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1 Grundstück, 2 Makler, 2 mal Provision?


| 05.10.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Wir (Privatleute) haben auf der Web-Site eines Maklers (Makler A) am 14.07.2007 ein Grundstück gefunden (Teil eines Gesamtgrundstücks) und mit ihm am 15.07.2007 diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Nach nochmaliger telefonischer Nachfrage am 18. oder 19.07.2007 hat er uns am 19.07.2007 einen auf den 26.06.2007 zurückdatierten Vermittlungsauftrag per E-Mail zugesandt, den wir unterschrieben am 20.07.2007 per Fax (und nur per Fax) zurückgeschickt haben. Gegenstand des Auftrages war die Vermittlung eines Kaufvertrages für ein Teil-Grundstück. Die Rückdatierung wurde von Makler A damit begründet, dass der Eigentümer sich mittlerweile vertraglich an jemand anderen gebunden hat, der das Gesamt-Grundstück an einen Bauträger vermitteln soll, und dass wir nur so eine Chance hätten, noch ein Teil-Grundstück zu erwerben. Da uns Makler A glaubhaft versicherte, noch mit dem Eigentümer in Kontakt zu stehen, und dass dieser sich innerhalb von etwa 2 Wochen entscheiden wollte, haben wir uns einlullen lassen und den Vermittlungsauftrag wie empfangen unterschrieben. Dass Makler A eine Rückdatierung vorgenommen hat läßt sich anhand des Erstellungsdatums in der PDF-Datei sowie anhand der Kopfzeilen der E-Mail belegen.

Am 03.08.2007 teilte uns Makler A mit, dass sich der Eigentümer die Lösung mit dem Bauträger präferiert und wir nur auf Zeit spielen könnten. Am selben Abend war die Anzeige auf der Web-Site von Makler A verschwunden (evtl. schon einige wenige Tage vorher). Allerdings fanden wir das selbe Grundstück ebenfalls am 03.08.2007 auf der Web-Site eines anderen Maklers (Makler B), verfügbar auch als Teil-Grundstücke.

Am Morgen des 04.08.2007 sind wir sofort bei Makler B vorstellig geworden und haben ihn direkt nach der Begrüßung darüber informiert, dass wir von dem Grundstück bereits Kenntnis über Makler A hatten. Makler A hatte Makler B darüber informiert, dass er zwei potentielle Kunden habe, die Namen aber auch nach wiederholter Aufforderung nicht an Makler B übermittelt. Makler B kannte unsere Namen aber über den Eigentümer. Der hatte sie über ein Schreiben von Makler A erfahren, in dem Makler A dem Eingentümer Schadensersatzforderungen androhte, falls er nicht an uns verkaufen würde! Für den Eigentümer sahen wir damit aus wie die Verursacher des Ärgernisses.

Laut Makler B endete der Exklusivvertrag mit Makler A am 30.06.2007 und am 01.07.2007 begann der Exklusivvertrag mit Makler B. Makler A hätte also das Grundstück gar nicht mehr bewerben dürfen und hatte auch gar keine Chance mehr, uns das Grundstück erfolgreich zu vermitteln, da der Verkäufer ja mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten wollte.

Makler B haben wir ein Kaufangebot für ein Teil-Grundstück unterschrieben, unter der Voraussetzung, dass wir nur einmal Courtage zahlen müssen.

Makler B hat von Makler A eine Erklärung gefordert, mit der Makler A auf alle Ansprüche gegenüber dem Eigentümer, Makler B und uns verzichtet. Für den Fall der Nichtunterzeichnung kündigte Makler B juristische Schritte gegen Makler A an. Makler A hat die Erklärung nicht abgegeben, allerdings noch schnell ein Angebot auf ein Gemeinschaftsgeschäft gemacht, was Makler B in Kenntnis der Rückdatierung abgelehnt hat. Die juristischen Schritte hat Makler B bislang nicht unternommen.

Möglicherweise noch interessante Details:
Makler A hat uns den Namen des Eigentümers nie genannt. Wir haben aber auch nie danach gefragt.
Der Eigentümer ist eine Erbengemeinschaft.
Der Vermittlungsauftrag an Makler A ist noch nicht widerrufen oder gekündigt.

