Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung Überstunden bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

| 17.03.2020 18:46 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin alleinerziehend und arbeite seit 2017 als Bäckereifachverkäuferin in einer Bäckerei. Die Bäckerei hat ca. 100 Mitarbeiter und ist tariflich an keinerlei Tarifverträge gebunden. Ich habe einen Arbeitsvertrag über eine reguläre monatliche Arbeitszeit von 120 Stunden/Monat. Der Stundenlohn beträgt derzeit 11,40 €. Durch verschiedenen Gründe entstehen relativ viele und gemäß Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden. So arbeite ich mitunter bis zum Dezember 2019 regelmäßig 160 Stunden im Monat.

Durch einen plötzlichen Krankheitsfall meiner Mutter, die mittlerweile ein Pflegefall ist und in ca. 400 km Entfernung wohnt, komme ich derzeit kaum an die monatliche Arbeitszeit von 120 Stunden heran.

Im Krankheitsfall werden mir als Lohnfortzahlung 4,62 Stunden pro Tag angerechnet. Nach Auskunft meines Arbeitgebers berechnen sich die 4,62 Stunden durch die vertragsgemäße Arbeitszeit (120 Stunden) geteilt durch die monatliche Arbeitstage (26 Tage). Ich habe nun hierzu folgende Fragen:

Ist die o.g. Berechnung korrekt (26 Tage?)

Ich habe im Internet bereits gelesen, dass wenn regelmäßige Überstunden geleistet werden, bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der durchschnittliche Arbeitslohn der letzten 3 Monate Anwendung finden muss. Ist dies so korrekt?

An wen muss ich mich wenden, wenn sich herausstellen würde, dass der Arbeitgeber mir im Krankheitsfall zu wenig bezahlt? Müsste ich mich dann, falls ein Gespräch mit dem Arbeitgeber "keine Früchte trägt", an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden?

Wie ist die Berechnung, wenn an 11 Monaten Überstunden geleistet werden und in einem Monat nicht?

Ich habe auch schon gehört, dass es vom Gesetzgeber eine Lösung gibt, dass Pflegefälle in der Familie anders bewertet werden? Insbesondere in meinem Fall, da nach der o.g. Rechnung scheinbar jeder Samstag ein werktag ist und ich ja gerade die Wochenenden nutze, um zu meiner Mutter zu fahren und dadurch keine Überstunden mehr leisten kann.

Ferner steht im Arbeitsvertrag folgende Formulierung: "Eine Arbeitsverhinderung i.S.d. §16 BGB liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß §42 Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus §56 Infektionsschutzgesetz verwiesen." In Zeiten von Corona könnte dies noch wichtig werden. Was bedeutet diese Formulierung und ist diese rechtmäßig?

Für eine Beantwortung meiner Fragen in diesem Fall bin ich Ihnen sehr verbunden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
17.03.2020 | 22:28

Antwort

von


(531)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. November 2001 - 5 AZR 457/00 – kommt es für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht auf die vertraglich ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit, sondern auf die über einen längeren Zeitraum (in der Regel: ein Jahr) tatsächlich geleistete Arbeitszeit an.

Es ist also die monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden zugrundezulegen.

Wenn der Arbeitsvertrag eine 6-Tage-Arbeitswoche vorsieht, sind es durchschnittlich eher 25 Arbeitstage.

Sie haben einen Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz un dem Familienpflegezeitgesetz. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie wegen Pflegezeit teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt werden wollen (§ 3 Abs. 2 PflegeZG ). Dann treffen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung (§ 3 Abs. 4 PflegeZG ). Sie bekommen sodann auf Antrag die Hälfte der Differenz zwischen den pauschalierten monatlichen Nettoentgelten vor und während der Freistellung als zinsloses Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Darlehen ist nach Ablauf der Freistellung zurückzuzahlen. In Härtefällen wird die Rückzahlung zinslos gestundet.

Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag: „Eine Arbeitsverhinderung i. S. d. § 616 BGB liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß § 42 Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus § 56 Infektionsschutzgesetz verwiesen." bedeutet, dass Sie im Falle eines Beschäftigungsverbots keinen Entgeltanspruch gegen Ihren Arbeitgeber haben, sondern Verdienstausfallentschädigung von der zuständigen Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Die Formulierung ist rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2020 | 08:07

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe nochmal eine Frage bezüglich der von meinen Arbeitgeber berechneten o.g. 26 Arbeitstagen pro Monat. Selbst bei einem "üngünstigen" Monat komme ich eigentlich auch auf nur 25 Arbeitstage. Über das Jahresmittel dürfte es dann ja dann für die Berechnungn der Entgeltzahlung im Krankheitsfall keinesfalls mehr als 25 Arbeitstage sein. Gibt es diesbezüglich denn keine gesetzliche Regelung? Was würden Sie mir denn im Krankheitsfall empfehlen, wenn eine Gespräch mit dem Arbeitgeber nicht "fruchtet".

Vielen Dank für eine Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2020 | 17:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung wird der aktuelle Monat zugrundegelegt. In Baden-Württemberg sind es im März 2020 und waren es zuletzt im Oktober 2019 26 Arbeitstage bei einer 6-Tage-Woche. Sonst sind es 24, 25 aber auch 27 Arbeitstage (siehe https://www.schnelle-online.info/Werktage/Anzahl-Werktage-2019.html).

Wenn sich der Arbeitgeber uneinsichtig zeigt, bleibt Ihnen letztlich nur der Gang zum Arbeitsgericht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2020 | 17:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jürgen Vasel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.03.2020
5/5,0

ANTWORT VON

(531)

Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht