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ebay Kleinanzeigen- Käufer droht mit Anzeige wg. Betrug

| 02.09.2014 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe als Privatverkäufer eine Tasche bei Ebay Kleinanzeigen für 50 € plus Versand verkauft, eine Gewährleistungsklausel habe ich nicht reingesetzt. Die Tasche war meiner Meinung nach neuwertig, ich konnte keine Gebrauchsspuren erkennen. In der Anzeige habe ich angegeben, dass sie gebraucht, wie neu sei. Der Käufer (ein Anwalt) ist anderer Meinung und spricht von eindeutigen Gebrauchsspuren. Schon vor dem Kauf zeigte er sich skeptisch, ob die Tasche auch tatsächlich wie neu sei. Nach einigen Emails und Fotos der „Gebrauchsspuren", in denen ich versuchte, die Sache zu klären, wollte der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen.
Er schrieb mir freitags eine Email mit einer fremden Adresse und fragte, ob dies meine Adresse sei.
Sonntags antwortete ich ihm, inzwischen hatte er über den Paketaufkleber meine richtige Adresse ausgemacht (die dort eindeutig angegeben war), er habe die Tasche jetzt zurück geschickt. Ich war davon ausgegangen, dass er die Tasche längst losgeschickt hatte. Ich bot ihm an, den Wert der Tasche sowie alle angefallenen Versandkosten zu erstatten.
Er verlangt nun innerhalb einer Frist von 12 Tagen als Vertragsstrafe eine Pauschale von 150,- (inkl. Wert der Tasche, Versand und ausgefallenes Honorar als Anwalt wegen der Zeit, die er für die Transaktion aufgewendet habe), sonst mache er eine Anzeige wegen Betrugs. Das ganze bezeichnet er zudem als Kleingaunerei.
Es scheint sich m. M. nach um unterschiedliche Auffassungen bzgl. des Zustandes der Tasche zu handeln. Zudem weiß ich nicht, ob sich der Vorwurf des Betrugs nun auf den Zustand der Tasche oder die falsche Adresse, die ich angeblich angegeben hätte (was nicht der Fall ist) bezieht.
Die Tasche habe ich bisher nicht erhalten. Stattdessen kriege ich täglich Mails, in denen er mit der Staatsanwaltschaft droht. Wie verhalte ich mich am Besten?
Bin ich zu mehr als Rücknahme und Erstattung der Kosten für den Artikel und Versand verpflichtet? Was ist im Fall einer Anzeige strafrechtlich zu befürchten? Nehmen die Behörden bei so geringem Warenwert tatsächlich die Ermittlungen auf? Mir kommt das Ganze wie eine Abzockmasche vor…
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Sie müssen keine Vertragsstrafe zahlen. Sie können den Spieß sogar umdrehen und dem Herrn fragen ob er als Anwalt schon einmal etwas von Strafbarkeit wegen Erpressung nach § 253 StGB und Nötigung nach § 240 StGB gehört hat.
Das was er da versucht könnte auch unter versuchten Betrug nach § 263 StGB fallen. Wer Geld haben will und die Tasche noch nicht abschickt muss sich den Vorwurf wohl gefallen lassen.

Der Mann kann kaum Rechtsanwalt sein, so wie der auftritt.
Wenn eine Anzeige erstattet wird müssen die Behörden auch ermitteln. Sollte es Sie anzeigen dürfen Sie sich gerne bei mir melden.

Sie müssen im Falle eines wirksamen Rückabwicklungsgeschäfts nur den Kaufpreis für die Tasche und die Versandkosten bezahlen, aber erst dann wenn die Tasche bei Ihnen ist. Eine Pauschale an den Anwalt müssen Sie nicht zahlen.

Wenn Sie als Privatperson verkauft haben und auch noch die Gewährleistung ausgeschlossen wurde müssen Sie nicht einmal das machen. Die Frist hierfür sind 30 Tage nach § 286 BGB .
Und die starten dann, wenn die Tasche da ist, nicht vorher.

Machen Sie sich keine Sorgen, bisher haben Sie alles richtig gemacht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sollten die Schreiben zu heftig werden können Sie sich gerne mir melden.
Ich würde dann eine passende Antwort formulieren.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 11:49

Vielen dank für Ihre Antwort.
Was tue ich, falls die Tasche nicht bei mir ankommt oder in einem schlechten Zustand?
Die Gewährleistung hatte ich leider nicht ausgeschlossen..

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 11:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte die Tasche nicht ankommen, dann zahlen Sie nichts zurück. Sollte dei Tasche in einem schlechteren Zustand ankommen, als Sie diese verschickt haben, dann zahlen Sie den Kaufpreis nur anteilig zurück und ziehen die Wertminderung, die durch die Beschädigung entstanden ist vom Rückzahlungsbetrag ab. Selbst wenn dann vom Preis nichts mehr übrig bleibt und der Käufer nichts erhält ist das in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 06.09.2014 | 13:04

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