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Urheberrechtsverletzung durch Produkt-Weiterverkauf über Ebay?!

30.06.2010 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

zu folgendem Sachverhalt habe ich mehrere Fragen:

Ein Vater kaufte für seinen Sohn im außereuropäischen Ausland eine sog. "Don Ed Hardy"-Mütze, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine Produktfälschung ist, und brachte sie mit nach Deutschland. Er schenkte sie seinem minderjährigen Sohn. Da ihm die Mütze nicht gefiel, verkaufte er sie gemeinsam mit seinem Stiefvater über den privaten Ebay-Account des letzteren in einer öffentlichen Auktion. Der Verkauf wurde bereits abgewickelt, die Mütze an den Käufer versandt.
In der Auktionsbeschreibung wurde die Mütze zwar ohne den Hinweis verkauft, dass es sich vermutlich um eine Produktfälschung handelt, aber sie wurde auch nicht direkt als Original ausgewiesen (was bei dem letztlich erzielten Preis aber auch nicht anzunehmen war/ist).

Nun erreichte den Ebay-Accountinhaber ein Schreiben eines Anwalts, in dem dieser darauf hinweist, dass die Mütze eine Fälschung sei und er die deutsche Lizenznehmerin des besagten Modelabels vertrete. Weiter verlangt er in dem Schreiben:

-Die (weitere) Verbreitung und Herstellung von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu unterlassen
-Eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben
-Auskunft zu erteilen darüber, wie viele dieser Artikel gekauft und verkauft wurden und weitere diesbezüglicher Details.
-Die im Besitz befindlichen betroffenen Kleidungsstücke zu vernichten bzw. deren Vernichtung nachzuweisen.
-Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg des beanstandeten Bekleidungsstückes zu erteilen und Namen etc. etwaiger Vorbesitzer bzw. Daten über den Hersteller und den Lieferanten mitzuteilen.
-Und zuletzt den angeblich entstandenen Schaden zu ersetzen. Als Gegenstandswert werden rund 10T-EUR festgelegt, insgesamt verlangt der Anwalt Gebühren zwischen 600 und 700 EUR.

Nun meine Fragen:

-Inwieweit muss den Forderungen des Anwalts (auch bezüglich der Geldforderung) unter zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts nachgekommen werden bzw. sind alle erhobenen Forderungen berechtigt?

-Könnte es in einem ggf. erfolgenden gerichtlichen Verfahren
mildernd wirken, dass dies lediglich ein einzelner, von einer unbedarften Privatperson erfolgter, Produktverkauf war? Wie wären die Erfolgsaussichten in einem zivilgerichtlichen Verfahren für den hier Angemahnten die erhobenen Forderungen ggf. abzumildern?

-Muss der Kaufvertrag über die Mütze nun rückabgewickelt bzw. Schadensersatz an der Käufer geleistet werden?

Danke vorab für Ihre aufklärende Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt gerne beantworte:

Grundsätzlich ist es so, dass die Grafiken von Don Ed Hardy urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG</a> sind. Sämtliche von Ed Hardy entworfenen Logos und Grafiken werden durch die Firma „Hardy Life LLC" verwertet. Für den deutschen Raum ist die Firma K & K Logistics die Lizenznehmerin in Bezug auf das Modelabel „Don Ed Hardy". Aus diesem Grund stehen dieser Firma die Nutzungs- und Verwertungsrecht an sämtlichen Ed-Hardy-Produkten zu.

Ihnen wird sicherlich nunmehr vorgeworfen, eine Mütze zum Kauf angeboten zu haben, auf der ein geschütztes Motiv abgebildet ist, ohne dass hierfür die erforderliche Zustimmung der Lizenznehmerin vorliegt. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Frankfurt am Main versendet häufig Abmahnungen im Namen der Lizenznehmerin wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen, ohne genau geprüft haben zu können, ob es sich bei den angebotenen Waren tatsächlich um Plagiate handelt. Ein solcher Plagiatsvorwurf wird lediglich vermutet, ohne hierfür konkrete Beweise zu benennen.

Den Nachweis der Fälschung hat jedoch ausschließlich der Abmahnende zu erbringen. Nur weil eine gebrauchte Mütze keinen hohen Preis erzielt, ist nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine Fälschung handelt. Die Gegenseite kann ihren Plagiatsvorwurf über eBay in der Regel lediglich auf ein Foto stützen. Aus diesem Foto müsste jedoch deutlich hervorgehen, dass die Mütze nicht vom berechtigten Label stammt. Dieser Beweis ist nicht leicht zu führen.

