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Schufa Eintrag

| 07.03.2012 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Schönen guten Morgen!

Ich habe folgendes Problem bzw. Anliegen:

Letztes Jahr war ich für ca. 5 Monate selbstständig, und daher Privat versichert.

Dann, als ich eine Ausbildung anfing, kündigte ich meine Versicherung da ich gesetzlich versichert werden sollte. Ich hatte meine Kündigung per E-Mail und per Fax an die Versicherung geschickt. ( Die Versicherung teilte mir mit, dass das per Fax in Ordnung wäre).

Ab diesem Zeitpunkt, habe ich die Leistungen der privaten KV nicht genutzt, sondern nur die, meiner gesetzlichen KV.

Inzwischen kamen Mahungen der Privaten KV, weil ich angeblich meine Beiträge nicht gezahlt habe. Ich rief mehrmals an, und teilte mit, dass ich eine Kündigung abgeschickt habe.
Zu dumm von mir, dass ich nicht noch einmal eine abgeschickt habe. Jedoch hörte ich nichts mehr von der Krankenkasse, und Mahnungen bekam ich auch keine mehr.

Doch dann erhielt ich einen Vollstreckungsbescheid, bei dem ich Einspruch einlegte, da ich doch gekündigt hatte!

Nach vielem rum telefonieren, und fragen bei der KV, kam man zu dem Ergebnis, dass meine Kündigung nicht angekommen sei, und dass ich sie nochmal schicken solle. Das habe ich auch getan.

Jetzt habe ich zwar eine Kündigungsbestätigung, nur muss ich alle Beiträge bis zu dem Eingang der zweiten Kündigung nachzahlen.

Ich habe mich dann mit der Antwaltskanzlei der KV in Verbindung gesetzt, diese sagten nur, dass ich bei Gericht meine Schuld eingestehen solle, und dass man sich danach auf einen Vergleich einigen könnte.

Aber das bedeutet für mich, dass ich zu unrecht eine Tat eingestehe, einen Schufa Eintrag - und das mit 19, und finanzielle Schwierigkeiten, da ich momentan mitten in einer Ausbildung bin.

Ich bin aber bereit, einen bestimmten Betrag nachzuzahlen, da ich leider nicht beweisen kann, dass ich meine erste Kündigung per Fax eingereicht habe. Die Kündigung per E-Mail hat die KV vorliegen, jedoch nützt mir das ja nichts.

Was soll ich also tun? Wie soll ich vorgehen?

Ich kann mir keinen Schufa Eintrag leisten! Und schon gar nicht wegen so etwas.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich muss der Zugang einer Kündigung bei der Krankenversicherung nachgewiesen werden, will man sich auf diese berufen. Sie geben an, dass Sie nicht mehr im Besitz der Fax-Sendebestätigung sind und dass bezüglich des Zugangs der Kündigungserklärung per Mail Ihre Krankenversicherung Ihnen erklärt hat, dass dies nicht ausreiche.

Nach § 72 Satz 2 VVG haben die Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, mit dem Kunden zu vereinbaren, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf.
Hiervon machen (in der Regel) alle Versicherer Gebrauch. Ob es in Ihrem konkreten Fall so ist, müssten Sie sicherheitshalber anhand Ihres Versicherungsvertrages noch einmal überprüfen.

Ist sodann Schriftform vereinbart, bedeutet das gem. § 126 BGB grundsätzlich, dass die Erklärung eigenhändig unterschrieben sein muss.

Das Schriftformerfordernis in einem Versicherungsvertrag ist allerdings nicht vom Gesetz her gefordert – grundsätzlich können Verträge der vorliegenden Art auch mündlich gekündigt werden.


Sodann spricht man von einer so genannten gewillkürten Schriftform.

Bezüglich derartiger vereinbarter Schriftformen gilt § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Dort heißt es: „Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel."

Zur Wahrung dieser Schriftform genügt nun aber bereits die telekommunikative und nicht mehr nur die telegraphische (Fax) Übermittlung.

Die Schriftform ist also in Ihrem Fall bereits dann eingehalten, wenn Sie eine Kündigung per E-Mail verschickt haben. (so zu finden in: BT-Drs. 14/4987 S. 20; BAG 16. 12. 2009 NZA 2010, 401, 403; Palandt/Ellenberger § 127 Rn. 2)

Das Schriftstück muss dem Empfänger danach nur so zugehen, dass er es dauerhaft aufbewahren kann und sich einen Ausdruck davon machen kann.

Wenn nun also der Zugang der E-Mail nicht von der Krankenversicherung bestritten wird, dann wäre der Zugang der schriftlichen Kündigung per Mail von Ihnen dargetan und die Kündigungserklärung damit abgegeben.

Einen kleinen Haken könnte es noch geben: In § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ja, „soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist". Es könnte demnach sein, dass wiederum in den Vertragsbedingungen geregelt wurde, dass eine Kündigung per E-Mail nicht möglich sein soll. Wenn dies so wäre, hätten Sie das Nachweisproblem immer noch. Sie müssen also auch diesbezüglich Ihre Vertragsunterlagen sichten. Ansonsten aber wäre der gegen Sie mittels Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch unbegründet.
Wichtig ist, dass Sie einen Nachweis haben, in dem Ihnen der Erhalt der E-Mail bestätigt wurde. Darauf würde es hier ankommen.


Führen die obigen Überlegungen nicht zum Ziel möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen:
In § 13 Absatz 3 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung ist ein Sonderkündigungsrecht geregelt, für die Fälle in denen eine privat versicherte Person wieder unter die Versicherungspflicht fällt.

Die Vorschrift lautet: "Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungspflichtig, so kann der
Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht
eine Krankheitskostenversicherung oder eine
dafür bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum
Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam,
wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Versicherungspflicht
nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist,
nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat,
es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser
Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem
Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer der Beitrag
nur bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht
zu. Später kann der Versicherungsnehmer die Krankheitskostenversicherung
oder eine dafür bestehende Anwartschaftsversicherung
zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der
Versicherungspflicht nachweist. Dem Versicherer steht der Beitrag
in diesem Fall bis zum Ende des Versicherungsvertrages zu.
Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch
auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch
auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen
Dienstverhältnis."


Sie haben also die Möglichkeit drei Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht noch die Kündigung auszusprechen und diese wird trotzdem zum Eintritt der Versicherungspflicht (rückwirkend) wirksam.
Wenn also Ihr angedachter Versicherungswechsel erst maximal drei Monate her wäre, könnten Sie auch über diesen Weg rückwirkend das Privatversicherungsverhältnis beenden.
Da aber bereits ein Mahnbescheid gegen Sie erlassen wurde, wird der Wechsel bereits mehr als drei Monate zurück liegen, sodass auch dieses Sonderkündigungsrecht Ihnen nicht weiter helfen wird.

Meines Erachtens müssten Sie die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche aber aufgrund der Kündigung per E-Mail bereits abwehren können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 08:42

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