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Vetragsstrafe bei Internetdienst auch bei Minderjährigen


| 07.10.2005 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein 13 Jähriger Sohn hat sich bei einem Internetdienst angemeldet.Dieser versendet Werbe-emails an die von meinem Sohn angegebene Internetadresse und bezahlt 5 cent pro Mail wenn
sich der Teilnehmer diese Mails ansieht und den Empfang bestätigt.
Eina Auszahlung kommt aber erst in Frage wenn 50 Euro aufgelaufen sind-mein Sohn erhielt ganze 2 Mails.

Nach einer gewissen Zeit hatte er seite Accountdaten vergessen
und meldete sich ein zweites Mal an.
Hierzu clickte er an,von den AGB des Seiteninhabers Kenntnis genommen zu haben-was er natürlich nicht hatte denn welcher
Jugendliche liest beim Surfen seitenlange AGBs.

In diesen AGB steht aber,daß pro Rechner und Familie nur eine
Anmeldung gestattet sei ansonsten drohe eine Vertragsstrafe von 25 E.

Von meinem Sohn wurde kein Altersnachweis eingefordert.

Nunmehr haben wir folgenden Brief erhalten

Internet-Service BeatriceXXXXX

AGB-Verstoß bei www.5cent-mails.de

Sehr geehrter Herr BXXXXXXX

Sie sind Mitglied unseres Internet-Dienstes.Bei der Auswertung unserer Log.Dateien wurde festgestellt,dass Sie nicht nur Ihren Account XXXXXX nutzten sonder auch den Account XXXXXX.

LÖt.Punkt 6 unserer AGB ist pro Haushalt und Internet anschluss nur eine Mitgliedschaft erlaubt.Die Nutzung unseres Dienstes(Anmeldung,Login und Mailbestätigung) über einen anderen als den eigenen Internetanschluss ist nicht gestattet.

Bei Bekanntwerden einer Mehrfachnutzung werden dem Verursacher die entstandenen Server-und Onlinekosten in Rechnung gestellt.
Nur so ist sicherzustellen dass die von uns versandten Werbe-Emails ausschliesslich von verschiedenen Personen gelesen werden.
Über die bei uns gespeicherten IP-Protokolle ist der Beweis geführt dass die Nutzung beider Accounts über einen einzigen Anschluss erfolgte.Die verwendung ein und desselben Passworts
für beide Accounts stellt ein weiteres Indiz für eine verbotene Mehrfachnutzung dar.

Lt Punkt 21 unserer AGB haben Sie sich mit Ihrer Anmeldung ausdrücklich zur Einhaltung unserer Regeln verpflichtet und
die Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung akzeptiert.

Aus diesem Grund stellen wir Ihnen in Rechnung:

Vertragsstrafe lt Punkt 6 AGB 25,00
Online-und Serverkosten 10,00
Kosten für Bearbeitung 10,00
Porto 0,55
Gesamt 45,55

Zu zahlen bis spätestens auf das Konto XXXXXXXX bei XXXXXX.

Weitere Schadensersatzforderungen der durch Sie betrogenen Sponsoren können sich ergeben.

Ihr Verhalten erfüllt den Tatbestand des Betrugs gem.§263 StGB im
Strafrechtlichen Sinne sowie der ungerechtfertigten Bereicherung
nach § 812 BGB im zivilrechtlichen Sinne.
Eine Strafanzeige behalten wir uns ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX
Ende des Originalschreibens.

Mein Sohn hat insgesamt 2 Werbe-mails erhalten und bestätigt.
Die daraus resultierenden 10 cent wurden nicht ausbezahlt,da erst ab 50 Euro(entspr. 1000 bestätigter Mails!!) ausbezahlt wird.
Frage: Ist die Vertragsstrafe rechtens wenn der Vertragsteilnehmer erst 13 ist? Ist also überhaupt ein Vertrag
zustandegekommen und haften die Eltern für den Vertragsinhalt?
Wenn ja müssten wir auch anstelle 25 E 25oo E bezahlen je nach
AGB oder gibt es hier Grenzen.

Müssen wir mit einer Betrugsanzeige gegen unseren Sohn rechnen?
Sollen wir die geforderte Zahlung leisten?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst stellt sich die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zwischen Ihrem Sohn und dem Anbieter zustande gekommen ist. Ihr Sohn ist beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass ein Vertrag, der ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wurde, zunächst schwebend unwirksam ist. Ohne eine Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestehen keine vertraglichen Ansprüche gegen den Minderjährigen. Verweigern Sie in einem Schreiben an den Anbieter Ihre Genehmigung zu beiden Vertragsschlüssen und dementsprechend auch die Zahlung des geforderten Betrags.

Möglich sind jedoch deliktische Ansprüche (Ansprüche aus unerlaubter Handlung). Dann müsste dem Anbieter bezifferbarer Schaden entstanden sein. Hier wäre dann freilich zu prüfen, ob eine Haftung Ihres Sohnes wegen § 828 Abs. 3 BGB ausgeschlossen wäre. Wie Sie schon richtig ausführen, liest sich ein Jugendlicher die AGB eines Internetanbieters normalerweise nicht durch. Damit scheiden m.E. auch deliktische Ansprüche aus.

Aus dem selben Grund ist auch nicht mit einer strafrechtlichen Konsequenz wegen Betrugs zu rechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 11:28

Vielen Dank für die umgehende Antwort.

Mein Sohn ist nunmehr vor einer Woche 14 geworden.Der Vorfall hat uns Eltern nachdenklich gemacht und daher meine Frage ob der heute 14 jährige wirksame Verträge abschließen kann oder wir als Eltern beim unerlaubten Kauf von Gütern oder Dienstleistungen
bei einem 14 jährigen schadensersatzpflichtig werden.

Wir sind einfach unsicher ob wir unserem Kind den Internetzugang
-ohne daß ein Erwachsener dabei ist-weiter erlauben sollen.(und
können ohne ein Vermögen zu verlieren)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2005 | 11:57

Solange Ihr Sohn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, schützt ihn das Bürgerliche Gesetzbuch vor Inanspruchnahme aus einem Vertrag. Ausnahmen gibt es z.B., wenn der Minderjährige die vertraglichen Leistungen mit eigenen Mitteln bewirkt (sog. Taschengeldparagraf).

Es ist schwer zu sagen, wann die gesetzlichen Vertreter wegen einer Vernachlässigung der Aufsichtspflicht als Anspruchsgegner für eine Haftung herangezogen werden können. Das Kind muss aufgeklärt werden, was es mach darf und was nicht. Grundsätzlich würden Eltern damit Ihren Pflichten genügen. Etwas anderes ist es aber, wenn das Kind trotz der Aufklärung wiederholt Verträge abschließt, etc.. Dann lässt sich ein Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung leichter begründen. Deshalb ist die Aufklärung und das zumindest gelegentliche gemeinsame Nutzen des Internets Eltern minderjähriger Kinder sehr zu empfehlen.

Gute Informationen für Eltern zur Internetnutzung von Kindern bietet die Broschüre: „ein Netz für Kinder – Surfen ohne Risiko“, das man/frau kostenlos bestellen kann beim
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
11018 Berlin, Tel. 0 18 88 / 55 5-0 oder unter der Internet Adresse: www.bmfsfj.de

Mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt

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