Die Verteidigungsstrategie gegen die Abmahnung hängt daher davon ab, inwiefern der Fälschungsvorwurf bewiesen werden kann. Mit diesem Hintergrund beantworte ich die konkret von Ihnen gestellten Fragen wie folgt:

-Inwieweit muss den Forderungen des Anwalts (auch bezüglich der Geldforderung) unter zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts nachgekommen werden bzw. sind alle erhobenen Forderungen berechtigt?

Sofern es sich tatsächlich um ein Plagiat handeln sollte, rate ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Hierbei ist jedoch streng darauf zu achten, wie diese formuliert ist. In der Regel enthält die vorformulierte Unterlassungserklärung Formulierungen, die für Sie als Unterlassungsschuldner zu große Nachteile mit sich bringen würde. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, und somit dem Risiko einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen, genügt nämlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die ausschließlich diesen Unterlassungsanspruch betrifft. Zudem sollte eine solche Unterlassungserklärung modifiziert abgegeben werden, d. h. dass keine starre Vertragsstrafe enthalten sein und zudem der Verstoß ausdrücklich nicht anerkannt werden braucht.

Sämtliche anderen in der vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthaltenen Erklärungen brauchen Sie derzeit noch nicht abgeben. Falls an dem Fälschungsvorwurf etwas dran sein sollte, kann man über die anderweitigen Ansprüche später verhandeln.

Falls der Fälschungsvorwurf jedoch nicht beweisbar sein sollte, rate ich zur Abgabe gar keiner Unterlassungserklärung. In diesem Fall wäre es so, dass für die Mütze sogenannte Erschöpfung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UrhG: Verbreitungsrecht">§ 17 Abs. 2 UrhG</a> eingetreten wäre, so dass eine Weiterveräußerung stets zulässig ist. Mit der erstmaligen Veräußerung hat das Label die Herrschaft über die Mütze aufgegeben und kann Ihnen die Weiterveräußerung nicht verbieten. Dennoch wäre auch in diesem Fall dringend ratsam, auf das Abmahnschreiben mit der gebotenen Argumentation zu reagieren.

-Könnte es in einem ggf. erfolgenden gerichtlichen Verfahren
mildernd wirken, dass dies lediglich ein einzelner, von einer unbedarften Privatperson erfolgter, Produktverkauf war? Wie wären die Erfolgsaussichten in einem zivilgerichtlichen Verfahren für den hier Angemahnten die erhobenen Forderungen ggf. abzumildern?

Ein Rechtsstreit sollte im Falle der berechtigten Abmahnung tunlichst vermieden werden. Sofern es sich bei der Mütze tatsächlich um eine Fälschung handeln sollte, könne die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Mit einer entsprechenden Unterlassungserklärung, wie bereits oben beschrieben, können Sie jedoch die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung oder Klage zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs beseitigen.

Insoweit wäre allenfalls ein gerichtliches Verfahren für die Kosten, den Auskunfts- und Vernichtungsanspruch zu führen. Diese Ansprüche können nur in einem normalen Klageverfahren verfolgt werden, da deren Durchsetzung nicht eilbedürftig ist. Anstatt es jedoch auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen, könnte im Fall der berechtigten Abmahnung mit der Gegenseite ein Vergleich dahingehend ausgehandelt werden, dass Sie nur einen Teil der Kosten zahlen müssen. Was den Auskunfts- und Vernichtungsanspruch angeht, so dürften diese nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schnell erfüllt sein. Sie besaßen schließlich nur diese eine Mütze und können dieser auch nicht mehr vernichten, da sie schließlich schon weiter veräußert wurde.

Falls es jedoch tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommen sollte, würde das sehr geringe Ausmaß der Produktfälschung vom Gericht mitberücksichtigt. Das Gericht würde daher sicherlich in der Güteverhandlung auf einen Vergleich hinwirken, der für Sie keine allzu großen Belastungen mit sich bringen würde.

-Muss der Kaufvertrag über die Mütze nun rückabgewickelt bzw. Schadensersatz an der Käufer geleistet werden?

