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nochmal Elternunterhalt / Schwiegerkinderhaftung


31.08.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Frau Hülsemann,

bezugnehmend auf meine Anfrage vom 30.08.07 mit gleichem Thema bedanke ich mich nochmal für Ihre kurzfristigen und umfassenden Antworten auch im Rahmen der Nachfrage-Funktion.

Folgende Fragen haben sich uns nun aufgrund Ihrer Ausführungen zusätzlich gestellt, wozu wir Sie ergänzend um Ihre Auskunft bitten:

Sie hatten in der Nachfrageantwort ausgeführt:
"Aus dem Vermögen des Ehemannes können keine Unterhaltzahlungen resultieren. Es ist nur das Vermögen der Unterhaltspflichtigen relevant."

1. Kann das Vermögen des Ehemannes (Gütertrennung!) aufgrund seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau zu den sog. "Taschengeld-Zahlungen" und damit indirekt zu Unterhaltszahlungen an den Schwiegervater herangezogen werden, wenn das "Taschengeld" an seine Ehefrau nicht aus dem monatlichen Einkommen des Ehemannes mehr bestritten werden kann?
Denn die unterhaltspflichtige Ehefrau hat ja ihrerseits auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann.

2. Wie lautet die Antwort zur Frage 1 bei einer Zugewinngemeinschaft?

3. Hat jeder Ehepartner Anspruch auf rd. 25T€ eigenes Vermögen im Falle des Besitzes eines selbstgenutzten EFH oder bezieht sich die Rechtsprechung des BGH auf das Gesamtvermögen der Ehepartner?

Vielen Dank für Ihre Bmeühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender


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1. Maßgebliches Kriterium für die Bemessung des Familienunterhalts sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute. Diese orientieren sich im Wesentlichen an den laufenden Einkünften. Der Stamm des Vermögens braucht nur angetastet zu werden, wenn die laufenden Einkünfte auch bei sparsamer Lebensführung nicht mehr ausreichen oder wenn größere Anschaffungen nötig werden.
Beim Taschengeld richtet sich die Höhe nach den im Einzelfall gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. In der Regel beträgt e 5-7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens der Eheleute. Berechnungsbasis ist daher das verteilungsfähige Einkommen. Ein Anspruch auf Taschengeld besteht nicht, wenn das Einkommen nur zur Deckung des notwendigen Familienunterhalts ausreicht.

2. Frage 1 betraf die Auskunftsverpflichtung und ist identisch.

3. Bei der Verwertung von Barvermögen ist darauf zu achten, dass dem Unterhaltsverpflichteten eine großzügige Reserve verbleibt. Das Schonvermögen muss dabei erheblich höher angesetzt werden als das dem Unterhaltsberechtigten beim Vermögenseinsatz verbleibende Vermögen. Die Kapitalreserve dürfte mit mindestens € 20.000,00 in Ansatz gebracht werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann daher zur Verwertung von Barvermögen nicht gezwungen werden, wenn sein eigenes Barvermögen unter dem Schonvermögen liegt.

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 17:28

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Zu Ihrer Antwort zu Frage 2 habe ich eine Nachfrage:
Die Frage unter 1 bezog sich nicht auf die Auskunftsverpflichtung sondern auf die tatsächliche Möglichkeit, auf das Vermögen des Ehemannes zuzugreifen.

Insofern bitte ich Sie, dies nochmal etwas deutlicher für eine Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft zu relativieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 20:06

Bitte entschuldigen Sie, ich hatte es so verstanden, dass Sie eine Antwort zu Ihrer ursprünglichen Frage 1 in Ihrer ersten Anfrage haben wollten.
Ich verstehe es jetzt so, dass Sie die jetzige Frage 1 meinten.
Die Antwort ist hier ebenso identisch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dies macht keinen Unterschied.

Sollten Sie Intresse an einer Unterhaltsberechnung haben, so rufen Sie mich an.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

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