2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Wir bitten hier Ihrerseits um verbindliche Auskunft der Rechtsverhältnisse bis zum 23.06.2023. ... Wir fordern Sie daher auf und bitten um Aufklärung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse, damit wir unsere Rechtsansprüche gegenüber der korrekten Rechtseinheit einfordern können.

Weiter verlangt er in dem Schreiben: -Die (weitere) Verbreitung und Herstellung von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu unterlassen -Eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben -Auskunft zu erteilen darüber, wie viele dieser Artikel gekauft und verkauft wurden und weitere diesbezüglicher Details. ... -Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg des beanstandeten Bekleidungsstückes zu erteilen und Namen etc. etwaiger Vorbesitzer bzw.

Wir haben per mail ein Ferienhaus (von Privat) in Spanien gebucht. Jetzt können wir, falls der Flugverkehr weiter unterbrochen bleibt, den Aufenthalt wahrscheinlich nicht antreten. Nun meine Frage: Können wir wegen ''''''''''''''''Höherer Gewalt'''''''''''''''' vom Vertrag zurücktreten und unsere geleistete Anzahlung (325 EUR von gesamt 825 EUR) zurückfordern?

Haben meine Schwester und ich tatsächlich einen Anspruch auf den Pflichtteil (Pflichtteilergänzungsanspruch)? Ist als Wertansatz tatsächlich der Zeitwert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung im Jahre 1993 anzusetzen.

Folgende Fragen haben sich uns nun aufgrund Ihrer Ausführungen zusätzlich gestellt, wozu wir Sie ergänzend um Ihre Auskunft bitten: Sie hatten in der Nachfrageantwort ausgeführt: "Aus dem Vermögen des Ehemannes können keine Unterhaltzahlungen resultieren. ... Hat jeder Ehepartner Anspruch auf rd. 25T€ eigenes Vermögen im Falle des Besitzes eines selbstgenutzten EFH oder bezieht sich die Rechtsprechung des BGH auf das Gesamtvermögen der Ehepartner?

Makler B hat von Makler A eine Erklärung gefordert, mit der Makler A auf alle Ansprüche gegenüber dem Eigentümer, Makler B und uns verzichtet. ... Unsere 3 Fragen: - Hat Makler A im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision? - Hat Makler B im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision?

Mir sind jedoch keine offenen Ansprüche bekannt. ... Daher habe ich erneut geschrieben und mitgeteilt, dass sich mir aus dieser Aussage keine Ansprüche ableiten lassen und ich gern eine genauere Auskunft hierzu möchte. ... Ist eine Zurückbehaltung überhaupt rechtens, wenn die Gegenansprüche überhaupt nicht genannt werden und daher auch keine Gegenleistung (sprich vollständige Erfüllung) durch mich tatsächlich angeboten werden kann?

Guten Abend,meine Frage betrifft meinen Sohn.Er erkrankte im Jahre 2009 (Psychisch),unternahm einen Suizitversuch,kam für ca 2 Monate in eine geschlossenen Klinik,wo er wieder mithilfe Tabletten aufgebaut wurde.Da er studiert,bezog er in dieser Zeit(gesamt ca.6 Monate)Bafög.Vor einigen Monaten bekam er vom Bafögamt die Aufforderung 2700 Euro Bafög zurückzuzahlen.Da diese Institution natürlich weiß,daß ein Student meistens mittellos ist,mußte ich als Mutter eine Bürgschaft unterschreiben.Hier nun meine Frage,ist es normal,daß ein mittelloser Student dieses Geld zurückzahlen muß,obwohl er noch kein Einkommen erzielt?Handelt es sich hier nicht ehr um einen Härtefall,aufgrund der Schwere der Erkrankung? Müßte im Sozialstaat nicht die ARGE einspringen?

Dies könnte ich durchKopien tatsächlicher Aufzeichnungen beweisen.

Die Partei verlangt sogar eine Bestätigung vom Arbeitgeber, das die Daten tatsächlich gelöscht worden sind.

