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Kürzung Kindergeld wegen Vollzeitbeschäftigung - Student


30.08.2007 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

meine Tochter hat das Kindergeld ihres Sohnes, geb. 4.12.1986,von der Familienkasse Tauberbischofsheim, ab Juni 2007 verweigert bekommen, zuletzt mit einer Einspruchsentscheidung, so dass sie gezwungen wird, vor dem Finanzgericht Stuttgart zu klagen.
Behauptet wird eine Vollzeitbeschäftigung zum Erwerb des Lebensunterhaltes, obwohl belegt wurde, dass er sich zum Studim in Karlsruhe angemeldet hat.

Zum chronolgischen Ablauf:

Schulabschluss Juli 2006
Zivildienst v. Juli 2006 - 31.3.2007
April 2007 Kindergeld beantragt und auch bez. April + Mai 2007
Ab 7.5.2007 bei einer Firma aushilfsweise eine Tätigkeit angenommen, vorläufig begrenzt bis 21.9.07, mit Steuerkarte aber ohne schriftlichen Vertrag. Die Bezüge liegen unter dem Jahresgrenzbetrag.
5.7.07 Bewerbung für das Wintersemester 2007/2008 UNI Karlsruhe Fachrichtung Informatik.
8.8.2007 Mitteilung des Studienbüro über Info über Uni Karlsruhe (Text ist so gehalten, dass von einer Annahme ausgegengen werden kann).Mitteilung liegt Familienkasse vor.
Studienbescheinigung am 24.8.07 erhalten zum 1.10.2007 Wintersemester 2007/2008 (Fach Informatik beginnt generell mit Wintersemester).

Inzwischen habe ich einen Beitrag gelesen, dass die Beschäftigung auf vier Monate begrenzt sein muss, d.h., er müsste am 6.9.07 aufhören. Könnte er ein paar Tage später nochmals auf 400,- EUR Basis nochmals bis zum Ende des Monats weiterarbeiten. Oder wird die Zeit danach der vorausgehenden zugerechnet, so dass die vier Monate überschritten sind.

Kann es auch sein, dass die Frist schon ab April läuft, auch wenn dort noch nicht gearbeitet wurde und wird diese durch die Annahme zum Studium unterbrochen, er ist ja dann nicht mehr Arbeitssuchender.

Ich hoffe, Sie können mir für meine Tochter, für den erforderlichen Einspruch, eine Hilfestellung geben.

Mit freundlichen Grüßen

31.08.2007 | 09:57

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder ist in § 2 Absatz 2 Nr. 1 - 3 BKGG geregelt.

Nach § 2 Absatz 2 Nr. 1 BKGG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet.
Der Sohn Ihrer Tochter steht aber in einem Beschäftigungsverhältnis, und wird demnach auch nicht als arbeitssuchend gemeldet sein, so dass ein Kindergeldanspruch nach § 2 Absatz 2 Nr 1 BKGG nicht besteht.

Nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 BKGG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat,und a) für einen Beruf ausgebildet wird oder b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland
nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (...).
Nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 a BKGG würde der Sohn der Tochter Kindergeld erhalten ab Beginn seines Studiums, denn dann befindet er sich in einer Berufsausbildung im Sinne des BKGG. Für die Zeit zwischen Zivildienst und Studium besteht aber ein Anspruch auf Kindergeld auf dieser Grundlage nicht.Der Kindergeldanspruch lebt mit Sudienbeginn wieder auf.
Nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 b BKGG besteht ein Anspruch auf Kindergeld ebenfalls nicht, weil die Pause zwischen Zivildienst und Studium länger als vier Monate ist. Dann wird auch nicht für vier Monate, und danach nicht mehr, sondern gar nicht gezahlt.
Ein Kindergeldanspruch könnte höchstens bestehen nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 c BKGG. Ein solcher Anspruch wäre zu bejahen, wenn der Sohn bereits zum Sommersemester sich für den Studiengang Informatik beworben hat, und dabei keinen Erfolg hatte, oder aber der Studiengang Informatik nur im Wintersemester begonnen werden kann. Letzteres ist aber nicht der Fall.
Der § 2 Absatz 2 Nr. 3 BKGG ist offensichtlich nicht einschlägig; er gilt für behinderte Kinder.

