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Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Fall hat ein Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses seinem Partner ein mehr als günstigen, unbefristeten Gewerbe-MV für das ganze Haus unterzeichnet. Als Vermieter wurde der Name des Eigentümers Immobilien und Handels UG & Co KG benannt. Als Mieter wurde der Name der Firma seines Partner benannt.

Wir sind vor 6 Monaten in eine auf den ersten Blick wunderschöne Wohnung im ersten Stock eines 3-Parteienhauses gezogen. Bereits nach wenigen Tagen stellten wir fest, dass die Wohnung sehr hellhörig ist, dachten uns aber weiter nichts dabei, da die oberen Mieter zunächst sehr selten zu Hause waren. Im Laufe der vergangenen Monate haben wir jedoch gemerkt, wie wir zunehmend an Gereiztheit zunahmen, nicht mehr abschalten konnten, ständig das Gefühl haben, unser gesamtes Privatleben mit unseren Nachbarn teilen zu müssen.

Guten Tag, ich benötige für folgenden Fall rechtliche Auskunft: Arbeitsvertrag ab 14.01.2008 in der Personalabteilung (PA) mit Anfangskonditionen wie wöchentl. ... Müsste ich rechtliche Konsequenzen befürchten, falls ich meine Unterschrift verweigere und auf der jetzigen Regelung bestehe?

Aufgrund dieses Statements habe ich eine Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten, gegen die ich natürlich klage.

Daher gehe ich an dieser Stelle davon aus, dass ich, sobald der Anstellungsvertrag beendet ist (normale Kündigung), keinem Wettbewerbsverbot unterliege. ... Ich verstehe den Vertrag so, dass ich dazu keine Zustimmung brauche, dass diesen aber ein Vorkaufsrecht entsprechend ihrer Anteile zusteht. ... Sollte ein Wettbewerbsverbot bestehen und durch die Abseknung des Gesellschafteranteils nicht umgangen werden können, könnte ich als Angestellter bei einem Unternehmen, an dem ich keine Anteile besitze (sondern z.b. mein Vater oder, falls möglich, meine Ehefrau (wobei diese mir vermutlich rechtlich zu nahe steht)), im gleichen Bereich wie das alte Unternehmen tätig werden (also bei der Konkurrenz ?)

Die Summe einer ausgezahlten Direktversicherung ist monatlich zu 1/120 Krankenversicherungspflichtig, auf 10 Jahre. Wenn diese Summe nun während der Arbeitslosigkeit (ALG I)ausgezahlt wird, beträgt dann der monatliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch 15,5 % oder reduziert er sich (z.B. auf 7,9%)?

Ich habe einen Elektriker damit beauftragt, in meiner Doppelhaushältfte (alle Versorgunsleitungen laufen über meinen Keller, auch für die andere Haushälfte) einerseits die Stromkreise neu den Zählern zuzuordnen und andererseits die defekte Wegbeleuchtung (ca. 30 Meter) vom Haus zum Carport wieder Instand zu setzen. Der Nachbar von der anderen Haushälfte, mein Mieter (wohne selbst nicht in dem Haus) und ich hatten dem Elektriker alles gezeigt, sodass er uns einen Kostenvoranschlag machen kann. Je nach Höhe (ich teile mir die Kosten mit dem Eigentümer der anderen Haushälfte), wollten wir ggf. die Arbeiten in zwei Termine splitten.

Meine Schwiegermutter ist am 22.10.2024 aus dem Krankenhaus entlassen worden mit einem vorläufigen Pflegegrad 2 (ab dem 31.10.24 Grad 5) und dem Antrag auf Bestellung einer Betreuerin. Die Betreuerin wurde zum 30.10.2024 bestellt. Am 14.11.2024 ist meine Schwiegermutter verstorben.

Hallo Zusammen, gegeben ist, es wird ein Reisebüro in den Räumlichkeiten wiedereröffnet, wo vor 6 Monaten noch ein anderes Reisebüro war. Nun stellt sich raus, das der Vormieter, Inhaber des ausgezogenen Reisebüros eine Klausel in den Mietertrag eintragen lies, die besagt dass: Sollte das Reisebüro aus den Räumlichkeiten ausziehen, darf 2 Jahre lang kein anders Reisebüro an der stelle wiedereröffnen. Der Vermieter hat es gegenüber den neun Mietern nicht erwähnt, mit der Begründung, der hätte keine Ahnung von der Klausel.

Ich habe bei der Firma Teldafax einen Stromliefervertrag ab dem 1.2.2009 zum Tarif 1519 abgeschlossen. Eine Einzugsermächtigung zur Vorauszahlung von 799 € war Bedingung. Der Verbrauchsrahmen war 4000 kWh.

Ich (A) habe eine Grundschuld im Wert von 750.000 € gegen S. S hat eine Forderung gegen mich (A) in Höhe von 200.000 €. S hat diese Forderung an seine B GbR abgetreten.

Unser Gasversorger verspricht seit August die Erstellung der Jahresrechnung. Schriftlich wurde mir mitgeteilt, dass die Rechnung bereits erstellt ist(im September), was natürlich nicht der Fall war. Dann kam ein E-Mail Anfang Oktober ist die Rechnung fertig...Ergebnis siehe oben.

Laut BGH Urteil darf ein Kündigungsverzicht beider Mietparteien maximal 4 Jahre betragen. Meine Frage: Ist in folgendem Beispiel der Kündigungsverzicht unwirksam, weil die 4 Jahre um einen Tag überschritten sind? Beginn Mietvertrag: 01.11.2009 Kündigungsverzicht bis: 01.11.2013 (Laut §187 Absatz 2 BGB und §188 Absatz 2 BGB ist der Zeitraum von 4 Jahren um einen Tag überschritten.

Arbeitsvertrag Es wird eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vereinbart, Mo-Fr je 7 Stunden von 9-16.30 Uhr mit jeweils einer halben Stunde Mittagspause. Die Arbeitszeit kann bei Bedarf ohne Lohnausgleich auf 40 Wochenstunden erhöht werden. Vergütung …Gehalt von … Mehrarbeitsstunden werden nicht separat vergütet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. eines Problems mit meinem Arbeitgeber: Ich (Jahrgang 1951) arbeite seit 15 Jahren in dem betreffenden Unternehmen. Seit mittlerweile über drei Jahren versuche ich mich, mit meinem Arbeitgeber über eine Regelung zur Altersteilzeit zu einigen. Allerdings wurde ich immer wieder vertröstet mit den Worten, dass es geprüft werde.

Des weiteren interessiert mich folgendes: - Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu meinen Lasten? ... Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. § 5 Mietzins Die Miete -ohne Nebenkosten- beträgt monatlich 835,00 € (in Worten: achthundertfünfundfünfunddreißig,00 €). ... Neben der Miete schuldet der Mieter die in Anlage 1 aufgeführten Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung, die als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrags ist. 2.

- Wie/wann kann ich den Vertrag auflösen?

Allerdings frage ich mich, ob es rechtens ist, dass der Veranstalter die gesamte Teilnahmegebühr einbehält, zumal es sich um einen online abgeschlossenen Vertrag handelt.

Ich habe schon einige Maßnahmen, wie Kündigung der Wohnung, etc. eingeleitet. ... Die rechtlichen Voraussetzung für die TV sind mir zum größten Teil bekannt und ich habe auch mal ein paar Semester BGB studiert.

Nun kündigt sie den Darlehensvertrag, da ich meine Rate im Februar nicht geleistet habe und somit dem Vertrag nicht nachgekommen bin. ... Ich würde gerne wissen, ob ich sie juristisch belangen kann, welcher ( wenn denn dann ) Straftatsbestand besteht und wo ich mich rechtlich befinde.