Auf Nachfrage beim Arbeitsamt wurde mir nun mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch aus ALG1 habe. Begründet wurde dies wie folgt: Eine ausländische Rente, die pro-rata-temporis gewährt wird, führt als ähnlicher Bezug öffentlich rechtlicher Art zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. ... Bis dahin verbleiben 10 Monate, die ich aufgrund der obigen Auskunft ohne Arbeitslosengeld überbrücken müsste.

Vorher wüsste ich aber gern, ob die LVR tatsächlich der richtige Kostenträger in dem Fall ist und ob meine Mutter denn rechtlichen Anspruch auf die KFZ Hilfe hat oder der Antrag abgelehnt werden kann auch wenn alle Bedingungen für die Argumentation "soziale Teilhabe" erfüllt sind?

Ich habe erfahren, dass mein verstorbener Vater (gest. 27.10.2007) bereits vor 14 Jahren ein Grundstück beschwert mit einer Eigentümergrundschuld, die jederzeit wieder von ihm hätte aufgenommen werden können sowie mit einem niessbrauch für die mieteingänge an 4 meiner geschwister "verschenkt" wurde. ich habe nun gelesen, dass wenn der Verstorbene und Schenker nicht in seiner Lebensführung durch die Schenkung beinträchtigt war, d.h. er noch immer über das wirtschaftliche recht für das grundstück verfügen konnte, so eine schenkung dann in das erbe fällt. könnte ich also noch im dezember 2010 meine ansprüche an die miterben stellen? Ich bräuchte dann ggf. einen anwalt aus dem raum münchen, weil ich auf jeden fall meine ansprüche verfolgen werden, falls ich diese habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, bin seit dem 30.09.2010 ohne Arbeit, haben uns gütlich geeinigt /Abfindung. War bis zum 01.10.2010 krank geschrieben / Erschöpfungssyndrom mit Überweisung zum Neurologen. Den Neurologen konnte ich leider erst am 12.10.2010 besuchen, da vorher keine Termine frei waren.

Wird bei der Unterhaltsberechnung von dem Unterhaltsanspruch der beiden Kinder der neuen Frau, oder von dem im Vergelich vereinbarten tatsächlichen Unterhalt ausgegangen, meine Kinder hätten dann einen höheren Anspruch auf Unterhalt (1500,00 € bereinigtes Netto abzg. 890,00 € Selbstbehalt abzgl 100,00 € Unterhalt = 510,00 €, oder bei Krankengeldbezug ca. 1350,00 € abzgl. 890,00 € abzgl. 100,00 € = 360,00 €). 2.

Nach Auskunft meines Arbeitgebers berechnen sich die 4,62 Stunden durch die vertragsgemäße Arbeitszeit (120 Stunden) geteilt durch die monatliche Arbeitstage (26 Tage). ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/16.html" target="_blank" class="djo_link">§16 BGB</a> liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/IfSG/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 IfSG: Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote">42</a> Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/IfSG/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 IfSG: Entschädigung">56</a> Infektionsschutzgesetz verwiesen.

Nun erzählt der Vater dies tatsächlich in ihrer Anwesenheit, ohne den Druck seiner sehr resoluten und sturen Ehefrau sagt er aber, dass er in meine Familie ziehen möchte und keinesfalls mehr einen Aufenthalt bei seiner Ehefrau erleben möchte.

Der Mieter beruft sich auf die Aussage der Hausverwaltubng, dass wir durch die kurze Mietdauer und den Zustand der Wohnung keinen Anspruch auf Renovierung haben. ... Da es hier absehbar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, bitte ich um eine rechtlich gesicherte Auskunft.

Laut Auskunft des Nachmieters wurde der Schaden im Parkett bislang nicht von einem Handwerker begutachtet und geschätzt. Nun zu meiner Frage: muss ich tatsächlich für den am Parkett entstandenen Schaden aufkommen, obwohl dieses bei Auszug schon 19 Jahre alt war? Falls nicht: innerhalb welcher Frist muss ich dem Vermieter mitteilen, dass ich die Zahlung der 154,96 nicht als Rückzahlung der Kaution anerkenne bzw. innerhalb welcher Frist verfallen meine Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn ich bereits einen Teil derselben erhalten habe?

Und welche Eintragungen sind in der Rubrik „Anspruch vom: … bis" vorzunehmen? Für Auskünfte hierzu bin ich Ihnen sehr dankbar.