Die Beschäftigung des Sohnes spielt keine Rolle. Maßgeblich ist, dass die Pause zwischen Zivildienst und Studienbeginn länger als vier Monate ist.

Die 4-Monatsfrist läuft in der Tat ab April, weil mit dem 01.04.2007 ja die Zwangspause begonnen hat.

Ich rate Ihnen, zu prüfen, ob bereits eine erfolglose Studienplatzbewerbung zum Sommersemester 2007 vorliegt. Nur dann kann der Sohn für den Zeitraum von April bis September 2007 Kindergeld beanspruchen. Rechtsgrundlage ist dann § 2 Absatz 2 Nr. 2 c BKGG. Ansonsten haben Einspruch oder Klage keine Aussicht auf Erfolg.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 10:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Tochter hat zunächst einmal innerhalb der Monatsfrist gegen die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Einspruch beim Finanzgericht Baden-Würtemberg in Stuttgart erhoben, mit dem Hinweis, dass die genaue Begründung noch folgt. Das Gericht will aber nun eine Verfahrensgebühr von EUR 220,-- und hat den Streiwert auf EUR 1.000,-- vorab festgesetzt. Für die Begründung wurde eine Frist von 2 Monate festgesetzt, die noch nicht abgelaufen ist. Nun stellt sich bei der unsichereren Rechtslage noch die Frage, den Einspruch zurückzuziehen und es erst gar nicht zu einem Verfahren kommen zu lassen. Es ist schon allerhand von der Familienkasse Tauberbischoffsheim, so hereingelegt zu werden eine Frage mit einer Einspruchsentscheidung abzuhandeln und keine klärende Diskussion zulässt. Hier wird nur abgewehrt und nicht aufgekärt und beraten, wie es eigentlich Pflicht der Kasse sein sollte. Leider kann man da den Sachbearbeiter der Kasse nicht belangen.

Ich habe dennoch eine Zusatzfrage zu Studiumsbeginn.

Schon Wohnort- und Verbindungsbedingt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Eppingen nach Karlsruhe, war das Ziel, in der anerkannnten Eliteuni Karlsruhe, einen Studienplatz zu bekommen. Sie haben in Ihrer Antwort noch den Zeitpunkt der Bewerbung ins Spiel gebracht, lt. Auskunft meines Enkel kann das Studienfach "Informatik" in Karlsruhe nur im Oktober begonnen werden. Er hätte sich also gar nicht früher bewerben können. Dieser Info bekannt, hätte die Familienkasse in doch als vorübergehend arbeitslos führen müssen. Ist in solchen Fällen nicht die Frist von vier Monate ausgestzt. Es kann doch nicht sein, dass er sich, wenn es an anderen Universitäten andere Anmeldefristen gibt, sich eine Chance verbaut. Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter mit geringem Einkommen, muss er doch auch die Möglichkeit haben, sich die Studiengebühren und seinen Unterhalt mitzuerarbeiten.

Für eine Antwort, insbesondere der Rücknahme des Einspruches um noch zusätzliche Kosten zu vermeiden, wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
auch in Namen meiner Tochter

Dieter Gern

Ergänzung vom Anwalt 31.08.2007 | 10:09

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort ergänze ich wie folgt:

Für die Monate April und Mai bestand Anspruch auf Kindergeld nach dem zitierten § 2 Absatz 2 Nr 1 BKGG. Die Aussage, dass die Beschäftigung keine Rolle spielt, ist dahingehend zu verstehen, dass sie einen Anspruch nach § 2 Absatz 2 Nr. 2 BKGG nicht beeinflusst. Mit einer geringfügigen Beschäftigung bis 15 Stunden pro Woche und 400,00 € im Monat kann der Sohn als arbeitlos gelten, und wieder die Voraussetungen nach § 2 Absatz 2 Nr 1 BKGG erfüllen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
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