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Umsatzsteuer bei Lieferung + Einbau einer Küche (aus Deutschland) in Tschechien

| 01.10.2008 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbürger und habe zusammen mit meiner Partnerin (Tschechin) in Tschechien ein Haus gebaut.
Das Haus wurde von einer deutschen Firma geliefert.

Hierbei stellte sich heraus, daß wir nur den tschechischen Mwst.-Satz zu zahlen hatten, der im letzten Jahr bei 5% lag und seit 2008 bei 9% liegt.
Dies galt sowohl für das Haus, als auch für alle fest eingebauten Möbel u.ä. (Z.B. Treppe, Türen, Küche)

D.h. die deutschen Firmen, die uns beliefert haben, haben sich beim tschechischen Finanzamt angemeldet und dann die Mwst. in Tschechien abgeführt.

Nun zum Problem:
Wir haben am 25.08.2007 (Vertragsdatum) bei einem Küchenstudio in Deutschland eine Küche inkl. Montage bestellt.
Lieferadresse ist unser Haus in Tschechien, Vertragspartnerin ist meine Partnerin, da ich zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Wohnsitz dort angemeldet hatte.
Wir hatten unser Küchenstudio bei Vertragsabschluß (bei dem wir beide zugegen waren) darauf hingewiesen, daß die tschech. Mwst. anzusetzen sei.
Deshalb steht im Kaufvertrag der Kaufpreis ohne Mwst. und dann ein Zusatz: +Mwst. zur Zeit in Deutschland 19% - zur Zeit in Tschechien 5%.
Dies deshalb, da unser Küchenstudio bei Vertragsabschluß nicht wußte, welche Mwst.-Regelung korrekt ist.
Auch in der Auftragsbestätigung vom 01.11.2007 steht ein Vermerk, daß die Mwst.-Abwicklung noch zu klären sei.

Am 29.04.2008 wurde die Küche geliefert und montiert.

Unser Küchenstudio bestand vor Lieferung darauf, daß wir die Rechnung inkl. deutscher Mwst. bezahlen.
Was wir dann auch taten, da man uns androhte sonst nicht zu liefern bzw. erst zu liefern, nachdem geklärt sei welche Mwst.-Ansetzung denn nun korrekt sei.

Nach Lieferung haben wir nun versucht die zuviel bezahlte Mwst. zurückzufordern. Wir wurden immer wieder vertröstet, daß man noch dabei sei die Sache zu klären. Wir haben dem Steuerberater
des Küchenstudios Informationen und Kontakte bzgl. Anmeldung des Küchenstudios beim Finanzamt in Tschechien zukommen lassen. Diese Infos hatten wir von unseren anderen Lieferanten bekommen.
Der Steuerberater hat uns dann am Telefon mitgeteilt, daß wir im Recht sind. Das Küchenstudio versucht nun, da ihm die Sachlage bewußt ist,
uns die Kosten für die Anmeldung bei den tschech. Behörden anzulasten und weigert sich nach wie vor uns irgendetwas zurückzuerstatten.

Der von uns zuviel gezahlte Betrag ist 1.670,- EUR.
Dies ist die Differenz von tschech. zu deutscher Mwst. zum Lieferzeitpunkt. (9% in Tschech. - 19% in Deutschland => 10%)
Die Kosten für die Anmeldung des Küchenstudios in Tschechien betragen ca. 300,- (Diese Summe verlangt ein tschech. Steuerberater um die Anmeldung vorzunehmen)
Hinzu kommt noch der Aufwand des deutschen Steuerberaters, um die erforderlichen Unterlagen zu erstellen.

Nun zu meinen Fragen:

1. Darf das Küchenstudio uns diese Kosten nachträglich berechnen?
(Im Vertrag ist diesbzgl. nichts explizit erwähnt)

2. Wie ist die korrekte juristische Vorgehensweise, um unsere Ansprüche geltend zu machen?

3. Welche Fristen dürfen wir setzen, können wir Verzugszinsen fordern, wenn ja, ab wann. (Ab Montagedatum ?)

4. Meine Partnerin ist die Vertragspartnerin. D.h. der Schriftverkehr mit dem Küchenstudio sollte von Ihr ausgehen?
Das Problem ist, das wir nicht sicher sind, ob man aus Tschechien Einschreiben sicher versenden kann bzw. zurückbekommt.
Kann Sie auch von einer deutschen Adresse aus den Schriftverkehr führen?

5. Die Überweisung der Beträge auf das Konto des Küchenstudios erfolgte von meinem Konto in Deutschland.
Kann/Sollte meine Partnerin eine Überweisung der einzufordernden Summe auf dieses Konto verlangen oder auf Ihr eigenes Konto in Tschechien?