Unsere 3 Fragen:
- Hat Makler A im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision?
- Hat Makler B im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision?
- Welche Schritte können wir unternehmen, um bezüglich der zu zahlenden Provision Rechtssicherheit zu erhalten (eine zusätzliche Provisionszahlung an Makler A zu vermeiden)?
05.10.2007 | 13:35

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach den vorliegenden Informationen sieht es so aus, als könnte Makler A keine Ansprüche geltend machen. Offenbar hat ihm der Eigentümer den Exklusivvertrag zum 30.06.2007 gekündigt und ab 01.07.2007 Makler B mit dem Verkauf beauftragt. Somit wäre die Rückdatierung lediglich zu dem Zweck erfolgt, dass Makler A so noch in den Genuss der Provision gelangt. Wenn Sie also nachweisen können, dass der Auftrag tatsächlich rückdatiert wurde, hat A keinen Anspruch auf Provision. Dafür müssen Sie aber auch nachweisen, dass Makler A wußte, dass ein weiterer Exklusivvertrag an Makler B gegangen ist. Ansonsten bestünde im Falle des Vertragsschlusses ein Anspruch auf Provision nach § 652 BGB.
2.Makler B hat dann einen Anspruch, wenn Sie mit ihm eine Provision für die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder zur Vermittlung des Vertrages vereinbart haben. Im Falle eines Kaufs hat er dann einen Anspruch auf die Zahlung der vereinbarten Provision.
3.Eine Rechtssicherheit erhalten Sie nur, wenn Sie im Rahmen eines Mandates anhand der vollständigen Sachverhaltsermittlung und der Prüfung der Unterlagen ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Erst dann kann beurteilt werden, ob Sie im Falle eines Kaufs auch an A eine Provision zu entrichten haben.
In jedem Fall sollten Sie den Vertrag mit A unverzüglich wegen arglistiger Täuschung kündigen (schriftlich per Einschreiben). Er hat Sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen zur Unterzeichnung gebracht. Hier kommen eventuell auch strafrechtliche Ansprüche in Betracht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 22:38

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ein paar kleine Nachfragen hätten wir tatsächlich noch:

- Sollten in der Kündigung detaillierte Gründe genant sein? (Rückdatierung, kein Hinwirken auf einen Abschluss, Vortäuschen eines Auftrags, Ignorieren des Exklusivauftrags). Sollte ein Hinweis auf mögliche strafrechtliche Ansprüche enthalten sein?
- Wir können sowohl die Rückdatierung als auch das Wissen von Makler A um den neuen Exklusivvertrag mit Makler B nachweisen. Sind diese beiden Sachverhalte tatsächlich hinreichend, um einen Anspruch auszuschließen oder könnte das Gericht auch anders befinden?
- Was würde ein Rechtsgutachten in etwa kosten (Kaufpreis 156000), muss der beauftrage Anwalt ein lokaler sein?
- Wird das Rechtsgutachten vor Gericht bestimmt verwendet und wie sicher ist es, dass das Gericht einem Rechtsgutachten folgt?

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2007 | 22:49

Sie sollten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (das muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen!) und zusätzlich die außerordentliche Kündigung aussprechen und dabei auch die Gründe benennen.
Das Gericht beurteilt die vorgelegten Beweise. Zu welchem Ergebnis es kommen wird, kann ich leider nicht vorhersagen. Sollten Sie unsere Kanzlei mit der Erstellung der Einschätzung Ihrer Rechtslage beauftragen, können wir zumindest eine Tendenz ermitteln. Ein solches Gutachten hat jedoch keine BEweiskraft, sondern soll dazu dienen, IHnen bei der Entscheidung, ob Sie es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen oder nicht, weiterzuhelfen.
Sie müssen dafür keinen Anwalt vor Ort beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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"Der Hinweis zur notwendigen Kündigung des Vertrages war sehr detailliert und hilfreich.

Die Auskunft, dass Makler A wohl keine Provision zusteht sofern wir 2 Sachverhalte beweisen können, wurde auf Nachfrage weder bestätigt, bekräftigt oder relativiert. Diesbezüglich sind wir nicht schlauer als vorher.

Eine Kostenschätzung für ein Rechtsgutachten wurde nicht abgegeben. Wir hatten vermutet, dass die Gebührenordnung das hergibt.

Geholfen wurde uns in der Hauptsache nur insofern, als dass wir jetzt wissen, dass die Lage auch aus Anwaltsicht nicht eindeutig ist und wir uns vielleicht lieber ein anderes Grundstück suchen sollten. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
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Der Hinweis zur notwendigen Kündigung des Vertrages war sehr detailliert und hilfreich.

Die Auskunft, dass Makler A wohl keine Provision zusteht sofern wir 2 Sachverhalte beweisen können, wurde auf Nachfrage weder bestätigt, bekräftigt oder relativiert. Diesbezüglich sind wir nicht schlauer als vorher.

Eine Kostenschätzung für ein Rechtsgutachten wurde nicht abgegeben. Wir hatten vermutet, dass die Gebührenordnung das hergibt.

Geholfen wurde uns in der Hauptsache nur insofern, als dass wir jetzt wissen, dass die Lage auch aus Anwaltsicht nicht eindeutig ist und wir uns vielleicht lieber ein anderes Grundstück suchen sollten.


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