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Betreuungsrecht


10.11.2008 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Unser 82jähriger Vater hatte dieses Jahr einen schweren Schlaganfall. Das er kognitiv starke Einschränkungen (zur Zeit Pflegestufe I) hat und viele Dinge nicht beurteilen und verstehen kann, wurde seine 79jährige Ehefrau per gerichtlichen Beschluß auf Grund eines medizinischen Gutachtens als Betreuerin eingesetzt.

Mittlerweile wurde der Beschluß zu Gunsten der Ehefrau wieder aufgehoben, da die Tochter eine Anfang diesen Jahres vom Vater zu ihren Gunsten ausgefüllte Betreuungsverfügung vorgelegt hat und somit kraft Vollmacht die Betreuerin ist.

Der Vater lebt zur Zeit in einem Pflegeheim und es ist geplant, dass er an Weihnachten im Haus meiner eigenen Familie zur Pflege aufgenommen wird.

Nun ist die Ehefrau damit nicht einverstanden und will ihn im bisher gemeinsamen Haus eigenhändig pflegen. Das Problem ist, dass die behandelnden Ärzte und auch das jetzige Pflegepersonal sie als pflegeunfähig einstufen. Sie versteht insbesondere nicht die durch den Schlaganfall bestehenden Defizite und kann auf den Vater als kranken Menschen kaum eingehen. Er war bereits eine Woche probeweise bei ihr und er hat in dieser Woche geistig und gesundheitlich abgebaut (Verwirrung, erheblich gesteigerter Blutdruck,...). Sie sieht allerdings keinerlei Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Folgen und ihrem Verhalten, auch kann sie die eigene und für jedermann sichtbar Überforderung nicht erkennen.

Aus diesem Grund ist auch die betreuende Tochter gegen einen weiteren Daueraufenthalt im Hause der Ehefrau.

Die Ehefrau sieht dies gar nicht ein und will den Vater heute nun nach Hause nehmen und ihn nicht mehr zurück ins Pflegeheim geben. Das Pflegepersonal hat sie schon benachrichtigt und das Pflegeheim sagt, dass man sich ihr nicht in den Weg stellen kann und sie notfalls mit dem Vater gehen lassen muß.

Sie beruft sich auf den Willen des Vaters, dass er nicht im Pflegeheim bleiben will und dass sein Wille zählt. Nun erzählt der Vater dies tatsächlich in ihrer Anwesenheit, ohne den Druck seiner sehr resoluten und sturen Ehefrau sagt er aber, dass er in meine Familie ziehen möchte und keinesfalls mehr einen Aufenthalt bei seiner Ehefrau erleben möchte. Er ist durch die Einschränkungen seines Schlaganfalls nicht mehr in der Lage seine Position in Anwesenheit seiner Ehefrau zu vertreten.

Der behandelnde Neurologe stufte meinen Vater vorerst als dement ein, der behandelnde Hausarzt ist der Meinung, dass der Vater zwar teilweise Situationen beurteilen kann, aber im Entscheidungs- und Beurteilungsvermögen sicherlich sehr stark eingeschränkt ist. Entsprechend hierzu hat ja auch das Zivilgericht nach Grund ärztlicher Begutachtung des Vaters die Einsetzung eines Betreuers als notwendig erachtet.

Wir möchten nun keinesfalls, dass der Vater wieder gesundheitlich unter einem Aufenthalt bei der Ehefrau leiden muß. Es ist wie beim letzten Mal mit einem sofort ansteigenden und sehr hohem Blutdruck zu rechnen, was die Gefahr eines erneuten Schlaganfalls erheblich erhöht.

Die 79jährige Ehefrau kann zwar viele Dinge noch selbst erledigen, es wird aber vom Hausarzt vermutet, dass psychisch starke Beeinträchtigungen bestehen bzw. dass bereits von einer Erkrankung gesprochen werden muß. So stellte sie diese Woche eine Strafanzeige gegen einen Autofahrer und droht auch mit Anzeigen gegen den Hausarzt und das Pflegeheim, welches Sie bereits öffentlich als unhygienisch,... beschimpft.
Eine Entmündigung oder Betreuung der Ehefrau ist eigentlich nicht im Sinne der Familie und wäre auch kaum eine schnelle geeignete Maßnahme in der jetzigen Situation. Dies nur als Beschreibung der verfahrenen Situation.

