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Mieter hat Mietminderung angedroht


| 11.12.2013 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Zugige Fenster- und Türrahmen als Mangel der Mietsache -
Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 543 BGB


Mein Mieter wohnt seit 10 Jahren in einem von mir vermieteten Haus. Das Haus ist in einem guten Zustand und nachdem ich eine Mieterhöhung, die erste seit 10 Jahren beabsichtige, sucht der Mieter krampfhaft nach Mängeln.
Es handelt sich um ein Haus mit Holz-Fensterrahmen und Massivholz Zimmertüren.
Nun hat der Mieter Mietmängel angemeldet, die Holzrahmen würden Luftzug durchlassen, die Haustüre würde Luftzug durchlassen, wie auch die Zimmertüren. Darum würde er ab Februar die Mete um 15% mindern, wenn der Schaden nicht behoben sei bis 15.januar.
Wie ich gelesen hatte müssen die Fenster eines älteren Hauses nicht so dicht sein, wie bei einem Neubau und dies stelle somit gar kein Mangel dar.
Auf welchen § kann ich mich da berufen ??
Wie gehe ich vor, wenn der Mieter tatsächlich Mietminderung von 15 % macht. Kann ich dem Mieter dann sofort kündigen ??
Kann ich dann fristlos kündigen?
Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zugige Fensterrahmen und Türen können durchaus als Mängel angesehen werden. Soweit Mängel vom Mieter benannt werden, sollten Sie sich damit auseinandersetzen, das heißt, die Mängel mit einem Fachmann ggfs. in Augenschein nehmen.

Eine Minderung wegen des Mangels scheidet aber dann aus, wenn bei Einzug des Mieters bereits erkennbar war, dass die Türen altersbedingte Abnutzungen aufweisen. So verstehe ich Ihren Sachverhalt. Zudem können auch an älteren Gebäuden natürlich nicht dieselben Ansprüche gestellt werden, wie an einen Neubau. Eine gesetzliche Norm gibt es hierzu nicht.

Eine „sofortige Kündigung" ist nicht möglich, schon gar nicht fristlos. Die einschlägigen Voraussetzungen ergeben sich aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch. Es müssen also insgesamt 2 Monatsmieten für eine fristlose Kündigung zusammen kommen. Bei einer monatlichen Minderung der Bruttomiete um 15% dauert es also ca. 14 Monate. Tatsächlich wird man aber nicht so lange warten müssen, da auch die regelmäßig zu geringe Mietzahlung (Vertragsverletzung) einen Grund für eine außerordentliche Kündigung sein kann. Nach meiner Einschätzung ist dies nach vier bis sechs Monaten der Fall.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Nelsen, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 14.12.2013 | 02:15


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