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Krankentagegeld / Arbeitslos

| 19.10.2010 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

bin seit dem 30.09.2010 ohne Arbeit, haben uns gütlich geeinigt /Abfindung. War bis zum 01.10.2010 krank geschrieben / Erschöpfungssyndrom mit Überweisung zum Neurologen. Den Neurologen konnte ich leider erst am 12.10.2010 besuchen, da vorher keine Termine frei waren. Bin jetzt erstmal bis auf weiteres krank geschrieben. Mein Neurologe kann mir leider nur die Zeit vom 04.10.2010 - 11.10.2010 via Bestätigung darstellen, dass ich an Burn Out erkrankt bin.
Das Arbeitsamt nimmt mich nicht auf , mit der Begründung, dass ich nicht vermittelbar sei. Leider habe ich das Arbeitsamt erst am 12.10.2010 aufgesucht.
Nun meine Frage: Bekomme ich für meine Genesungszeit Krankentagegeld ausgezahlt? Kann die Lücke vom 04.10.2010 - 11.10.2010 für mich zum Verhängniss werden? Reicht die Bestätigung vom Neurologen aus, um die Lücke evtl. zu schleißen? Siehe auch Überweisung von meinem Hausarzt:

Viele Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Zunächst ist unklar, ob es bei Ihrer Anfrage tatsächlich um Krankentagegeld oder um Krankengeld handelt. Krankengeld wird von der Krankenkasse nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt, Krankentagegeld rührt hingegen von einer privaten Verdienstausfall-Versicherung, um die Differenz zwischen Krankengeld und Nettoeinkommen abzusichern.

Sofern es sich tatsächlich um Krankentagegeld handelt, gilt folgendes: Die Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung setzen in der Regel voraus, dass nur erwerbstätige Personen überhaupt versicherungsfähig sind. Daraus folgt, dass der Anspruch nicht für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit besteht.

Die Rechtsprechung differenziert hier jedoch. Sofern gerade die Krankheit der Grund für die Arbeitslosigkeit ist - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe - endet die Versicherungsfähigkeit nicht; der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet. Der Anspruch auf Krankentagegeld dürfe erst dann entfallen, wenn feststehe, dass der Versicherte gar kein Arbeitsverhältnis mehr eingehen wolle oder wenn klar sei, dass die ernsthaften Bemühungen der Jobsuche fruchtlos bleiben. Dies muss der Versicherer aber beweisen, er kann es nicht lediglich behaupten (z.B. BGH 27.02.2008 - Az. IV ZR 219/06 ).

Im Ergebnis besteht der Anspruch daher grundsätzlich weiter.

Problematisch könnte hier jedoch sein, dass sie für den Zeitraum vom 2.10.-11.10. keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufweisen können. Nach § 1 Abs. 3 MB/KT endet der Versicherungsfall, wenn nach medizinischem Befund keine Arbeitsunfähigkeit und keine Behandlungsbedürftigkeit mehr bestehen.Eintritt und Dauer der Arbeitunfähigkeit sind nach § 4 Abs. 7 MB/KT durch Bescheinigungen des behandelnden Arztes nachzuweisen. Ob die nachträgliche Bescheinigung des Arztes von der Versicherung ohne weiteres anerkannt wird, lässt sich nicht abschließend sagen. Zusammen mit der vorherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem nachfolgenden Befund bestehen jedoch gute Chancen, dass die Bescheinigung des Neurologen für den Zeitraum ausreichend ist.

Sofern es sich bei Ihrer Frage um den Bezug von Krankengeld handelt, gilt: Solange Sie krankgeschrieben sind, bekommen Sie Krankengeld bis zur Höchstdauer von 78 Wochen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht in dieser Zeit (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ). Nach Wiedergenesung haben Sie daher den vollen erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld I.

Die Unterbrechung - sofern die nachträgliche Bescheinigung von der Krankenkasse nicht anerkannt wird - führt nach meiner Einschätzung im schlimmsten Fall dazu, dass Sie für diese 10 Tage kein Krankengeld erhalten, wenn Sie wegen derselben Krankheit weiter krankgeschrieben sind, ab dem 12.10. aber wieder ein Anspruch besteht. Hier sollte im Ablehnungsfall durch die Versicherung aber - notfalls unter Einschaltung eines Anwalts - versucht werden, unter Darlegung der Terminprobleme aus Kulanz eine Fortzahlung für diesen Zeitraum zu erzielen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben zu haben. Sofern Sie noch Rückfragen haben, nutzen Sie bitte die entsprechende Option. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und gute Genesung.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 21:57

Sehr geehrte Frau Klüting,

ich bin Privat Versichert und will den Anspruch von Krankentagegeld geltend machen.
Kann ich davon ausgehen, dass ich im schlimmsten Fall Anspruch auf Tagegeld ab dem 12.10.2010 habe? Wie sieht es in dem Fall aus, dass ich mich erst am 12.10.2010 beim Arbeitsamt gemeldet habe. Kann ich hier Probleme bekommen ?

Vorab, herzlichen Dank, für die hervorragende Antwort:

Herzliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 22:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 1) Ja, davon können Sie ausgehen.

zu 2) Im schlimmsten Fall droht Ihnen hier eine Sperrfrist. Nach § 38 Abs. 1 SGB III hat die Meldung bei der Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Eine verspätete Meldung bei der Agentur für Arbeit führt zur Minderung des Arbeitslosengeldes (§ 144 Abs. 1 Nr. 7 SGB III ). Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.

In Ihrem Fall könnte man aus meiner Sicht aber gut argumentieren, dass die Arbeitsunfähigkeit oder der Bezug von Krankengeld einen wichtigen Grund dargestellt hat, sich noch nicht zu melden.

Zudem könnte hier auch deswegen eine Sperrfrist drohen, weil Sie einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. Eine Sperrfrist entfällt jedoch, wenn anstelle des Aufhebungsvertrages auch eine rechtmäßige krankheitsbedingte Kündigung hätte ausgesprochen werden können. Ob hier eine krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig wäre, lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht endgültig beurteilen. Dies sollte geprüft werden, sofern das Arbeitsamt eine Sperre ausspricht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.10.2010 | 21:59

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