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Arbeitgeberwechsel während Elternzeit wegen Insolvenz

| 12.01.2009 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mai 2007 befinde ich mich in der Elternzeit, diese habe ich erst einmal für 2 Jahre bis Mai 2009 bei meinem Arbeitgeber mit Option auf Teilzeitarbeit ab Mai 2008 (10 - 20h) schrifltich beantragt.
Leider wurde im März 2008 das Insolvenzverfahren meiner Firma eröffnet.
Der Insolvenzverwalter hat mir im August 2008 die Kündigung ausgesprochen. Über das Gewerbeaufsichtsamt wurde vereinbart, dass ich formell bis zum Ende meiner Elternzeit bzw. bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens "angestellt" bleibe.
Der Insolvenzverwalter gab das Ende meiner Elternzeit nach seinen vorliegenden Informationen bis Mai 2010 an.
Ich habe dem Insolvenzverwalter dargelegt, dass ich nur bis Mai 2009 Elternzeit beantragt habe und nicht wüsste wie und wo das dritte Jahr beantragt wird, bzw. ob das dritte Jahr in diesem Fall einfach "drangehängt" würde und ob denn abzusehen ist wie lange das Verfahren noch dauern würde. Damit ich weiß wann meine Kündigung eintritt.
Der Insolvenzverwalter schrieb mir zurück:
"Die von uns ausgesprochene Kündigung – zum Ende der Elternzeit bzw. zum Ende des Insolvenzverfahrens entspricht der Vorgabe des Gewerbeaufsichtsamtes.

Das Ende des Insolvenzverfahrens ist nicht abzusehen.

Es ist jedoch Masseunzulänglichkeit angezeigt, was mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwelche zukünftige Zahlungen ausschließt, selbst wenn Ansprüche bestünden. Es handelt sich damit bei dem Arbeitsverhältnis lediglich um eine Formalie; es steht Ihnen frei, diese durch eine Eigenkündigung zu beenden. (Über mögliche Konsequenzen bei Elterngeld/ Arbeitslosengeld etc. bitte ich Sie, sich selbst zu informieren."

Mit dieser Auskunft konnte ich nicht viel anfangen.
Da ich gerne wieder Teilzeit arbeiten wollte und ein bisschen Zukunftängste hatte, habe ich mich daher um eine Stelle bemüht und werde voraussichtlich am 01.02.09 eine Teilzeitstelle von 20h/Woche im "öffentlichen Dienst" antreten (leider befristet bis 31.12.10)

Jetzt zu meinen Fragen:

1. Was ist mit meinem dritten Jahr Elternzeit. Muss/Kann ich das bei meinem neuen Arbeitgeber unter Einhaltung der ?6 Wochen? Frist beantragen oder verfällt das Jahr oder läuft das einfach weiter?

2. Muss ich mein "altes Arbeitsverhältnis" kündigen, habe ich hierfür Fristen einzuhalten und/oder gibt es hier auch die Möglichkeit einer Art Aufhebungsvertrag?

3. Was passiert, wenn mein neues Arbeitsverhältnis Ende 2010 ausläuft, muss ich mich dann arbeitssuchend melden und habe ich ein Recht auf Vermittlung von einer Teilzeittätigkeit (2kleine Kinder)?

Uns rauchen die Köpfe und ich weiss nicht welche Rechte oder Pflichten ich habe und was in meiner Situation am Besten ist.

Vielen Dank für ihre Hilfe und die Beantwortung der Fragen!

Ihnen allen eine gute Zeit

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Das dritte Jahr der Elternzeit müsste sowohl bei dem alten Arbeitgeber als auch bei dem neuen Arbeitgeber sieben Wochen vor seinem Beginn angemeldet werden. Eine Zustimmung der Arbeitgeberseite bedarf es in beiden Fällen nicht.
Ist die Anmeldung nicht fristgerecht verfällt das Jahr jedoch grundsätzlich nicht, sondern beginnt nach Ablauf der Frist.

2. Grundsätzlich müssten Sie das Arbeitsverhältnis mit Ihrem alten Arbeitgeber nur lösen, wenn Sie mehr als 30 Stunden bei dem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind.
Ansonsten könnten Sie, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger Ihres alten Arbeitgebers hiermit einverstanden wäre, eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit möglich. Während der Elternzeit besteht die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu schließen. In diesem kann das Arbeitsverhältnis sofort beendet oder unter Einbehaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden. da der Insolvenzverwalter die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits angeboten hat, sollte hier kein Problem entstehen.
Bei einer Eigenkündigung bzw. einem Aufhebungsvertrag mit anschließender Arbeitslosigkeit, wäre zu beachten, dass möglicherweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldbezuges verhängt werden könnte.
Da Sie hier jedoch nur einen Arbeitgeberwechsel vornehmen und somit nicht arbeitslos werden, kann dies unbeachtet bleiben.

3. Sollten Sie nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses arbeitslos werden, dann könnten und sollten Sie sich arbeitslos melden. Wenn Sie dem Arbeitsmarkt für eine Teilzeitstelle zur Verfügung stehen, dann wir das Arbeitsamt auch versuchen Ihnen eine solche Stelle zu vermitteln.
Nur wenn Sie aufgrund der Kinderbetreuung keiner Arbeit nachgehen könnten, wäre nicht das Arbeitsamt für Sie zuständig.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 14.01.2009 | 11:16

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