918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Auszug aus dem GU-Vertrag: Der An übergibt dem AG eine Bankbürgschaft, die die Vertragserfüllung und Gewährleistung sicherstellt.

Er verlangt nun innerhalb einer Frist von 12 Tagen als Vertragsstrafe eine Pauschale von 150,- (inkl.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist offenbar nicht möglich (kein Rückgaberecht bei Eintrittskarten). ... Ich gehe aber davon aus, dass dann ggf. eine Vertragsstrafe fällig werden könnte.

Der Vertrag enthält außerdem eine Klausel, dass man nicht vor Arbeitsbeginn kündigen kann sowie einer Vertragsstrafe und einen Paragrafen: Versetzungsmöglichkeit. So etwas wurde nie mündlich besprochen und ich würde so einen Vertrag auch nicht unterschreiben. ... Ist der Vertrag nichtig und unwirksam, da das mündlich Vereinbarte nicht mit dem schriftlichen Vertrag übereinstimmt?

Wir haben mit der Agentur lediglich ein Angebot unterzeichnet, keinen Vertrag, der etwaige Vertragsstrafen/Kompensationen regelt.

. - Bei einer Verletzung dieser Kundenschutzklausel steht dem Vermittler X für jede Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von 25000 Euro zu.

In diesen AGB steht aber,daß pro Rechner und Familie nur eine Anmeldung gestattet sei ansonsten drohe eine Vertragsstrafe von 25 E. ... Frage: Ist die Vertragsstrafe rechtens wenn der Vertragsteilnehmer erst 13 ist? Ist also überhaupt ein Vertrag zustandegekommen und haften die Eltern für den Vertragsinhalt?

Ab dem Tag der Übernahme tragen die Käufer alle Hausbetriebskosten (Kondominiumspesen) und alle Kosten für die veräußerte Liegenschaft. 7) ENDGÜLTIGER NOTARIELLER KAUFVERTRAG Der endgültige Kaufvertrag wird innerhalb _____________________ (genaues Datum anführen) vor einem von den kaufenden Parteien zu ernennenden Notar unterzeichnet. 8) VERTRAGSSTRAFEN Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen der verkaufenden Parteien oder der Verspätung bei der Übergabe verpflichten sich die verkaufenden Parteien gemäß Art. 1382 ZGB den kaufenden Parteien Euro ________________ pro Kalendertag Verspätung zu bezahlen." Dieser Vertrag wurde nicht notariell beglaubigt, sondern nur von beiden Personen unterschrieben.

Vor der Annahme des Angestelltenvertrags habe ich den Vertrag mit Götzfried, jedoch nicht deren ABG gesichtet. Der Vertrag enthält nichts zum Kundenschutz, macht allerdings die ABG zum Vertragsbestanddteil.

Da bei der Vertragsunterzeichnung die Baufirma gesagt hat , sie würde zum 01.06.2010 nicht fertig werden , wurde im Vertrag als Datum der Fertigstellung der 15.06.2010 eingetragen.

Eine Entschädigung wurde im Vertrag nicht vereinbart und eine Mietgarantie wurde nicht gegeben.

Im Anschluss setzte der Verkäufer einen Vertrag auf, den ich dann auch unterschrieben habe. ... Ist dieser Vertrag so überhaupt gültig? ... Desweiteren steht im Vertrag, dass bei nicht zustande kommen dieses Vertrages 15% des Verkaufspreises an den Autoverkäufer gehen sollen.

Diese Verräge beinhalten jeweils 100 Frei-SMS und ein Vertrag eine Flatrate ins O2-Netz und das deutsche Festnetz. ... Daraufhin wurden ihm alle 3 Verträge außerordentlich gekündigt. ... Zumindest die erste Frist erscheint mir völlig zu kurz. - Macht es Sinn bei O2 nachzufragen, den Vertrag unter den alten Bedingungen weiterlaufen zu lassen?

Ich betreibe einen Betrieb für industrielle Pulverbeschichtung.Zu Spitzenzeiten arbeite ich mit einer anderen Firma,die in der gleichen Branche arbeitet zusammen und lasse Aufträge dort fertigen,bearbeiten.Mit einem Vertrag möchte ich ausschließen das diese Firma direkt an meine Kunden herantritt oder für sie arbeitet.Dieses gilt umgekehrt natürlich genauso. bei fragen bin ich von 8.00 uhr bis 17.00 uhr zu erreichen unter 2572-209696

Auf Grund dessen wollte ich den Vertrag kündigen. ... Nun macht die Agentur auf die Vertragsstrafe aufmerksam. 35€ pro Einsatz. ... Kann ich den Vertrag noch kündigen?

Ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich- bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu EUR 5.000,00 es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken a.neue Profile auf Websites der .... ... Nun zu meiner frage: Nach dieser Erklärung die ich Abgebe, muss das Gericht ggf.die Höhe der Vertragstrafe bestimmen,<< wann passiert dies, erst dann wenn es zu einem Verstoß des Vertrages kommt und eine Vertragstrafe fällig wäre,oder muss das Gericht dies schon im Vorraus festlegen?

Es wird sich während dieses Zeitraums auch nicht unmittelbar oder mittelbar an anderen Gesellschaften beteiligen, die zu dem von der Käuferin erworbenen betrieb in Wettbewerb stehen. (2) Das auf die Einhaltung der in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen entfallende Entgelt ist mit der Zahlung des Kaufpreises abgegolten. (3) Im Fall eines Verstoßes gegen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen wird eine von der Verkäuferin an die Käuferin zu entrichtende Vertragsstrafe in Höhe von EUR XXXX, je Vorfall fällig. Die Vertragsstrafe ist mit Beginn einer jeden Verletzungshandlung verwirkt und innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach deren Beginn an die Käuferin zu entrichten.

Vertrag mit einer Produzenten Firma in Litauen austreten. Der Vertrag ist in englische Sprache verfasst worden. ... Die Fragen lauten, ob der Vertrag eventuell nach europäischem Recht (statt wie im Punkt 7 des Vertrages nur nach litauischem Recht) fristlos gekündigt werden darf mangels z.B.

Im Vermittlungsvertrag ist folgende Klausel: "Ebenso wird bei Abwerben und/ oder Selbstbeschäftigung eine(s/r) Mitarbeiter(in) im Verlauf eines Vertrages mit einer ausländischen Firma oder nach der Vertragsbeendigung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro, zuzüglich zu den 850 Euro Vermittlungskosten brutto sofort fällig." ... Der Auftraggeber versichert darüber hinaus, dass weder durch Ihn, noch durch andere in dessen Umfeld eine Abwerbung und/oder Selbstanstellung/ Beschäftigung im Verlauf des Vertrages sowie nach dessen Beendigung durchgeführt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Gebot wird auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000 Euro zzgl. einer erneuten Vermittlungsgebühr an den Vermittler im gesondert geschlossenen Dienstleistungsvertrag ausdrücklich hingewiesen."

Ich habe den Vertrag gekündigt und darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine Laufzeit angegeben ist. ... Wie lange läuft mein Vertrag? ... Kann ich den Vertrag fristlos kündigen, da meine Immobilie seit dem 29.06. als Käufer gefunden markiert wurde und deshalb das Objekt zwar sichtbar ist, darunter aber eingeblendet wird, dass keine Anfragen mehr entgegen genommen werden, wegen zu hoher Nachfrage?