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Nach Kündigung tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus ein. §568 BGB wird ausgeschlossen." Meine Frage ist nun: Ist der Kündigungstermin 31.12. eines Jahres weiter gültig oder bieten die zwischenzeitlichen Änderungen des Mietrechts die Möglichkeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen?

Die Bank hat die Kündigung zurückgenommen ohne uns jedoch die Versicherungsscheine auszuhändigen. ... Hätten wir vorher gewusst, dass die Bank die Rückgabe der Versicherungsscheine ablehnt, hätten wir auch nicht um Rücknahme der Kündigung gebeten. ... Dies würde allerdings eine Kündigung seitens der Versicherung zur Folge haben, was wir aus den oben genannten Gründen außerordentlich bedauern würden.

Mein Mieter wohnt seit 10 Jahren in einem von mir vermieteten Haus. Das Haus ist in einem guten Zustand und nachdem ich eine Mieterhöhung, die erste seit 10 Jahren beabsichtige, sucht der Mieter krampfhaft nach Mängeln.

Nun meine Frage: Muss ich meinem jetzigen Arbeitgeber nach der Kündigung zum 31.07.2007 die für ihn entstandenen Kosten/Freistellung der Weiterbildung ganz oder teilweise ersetzten?

Hallo, ich erwäge meinen langjährigen Arbeitsplatz zu kündigen, um in die Selbständigkeit zu wechseln. In meinem Arbeitsvertrag steht zum Thema Vertragsdauer: "Jede Vertragspartei ist berechtigt ihn unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres ordentlich zu kündigen." Heißt das, dass ich bis Mitte November 2015 kündigen müsste, um ab 1.1.2015 aus dem Vertrag zu kommen?

Sperrzeit durch Eigenkündigung Mein Partner und ich haben letztes Jahr im August Nachwuchs bekommen. ... Ende des Jahres haben wir beschlossen in die Nähe meiner Eltern zu ziehen um mehr Unterstützung zu bekommen ( 500km entfernt). ... Der Grund das ich gekündigt habe weil mein Partner einen neuen Job angenommen hat rechtfertigt meine eigene Kündigung nicht.

In meinem Vertrag steht: "Für die Kündigung des gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt §34 Absatz 1 TV-L". Beim gleichen Arbeitgeber bin ich jetzt schon seit über 2 Jahren angestellt. ... Oder, in Hinsicht auf die Frist von § 34 TV-L gesetzt, wäre es doch besser, bis zum Ende des Jahres zu warten?

Dezember des Jahres, für welches die Erfolgsfaktoren vereinbart wurden, in ungekündigtem Status - sofer das Arbeitsverhältnis vom AG gekündigt wurde und hier kein wichtiger Grund vorliegt, wird die eV anteilig, d.h. bis zum Ausscheiden berechnet. ... ... Die Erfolgsfaktoren, die die Prämie regeln, enthalten die Anzahl von Tagen in Kundenprojekten, die Erreichung von Zielen der Abteilung in Bezug auf Umsatz und Deckungsbeitrag, Vertriebszielen und ggf. persönlichen Zielen, die alle ausschließlich auf das laufende Jahr abzielen. ----- Nun die Fragen: Wenn der AN fristgerecht (3 Monate zum Monatsende) zum 31.12. kündigt, hat er dann trotz der Klausel Anspruch auf a) die ganze eV b) den garantierten Teil der eV oder ist der Passus mit dem ungekündigtem Status "sauber". ... Der Mitarbeiter hat in dem Jahr seine Ziele alle voll erreicht und überdurchschnittlich guten Umsatz erzielt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem und benötige Ihre Hilfe: Ich habe am 11.10.2010 bei einem Immobilienmakler gegen Zahlung einer Provision einen Mietvertrag für eine Mietwohnung unterschrieben; Vertragsbeginn: 01.11.2010 Kündigung erstmals zum 31.10.2011 möglich.

Ist es Rechtens, dass man mir den obigen Vertrag ohne Begründung, nachdem ich angefragt hatte, ob man diesen beleihen kann, aufkündigt und die bis dahin eingezahlten 2.301,23 Euro einfach einbehält (der Vetrag lief knapp 2 Jahre).

frau a ist in meinem betrieb als arbeitnehmerin seit 2008 angestellt. ich habe nur eine beschäftigte angestellt. seit 2011 befindet sich frau a in elternzeit. in den vergangenen 3 jahren hat sich meine finanzielle lage drastisch verschlechtert, so das derzeit durch ein unternehmensberater geprüft wird ob eine sanierung des betriebes möglich ist oder das es unbedingt eine insolvenzanmeldung geben muss. die elternzeit von frau a endet im august 2014. ich kann auf garkeinen fall sie weiterbeschäftigen und bin auch leider zur zeit zahlungsunfähig. ich möchte aber der frau a behilflich sein, schliesslich hat sie ein kleines kind und ist alleinerziehend. was wäre besser in dem fall, damit frau a keine 12 wöchige sperrzeit bekommt, wenn sie sich zur arbeitslosengeld anmeldet.?

Ich wohne erst ein Jahr in meiner Wohnung und habe nun die Kündigung wegen Eigenbedarf, zum 31.01.2005, erhalten.

Die Mieter haben keine Kündigungssperrfrist, haben einen unbefristeten Mietvertrag und wohnen seit drei Jahren dort. ... Falls ja, wie wäre es, wenn die Mieter nicht ausziehen möchten und gleich schwerwiegende Krankheitsgründe haben, die evtl. gegen meine Kündigung sprechen?

Und jetzt hat mir der Vermieter Frist gesetzt ich soll das zahlen sonst Kündigung. Inzwischen ist die Kündigung geschrieben. ... Ich versuche es ja schon seit zwei Jahren.

Der Insolvenzverwalter hat mir im August 2008 die Kündigung ausgesprochen. ... Damit ich weiß wann meine Kündigung eintritt. ... Was ist mit meinem dritten Jahr Elternzeit.

Fristlose Kündigung mit Räumungsaufforderung mehrfach in 2007 bis 2009.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag mit einer Immobilienfirma geschlossen, der die Zusammenarbeit auf dem Immobilienmarkt regelt. Dieser Vertra hat weder Laufzeit noch Kündigungsklausel. Frage: Welche Kündigungsfrist gilt bei einem solchen Vertrag?

Hallo, ich habe 2004 eine Bankbürgschaft für meine Frau unterschrieben. Diese war von der Volksbank gefordert worden um die Finanzierung unseres Einfamilienhauses zu sichern. Die Zins und Tilgungszahlungen laufen alle über meine Frau.

Guten Tag, ich wohne seit geraumer Zeit in einer Mietwohnung in die Anfang des Jahres neue Kunststofffenster eingebaut wurden. ... Mein Vermieter hat mich nun mündlich aufgefordert diesen Rollo wieder zu demontieren und beruft sich auf oben zitierte Passage des Schreibens.Sollte ich dies nicht innerhalb von vier Tagen tun müsse ich mit einer Kündigung rechnen. Hätte der Vermieter, im Falle einer Kündigung, Aussicht auf Erfolg oder ist die Kündigung als Gegenstandslos zu betrachten?

Anliegen: Letztes Jahr war ich für ca. 5 Monate selbstständig, und daher Privat versichert. ... Ich rief mehrmals an, und teilte mit, dass ich eine Kündigung abgeschickt habe. ... Die Kündigung per E-Mail hat die KV vorliegen, jedoch nützt mir das ja nichts.