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Bürgschaft vs. Konto mit doppelter Unterschriftspflicht


19.10.2006 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen Generalunternehmervertrag in dem mir eine Bürgschaft zugesichert wird.

Auszug aus dem GU-Vertrag:
Der An übergibt dem AG eine Bankbürgschaft, die die Vertragserfüllung und Gewährleistung sicherstellt. Laufzeit der Bürgschaft bis auf weiteres. Einen Textentwurf stellt der AG dem AN zur Verfügung. Im Gegenzug tritt der AG seine Ansprüche aus der Finanzierung an den AN ab.

Als Gegenleistung zur Bürgschaft möchte der GU nun sicherstellen das ich zahlungsfähig bin. Daher soll ich ein Konto einrichten, dessen Auszahlung nur an ihn und durch eine Unterschrift durch den GU und mich möglich ist.
Alternativ steht noch der Verzicht auf die Bürgschaft im Gespräch.

Die Zahlung erfolgt (vertraglich geregelt) in 10 Schritten nach Baufortschritt.

Mein Berater bei der Bank hat mir ziemlich eindringlich von einem solchen Konto abgeraten. (Meine Verfügungsgewalt über das Geld sei recht eingeschränkt, falls die Baumassnahmen nicht nach meiner Zufriedenheit verlaufen würden). Die Zahlungen nach Baufortschritt gäben hier mehr Sicherheit als die Bürgschaft.

Welcher Version würden Sie aus juristischer sicht den Vorrang gewähren?

Vielen Dank!



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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie erwägen einen Vertragsschluss mit einem Generalunternehmer (GU). Dabei werden die Leistungen zwischen Ihnen und den GU ausgetauscht. Der GU kann Subunternehmer (SU) beschäftigen, die im Aussenverhältnis, also dem Bauvertrag zwischen Ihnen und dem GU eine untergeordnete Rolle spielen. Ansprüche gegen die SU haben Sie in der Regel nicht.

Ihnen wird eine Erfüllungs- und Gewähleistungsbürgschaft angeboten (nach der eine Bank o.ä. für Ansprüche von Ihnen gegen den GU aus dem Werkvertrag) einzustehen hat. Welche Ansprüche verbürgt sind richtet sich nach Vereinbarung; ohne Vereinbahrung nach dem Sicherungszweck (vgl VOB /B § 17 Abs.1 S.2.

Hier wäre für Sie genau zu prüfen, ob alle möglichen Ansprüchen von Ihnen gegen den GU erfasst sind. Das scheint auf den ersten Blick NICHT der Fall zu sein. Üblich ist wohl eine "Ausführungs-/Erfüllungsbürgschaft" und eine "Gewährleistungsbürgschaft".

Abgesichert werden sollte der Anspruch auf fristgerechte (setzen Sie Termine - bei Nichteinhaltung Vertragsstrafe) abnahmefähige Herstellung des Werkes (also auch die Zahlung Vertragsstrafen, Anspruch auf Verzugsschaden, Beseitigung von Mängeln die vor Abnahme bestehen. Fazit : Die jetzige Vereinbarung sollten Sie überdenken.

Im Gegenzug treten Sie Ihre Forderungen aus der Finanzierung (also Ihre Ansprüche gegen Ihre Bank auf Auszahlung Ihres Darlehens) an den GU ab. Daneben bzw. dazu sollen Sie ein Konto einrichten, auf das Sie nur gemeinsam mit dem GU zugreifen können. Ich würde auf den ersten Blick Ihrem Bankberater beipflichten, da im Konflicktfall ein gemeinsames Handeln mit Bezug auf das Konto problematisch werden könnte. Dies Auflösung dieses Konstrukts könnte kompliziert sein und Zeit kosten. Solche Konten sind nicht unbedingt üblich.

Der Werkunternehmer (§§ 631 BGB ff) am Bau ist vorleistungspflichtig. Deshalb hat er Anspruch auf Sicherheiten (§§ 648a, 648 BGB), und Abschlagszahlungen.

Solange Sie Zahlungen erst NACH (zeitlich später) Baufortschritt leisten, Termine setzen, und nur für mangelfreie Leistungen bezahlen dürften Sie bezüglich der Leistungen des GU auf der sicheren Seite sein - einen guten Vertrag natürlich vorausgesetzt.

An Ihrer Solvenz sollte der GU nicht zweifeln; die wirtschaftliche Verfassung des GU ist für Sie natürlich immer interessant (erkundigen Sie sich).

Ich rate bei Bauverträgen immer den gesamten Vertrag von einem Kollegen prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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