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Rückzahlung Kaution

02.07.2015 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ich habe eine Frage zum Thema 'Rückzahlung Mietkaution': nach Kündigung des Mietvertrages, der zum 01.11.1998 geschlossen worden war, zum 30. November 2014 und anschließendem Auszug aus der Wohnung, warte ich bis heute auf Rückzahlung meiner Mietkaution in Höhe von 1.365 Euro. Der Vermieter besteht auf der Verrechnung der Mietkaution mit den Kosten für die Beseitigung eines Schadens im Parkett, der durch Austritt von Wasser während des Entlüftens eines Heizkörpers durch mich vor einiger Zeit entstanden war. Ich habe das mit Hinblick auf das Alter des Parketts abgelehnt bzw. ich erklärte mich zu einer Übernahme der Kosten allenfalls in Höhe von 5% bereit. Das Alter des Parketts betrug zum Zeitpunkt des Auszuges 19 Jahre. Innerhalb dieser Zeit ist es in keiner Weise erneuert oder abgeschliffen worden. Der Schaden im Parkett wurde bei der Wohnungsübergabe Ende November 2014 nicht schriftlich festgehalten bzw. dokumentiert. Der Nachmieter ist unmittelbar nach meinem Auszug am 28.11.20114 am folgenden Montag den 01.12.2014 in die Wohnung eingezogen. Laut seinem Mietvertrag wurde die Wohnung mängelfrei übergeben, ein Parkettschaden ist im Mietvertrag nicht erwähnt.
Nach mehrmaliger Aufforderung zur Rückzahlung der Mietkaution hat mir der Vermieter zwischenzeitlich 154,96 Euro als Mietkautionsrückzahlung überwiesen. Eine Abrechnung über die Mietkaution und die seit 16 Jahren aufgelaufenen Zinsen habe ich nicht erhalten. Laut Auskunft des Nachmieters wurde der Schaden im Parkett bislang nicht von einem Handwerker begutachtet und geschätzt.

Nun zu meiner Frage: muss ich tatsächlich für den am Parkett entstandenen Schaden aufkommen, obwohl dieses bei Auszug schon 19 Jahre alt war? Falls nicht: innerhalb welcher Frist muss ich dem Vermieter mitteilen, dass ich die Zahlung der 154,96 nicht als Rückzahlung der Kaution anerkenne bzw. innerhalb welcher Frist verfallen meine Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn ich bereits einen Teil derselben erhalten habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in 3-6 Monaten nach Auszug, so die Rechtsprechung. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterungen der Mietsache verjähren auch in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Allerdings hat der Vermieter bei Ihnen in dieser Frist offenbar die Aufrechung erklärt, so dass eine Verjährung nicht in Frage kommt.

Fraglich ist nun, wie mit ihrem Rückzahlungsanspruch zu verfahren ist.Dieser besteht; dies folgt aus dem Mietvertrag. Sie können diesen nun geltend machen. Der Vermieter muss dann beweisen, dass er seinerseits Schadenersatzansprüche gegen Sie geltend machen kann. Dies wird aber schwer gelingen, wenn er die Wohnung danach als Mangelfrei übergeben hat. Zudem gehört eine vertragsgemäße Abnutzung der Mietsache zu dem normalen Gebrauch; immerhin haben Sie lang genug Miete bezahlt. Insofern sehe ich, wenn nichts anderes vorliegt, und der Mangel und die Beseitigungskosten nicht dokumentiert sind, einen Anspruch auf volle Rückzahlung.

Eine Pflicht zur Reperatur des Fussbodens besteht nach der Rechtsprechung nur, wenn Sie einen ungewöhnlich grossen oder benutzungsfremden Schaden verursacht hätten.

Wenn Sie schriftlich, unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung aufgefordert haben ( bitte mit Absendenachweis - Fax oder Einschreiben) käme als nächster Schritt ein gerichtlicher Mahnbescheid in Betracht. Diesen können Sie selber online beantragen, oder einem Rechtsanwalt zur Erledigung übergeben. Die Gerichtskosten betragen 35 Euro, Anwaltskosten hier 115 Euro. Durch einen Mahnbescheid können Sie zur Zahlung zwingen , ggf. vollstrecken- bei Einspruch erfolgt eine Verhandlung. Die Kosten trägt immer die unterlegene Partei.

Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt im Übrigen in 3 Jahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2015 | 13:43

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für die ausführliche und zufriedenstellende Beantwortung meiner Anfrage.
Sie schrieben, der Vermieter habe fristgemäß die Aufrechnung erklärt, weshalb die Verjährungsfrist von 6 Monaten wegen Verschlechterung der Mietsache nicht in Frage komme.
Tatsächlich hat der Vermieter seinen Wunsch, ich möchte für den Parkettschaden aufkommen, niemals schriftlich erklärt, sondern lediglich (fern)mündlich. Gilt dies auch als Aufrechung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2015 | 15:20

Darauf wird es nicht ankommen, § 215 BGB . Danach darf der Vermieter mit Gegenforderungen aufrechnen, welbst wenn diese verjährt sind Das gilt auch, wenn der Vermieter nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrags abgerechnet hat :

§ 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

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