Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückgabe Versicherungsscheine


| 08.03.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Eröffnung des Insolvenzvervahrens über unser Vermögen im Februar 2006 hat die Bank unsere Lebensversicherung (Sterbegeldversicherung), die sie als Sicherheit hatte, gekündigt.

Da in dieser Versicherung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch kein Guthaben vorhanden war, weil sie kurz vorher erst von einer Risikolebensversicherung in eine Sterbegeldversicherung umgewandelt wurde, baten wir die Bank um Rücknahme der Kündigung in der Annahme, dass wir somit auch die Versicherungsscheine zurückerhalten würden.

Die Bank hat die Kündigung zurückgenommen ohne uns jedoch die Versicherungsscheine auszuhändigen.

Wir baten die Bank mehrmals um Rückgabe der Versicherungsscheine, da diese Versicherung unsere einzige Absicherung für den Todesfall ist und wir aufgrund unseres Gesundheitszustandes keine neue Versicherung abschließen können.

Hätten wir vorher gewusst, dass die Bank die Rückgabe der Versicherungsscheine ablehnt, hätten wir auch nicht um Rücknahme der Kündigung gebeten. Wir zahlen seither die Beiträge aus unserem unpfändbaren Einkommen.

Unsere Frage:

Haben wir eine Chance die Versicherungsscheine zurück zu bekommen oder können wir die Zahlung der Beiträge einstellen, da diese ja aus unserem unpfändbaren Einkommen gezahlt werden? Dies würde allerdings eine Kündigung seitens der Versicherung zur Folge haben, was wir aus den oben genannten Gründen außerordentlich bedauern würden.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine Versicherung, d.h. insbesondere der Rückkaufswert gehört in die Insolvenzmasse und wird grundsätzlich durch den Verwalter verwertet. Vorliegend sind die Ansprüche aus der Versicherung an einen Gläubiger abgetreten, d.h. dieser ist hinsichtlich des Rückkaufwertes sog. absonderungsberechtigt. Dies bedeutet, nach Abzug evtl. Gebühren für die Masse, steht dem Gläubiger der Rückkaufswert zu.

Daran ändert sich grundsätzlich erst einmal nicht, wenn noch kein Rückkaufswert vorhanden ist.

Dies kann z.B. bei der Weiterzahlung der Beträge aus dem Unpfändbaren bedeuten, dass die Bank die Versicherung erneut kündigen kann, sobald sich ein Rückkaufswert gebildet hat. Die Bank hat nach Ihren Schilderungen lediglich die Kündigung zurückgezogen, aber nicht auf Ihr Sicherungsrecht verzichtet. Damit hat Sie auch nicht die Urkunden herauszugeben.

Wollen Sie nun die Versicherung aus dem Verfahren und einer Verwertung herauslösen, haben Sie sich sowohl mit dem Insolvenzverwalter, als auch mit der Bank zu einigen.

Zunächst hätte die Bank auf Ihr Sicherungsrecht zu verzichten. Zugleich hätte der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ der Versicherung zu erklären, damit sie aus dem pfändbaren Vermögen ausscheidet.

Sie sollten daher entsprechenden Kontakt mit der Bank und dem Verwalter aufnehmen, sollte es Ihnen daran gelegen sein, genau diese Versicherung fortzuführen. Eine weitere Zahlung sollten Sie aber nur dann vornehmen, wenn eine Aussicht auf die beschriebene Einigung auch tatsächlich besteht. Andernfalls ist die Zahlung verbranntes Geld für Sie. In diesem Fall sollten Sie sie schnellstmöglich einstellen.

Des Weiteren besteht ggf. die Möglichkeit, einen Eintritt des Bezugsberechtigten nach § 177 VVG zu erklären. Auch in diesem Fall wird sich der Insolvenzverwalter aber eine Zahlung erbeten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 15:23

Sehr geehrter Herr Freisler,

vielen Dank für ihre Antwort zu der wir nochmals eine Frage haben.

Die Versicherungen sind vom Insolvenzverwalter freigegeben worden und deshalb auch
von der Bank gekündigt worden. Die Rücknahme der Kündigung erfolgte nur auf unsere ausdrückliche Bitte hin weil wir die Versicherungen nicht verlieren wollten. Jedoch nützt uns die Versicherung ohne Policen nichts. Wir haben die Problematik sowohl mit dem Insolvenzverwalter als auch mit der Bank im letzten Jahr mehrmals besprochen. Die Bank besteht weiterhin auf ihr Sicherungsrecht.
Wie wir Ihrer Antwort entnehmen, ist die Bank also nicht verpflichtet, die Policen herauszugeben jedoch sind wir berechtigt die Zahlung der Beiträge einzustellen; ist dies so richtig von uns verstanden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2007 | 15:38

Die Bank ist nicht verpflichtet, die Sicherheit auf- und damit herauszugeben. Sollte somit eine Einigung mit der Bank nicht erziehlt werden können, sollten Sie die Zahlungen einstellen. Darauf sollten Sie auch die Bank hinweisen. Ggf. hilft ein nochmaliges persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter.

Da die zur Sicherheit abgetretene Lebensversicherung nicht von einer eventuellen Restschuldbefreiung berührt wird, spekuliert die Bank sehr wahrscheinlich aber darauf, aus der Versicherung noch einmal eine Leistung zu erhalten, § 301 II InsO.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Mit der Antwort sind wir sehr zufrieden, sie hat uns vor allem unsere Unsicherheit genommen. Vielen Dank "