Das Pflegeheim wird der Ehefrau die Medikamente zur Behandlung nicht mitgeben, da sie bereits bei Besuchen die Medikamente nicht dem Vater gegeben hat, da sie sie für gefährlich hält.

Die Vollmacht zu Gunsten der Tochter umfasst auch die Bestimmung des Aufenthaltsortes.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für die betreuende Tochter dem Aufenthalt bei der Ehefrau rechtlich und möglichst schnell zu beenden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Tochter der Aufgabenkreis Aufenhaltsbestimmung im Rahmen der Betreuung zugewiesen wurde, hat sie den Aufenthaltsort des betreuten Vaters zu bestimmen, ist dabei aber an dessen Wünsche gebunden und kann daher den Aufenthalt bei der Ehefrau zunächst nicht gegen seinen Willen beenden.

Problematisch ist nach Ihrer Schilderung sicherlich, den tatsächlichen Willen des Vaters zu eruieren - möchte er nicht bei der Ehefrau bleiben, wird die Betreuerin ihn dort rechtlich problemlos "loseisen" können, ggf. müsste gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Möchte der Vater aber bei der Ehefrau bleiben, ist sein Wunsch nur dann unbeachtlich, wenn dies seinem Wohl zuwider läuft. Dann kann die Tochter als Betreuerin aber ebenfalls keine Zwangsmittel anwenden, sondern müsste gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Ehefrau zur "Herausgabe" des Vaters gegen seinen Willen zu bewegen.

Zunächst müsste aber festgestellt werden, dass der weitere Aufenthalt des Vaters bei seiner Ehefrau seinem Wohl zuwider läuft. Das wird nur im Rahmen einer gerichtlichen Klärung durch einen Gutachter festzustellen sein - eine schnelle Entscheidung halte ich dabei nicht für möglich.

Unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB kommt sodann die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung in einem Krankenhaus oder Heim in Betracht, wenn "auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt."

Diese Voraussetzung dürfte aber nach Ihrer Schilderung kaum gegeben sein.

Im Ergebnis sehe ich daher kaum Möglichkeiten, gegen den Willen des Vaters diesen aus dem "Bann" seiner Ehefrau zu befreien und ihn in die Obhut der Tochter zu überführen, wenn er das nicht möchte.

Es ist daher sinnvoll zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, aus eigenem Willen den Aufenthalt bei der Ehefrau zu beenden, da andernfalls eine langwierige gerichtliche Klärung notwendig wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 20:07

Guten Tag Herr Schwartmann,

eine Frage hätte ich noch: Kann die Bank meines Vaters ihm die Auskunft (keine Verfügungen!) über seine Konten mit dem Hinweis verweigern, er hätte einen Schlaganfall gehabt? Er wollte sich in Anwesenheit seiner Tochter über den Stand seiner Konten erkundigen, aber man hat ihn mehr oder weniger vor die Türe gesetzt.
Die örtliche Betreuungsstelle sieht dies als rechtswidrig an.
Falls Sie dies als ebenfalls so einschätzen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es und inwieweit könnten Sie das übernehmen, falls man nicht gleich mit einer Klage beginnen will?.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 21:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern Ihr Vater weiterhin geschäftsfähig ist, wird ihm die Bank die Auskünfte nicht verweigern dürften.

Um den Auskunftsanspruch durchzusetzen, wird Ihr Vater aber in bstimmung mit der Betreuerin (sofern Vermögensbetreuung besteht) einen Anwalt beauftragen müssen, der ein entsprechendes Schreiben aufsetzt.

Gerne nehme auch ich mich der Angelegenheit an.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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