EO übertragen, da er davon ausging, EO sei der Käufer, bezahle die Ware, während A nur als Erfüllungsgehilfe bzw. Empfangsbote von EO handele.

Umgekehrt wollte A aber nicht für EO das Eigentum erwerben.

Es hat zu diesem Zeitpunkt also keine wirksame dingliche Einigung über den Eigentumsübergang zwischen A und H gegeben.

H ist also zunächst Eigentümer der Wate geblieben.

Theoretisch wäre es denkbar, dass EO das Eigentum an der Ware gutgläubig von A als Nichtberechtigtem erworben hat, wenn EO gutgläubig A für den Eigentümer gehalten hätte, und A das Eigentum auf EO "übertragen" hätte (§§ 932 , 933 BGB ).

Auch hier fehlt es aber einer Veräußerung der Ware von A an EO. Die bloße Einlagerung bei EO ist weder eine Veräußerung noch Übereignung der Ware.

Es hat zu diesem Zeitpunkt also keine Einigung über einen Eigentumsübergang gegeben.

Allerdings hat es nachträglich eine Veräußerung des Eigentums von H an A gegeben, nämlich nachdem A nachträglich Kontakt zu H aufgenommen hat ,und H ihm mitteilte, A sei der Eigentümer. Hierin liegt jedenfalls die nachträgliche sachenrechtliche Einigung zwischen H und A, dass A jetzt neuer Eigentümer der Sache sein soll. Da sich die Sache nicht mehr im Besitz von A oder H befindet, sondern im Besitz von EO, muss die nach § 929 BGB an sich erforderliche Übergabe der Ware in diesem Fall durch Abtretung der Herausgabeansprüche des H gegen EO erfolgen, § 931 BGB .

Solange H seine Herausgabeabsprüche gegen EO nicht an A abgetreten hat, liegt noch keine wirksame und vollständie Eigentumsübertragung an A vor.

H ist demnach also immer noch Eigentümer der Ware.

Allerdings spricht die gesetzliche Vermutung (§ 1006 BGB ) dafür, dass der Besitzer auch der Eigentümer der Sache ist. In einem Rechtsstreit muss daher A, und nicht EO, beweisen, dass er Eigentümer der Ware ist.

Frage b:

Wenn man einmal hypothetisch unterstellt, EO hätte das Eigentum an der Ware erworben, dann hätte A keinen Anspruch auf Herausgabe der Ware gegen EO.

Dies würde nämlich voraussetzen, dass

- A zwischenzeitlich Eigentümer der Ware wurde,

- der nachfolgende Eigentumserwerb durch EO nichtig oder unwirksam oder anfechtbar ist; in diesem Fall kann A nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung die Herausgabe des Eigentums von EO verlangen (§ 812 Abs. 1 BGB ).

Allerdings gibt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt für ein Vorliegen der genannten Voraussetzungen keine Anhaltspunkte her.

Frage c:

A hat den Kaufpreis in der irrtümlichen Annahme an H gezahlt, dass zwischen ihm und H ein Kaufvertrag über die Ware zustande gekommen sei; tatsächlich war dies wegen der AGB des H nicht der Fall.

Demnach hat A den Kaufpreis ohne wirksame schuldrechtliche Verpflichtung (Kaufvertrag), oder - wie der Jurist sagt - rechtsgrundlos, an H gezahlt.

Deshalb hat A gegen H einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB ).

Frage d1:

EO muss die Ware nur dann an H herausgeben, wenn dies von H verlangt wird. Dabei kann EO wegen der Lagerkosten ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware gektend machen und verlangen, dass die Ware nur Zug um Zug gegen Erstattung der Lagerkosten herausgegeben wird (§ 1000 Satz 1 BGB ). Bei der Einlagerung handelt es sich um eine sog. Verwendung auf die Sache.

Eine Geldzahlung schuldet EO an H nur dann, wenn zwischen H und EO nachträglich ein Kaufvertrag über die Ware abgeschlossen wird, oder wenn EO die Ware nach angemessener Fristsetzung nicht an H zurückgibt, und dieser sodann statt der Herausgabe Schadenersatz gegen EO geltend mascht.

Frage d2:

Solange EO die Ware mit Wissen und Einverständnis des jetzigen Eigentümers - H - besitzt, und dieser nicht vergeblich von EO die Herausgabe verlangt, begeht EO keine Unterschlagung.

Frage e:

A hat zwei Möglichkeiten:

aa)

A macht gegen H die Rückzahlung des Kaufpreises, ggfs. nach erfolgloser Fristsetzung gerichtlich - geltend. Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 BGB .

bb)

A lässt sich von H dessen Herausgabeansprüche gegen EO abtreten (s.o.). Sodann fordert er EO unter Setzen einer angemessenen Frist zur Herausgabe der Ware, Zug um Zug gegen Erstattung der Lagerkosten, auf. Mit dieser Aufforderung verbindet A die Ankündigung, dass er nach fruchtlosem Verstreichen der Frist die Herausgabe ablehnen wird, und statt dessen Schadenersatz von EO verlangen wird (§§ 985 , 280 Abs. 1 Satz 1 , 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ).

Frage f:

Anspruch auf Ersatz nicht mehr nutzbarer Ware gegen EO hat A nicht, da Schadenersatz ein Verschulden von EO voraussetzt. Bloßes Überschreiten der zeitlichen Verfalldauer ist aber kein schuldhaftes Verhalten von EO gegenüber A.

Bisher hat EO keine Herausgabepflicht an A, die sie schuldhaft hätte verletzen können.

Für ein Unbrauchbarwerden der Waren wegen zwischenzeitlichem Überschreiten der Verfallfrist kann A daher von EO keinen Schadenersatz verlangen.

Frage g:

Es handelt sich vorliegend um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.

Hierfür ist die Zuständigkeit der ordentlichen (Zivil-)Gwerichte gegeben.

Eine Klage vor dem Verwaltungsgegricht gegen die "Ermahnung" müsste schon wegen fehlender Gerichtszuständigkeit als unzulässig abgewiesen werden.

Die "Ermahnung" durch EO ist auch kein sog. Verwaltungsakt, den A vor dem Verwaltungsgericht anfechten, oder dessen Rechtswidrigkeit er feststellen lassen könnte.

Denkbar ist jedoch eine Feststellungsklage des A gegen EO vor dem Zivilgericht mit dem Antrag festzustellen, dass die von EO ausgesprochene Ermahnung unbegründet ist.

Hieran fehlt jedoch das Rechtsschutzinteresse, wenn A statt dessen die Möglichkeit hat, EO auf Leistung zu verklagen (Herausgabe oder Schadenersatz).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Übertragung von Eigentum

Vertragsrecht

Rechtsanwalt Carsten Neumann

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