Vielen Dank vorab und beste Grüße,

M.N.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

1.) Nach Ihren Schilderungen sehe ich keine Möglichkeit, Ihnen die Kosten für die Lieferung in Rechnung zu stellen. Die in dem Vertrag angegebene Klausel besagt nur, dass von Ihnen die tatsächlich anfallende Umsatzsteuer zu tragen ist. Da Liefer- und Leistungsort in der Tschechei liegt, ist Ihr Vertragspartner auch für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten dort verantwortlich.

2.) Sie sollten Ihren Vertragspartner nochmals anschreiben und unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Verstreicht diese Frist ebenfalls fruchtlos, bleibt nur der Klageweg.

3.) Verzugszinsen können Sie fordern, sofern sich Ihr Vertragspartner in Verzug befindet. Dieser tritt ein entweder
- spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang einer Mahnung (=unbedingte Aufforderung zur Zahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrages; die Mahnung muss das Wort Verzug nicht enthalten; Voraussetzung ist hier natürlich auch, dass Ihr Vertragspartner den Anspruch erfüllen konnte, d.h. Sie ihm bereits eine Bankverbindung benannt hatten) oder
- mit der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung Ihres Vertragspartners.
. Da letzteres nach Ihren Angaben jedenfalls der Fall ist, hätten Sie ab dem Zeitpunkt der Zahlungsverweigerung Anspruch auf Verzugszinsen.

4.) Ihre Partnerin kann den Schriftverkehr von jeder beliebigen Adresse aus führen.

5.) Der Einfachheit halber würde ich die Zahlung auf ein Konto in Deutschland verlangen. Für die Durchsetzbarkeit der Forderung spielt dies jedoch keine Rolle, so dass es letztlich in Ihrem Ermessen steht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2008 | 13:13

Sehr geehrter Herr Lehmann,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Allerdings schreiben Sie: "Nach Ihren Schilderungen sehe ich keine Möglichkeit, Ihnen die Kosten für die Lieferung in Rechnung zu stellen" - Haben Sie sich hier "vertippt"?
Denn ich hatte ja gefragt, ob er mir die Kosten für die Anmeldung seiner Firma in Tschechien in Rechnung stellen darf.

Jetzt noch eine Nachfrage:
Bisher hatten wir das Küchenstudio nur mündlich bzw. per Mail kontaktiert. Da wir bzgl. E-Mail von denen schon des öfteren die Ausrede gehört haben, daß nichts angekommen ist, gibt es also bisher keinen eindeutigen Beweis für eine Forderung unsererseits.
E-Mail-Lesebestätigungen wurden natürlich auch keine zurückgeschickt.

Deshalb wollten wir das jetzt schriftlich und korrekt machen und hatten hier um Rat gebeten. Wenn wir nun also ein Schreiben aufsetzen, können wir dann in diesem 1. Schreiben:

- eine Frist setzen (wenn ja, wie ist die kürzest möglich) ?
- Verzugszinsen bei Fristüberschreitung fordern (wenn ja, wie hoch sind diese Zinsen anzusetzen oder gibt es hier eine Standardformulierung) ?
- ist dieses 1. Schreiben dann gleichzeitig als Mahnung zu verstehen?

Ich hoffe ich habe die Möglichkeit zur Nachfrage nicht überstrapaziert. Sollte dem so sein, hätte ich Verständnis, wenn Sie nur kurz zum von uns aufzusetzenden Schreiben Stellung nähmen, damit uns keine Formfehler unterlaufen.

Da ich in der Nähe von Düsseldorf wohne, wäre ich im Falle eines Nichteinlenkens der Gegenseite an einem Mandat interessiert und würde mich dann tel. bei Ihnen melden.

Nochmal vielen Dank und schöne Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2008 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem eingangs zitierten Satz handelt es sich in der Tat um ein Versehen, gemeint waren natürlich die Kosten für die steuerliche Registrierung.

Nach Ihren Schilderungen dürfte sich der Verzugseintritt tatsächlich kaum beweisen lassen. Eine Mahnung ist eine unbedingte Zahlungsaufforderung, weitere Formvorschriften gibt es hierfür nicht. Ihr Anschreiben wäre als Mahnung zu qualifizieren. Eine Frist von 10 Kalendertagen halte ich hier für angemessen.

Da Ihre Partnerin Vertragspartei ist, sollten nach Möglichkeit Sie den Brief eintüten und zur Post aufgeben, so dass nicht nur der Zugang (über Einwurfeinschreiben), sondern auch der Inhalt des Briefes notfalls durch Ihr Zeugnis bewiesen werden könnte.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt derzeit 8,19%. Darauf haben Sie Anspruch kraft Gesetzes, einer ausdrücklichen Erwähnung in der Mahnung bedarf es nicht.

Ich drücke die Daumen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

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