Sofern es sich tatsächlich bei der Mütze um eine Fälschung handeln sollte, hätte der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. In diesem Fall hätte die Mütze einen (Rechts-)Mangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen würde. In einem solchen Fall wäre es grundsätzlich auch möglich, Schadensersatz zu verlangen. Dieser würde sich jedoch allenfalls auf den Wert einer echten entsprechend gebrauchten Ed-Hardy-Mütze abzüglich des Kaufpreises beschränken.

Solange für den Käufer jedoch kein Zweifel an der Echtheit besteht und auch Sie nicht sicher sind, dass es sich um eine Fälschung handelt, sind Sie nicht verpflichtet, die von dritter Seite geäußerten Zweifel an der Echtheit weiterzugeben.

Nur wenn Sie von vornherein wussten, dass es sich bei der Mütze um eine Fälschung handelt, stellte der Verkauf der Mütze ohne entsprechende Aufklärung einen Betrug im Sinne des § <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">263 StGB</a> dar. In diesem Fall sollten Sie mit dem Käufer Kontakt aufnehmen, und den Kauf möglichst einvernehmlich rückabzuwickeln.

Insgesamt bleibt jedoch festzuhalten, dass sämtliche von der Gegenseite geltend gemachten Ansprüche davon abhängen, inwiefern der Fälschungsvorwurf berechtigt beziehungsweise nachweisbar ist. Sofern es nicht unzweifelhaft bewiesen werden kann, dass es sich bei der Mütze um kein Original-Produkt handelt, brauchen Sie den geltend gemachten Ansprüchen nicht nachkommen. Die Beweislast trägt schließlich die Gegenseite.

Doch auch wenn es sich um KEINE Fälschung handeln sollte, kann ich Ihnen in jedem Fall nur dringend raten, einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Sofern Sie nämlich nichts unternehmen, laufen sie Gefahr, mit einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen vorerst eine hilfreiche Einschätzung der Angelegenheit gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2010 | 17:02

Sehr geehrter Herr Staupendahl,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist wirklich nicht bekannt, ob es nun eine Fälschung war oder nicht, zumal man die Mütze ja nun auch nicht mehr näher untersuchen kann.

Wenn man es nun auf eine Auseinandersetzung ankommen lässt bzw. nicht sofort alle erhobenen Forderungen erfüllt und einen Anwalt mit der Sache beauftragt, mit welchen Kosten rechnen Sie denn so in etwa (eine grobe Schätzung ohne jegliche Verbindlichkeit)?!

Denn hier wird ja vermutlich ein intensiver Schriftverkehr geführt werden müssen und das Risiko vor Gericht zu verlieren, trägt man ja sowieso. Insofern ist eine Kostenabwägung durchaus sinnvoll (zumal Rechtsschutzversicherer nichts in solchen Fällen zahlen).

Ggf. komme ich auf Sie zurück.

Danke vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2010 | 17:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den möglicherweise entstehenden Kosten, die ich Ihnen wie folgt beantworten kann:

Grundsätzlich wird die anwaltliche Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet, wobei sich die Höhe nach dem Gegenstandswert bemisst. Ausgehend von dem Gegenstandswert von 10.000,00 € würde daher allein für die außergerichtliche Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von brutto 775,64 € entstehen. Dazu käme im Falle des Vergleichs eine Einigungsgebühr von nochmals 867,51 € brutto.

Selbstverständlich darf jedoch außergerichtlich von den gesetzlichen Gebühren abgewichen werden. Da ich mich mit der Sache schon vertraut gemacht habe und mir die Gegenseite bereits bekannt ist, würde ich in Ihrem Fall eine Vergütung von nur 400,00 € inkl. MwSt veranschlagen. Im Preis inbegriffen wäre die komplette außergerichtliche Korrespondenz samt Vergleichsschluss, sofern ein solcher nötig würde.

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die vermieden werden sollte, müsste jedoch nach den gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. In einem solchen Fall würde pro Anwalt mindestens eine Vergütung in Höhe von 1.236,19 € entstehen, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Zu dieser Vergütung könnten dann noch weitere Kosten hinzutreten wie Einigungsgebühr, Fahrtkosten u. ä. Darüber hinaus würden auch noch Gerichtsgebühren in Höhe von 588,00 € entstehen.

Nach meiner Einschätzung kann die Angelegenheit jedoch schon außergerichtlich beendet werden, so dass es in dem Fall bei den außergerichtlichen Kosten bliebe.

Mit besten Grüßen

Tim Staupendahl

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