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Freiwillige Betriebsvereinbarung / Altersteilzeit

14.08.2009 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bzgl. eines Problems mit meinem Arbeitgeber:

Ich (Jahrgang 1951) arbeite seit 15 Jahren in dem betreffenden Unternehmen.

Seit mittlerweile über drei Jahren versuche ich mich, mit meinem Arbeitgeber über eine Regelung zur Altersteilzeit zu einigen. Allerdings wurde ich immer wieder vertröstet mit den Worten, dass es geprüft werde. Auch auf meine nun erfolgten erneuten Nachfragen erhielt ich wieder die oben beschriebene Antwort.

Habe ich eine Möglichkeit, meinen Arbeitgeber zu einer endgültigen Entscheidung bezüglich der Altersteilzeit zu veranlassen? Aus welchen Gründen, kann er mir eine solche verwehren?

Im Juni diesen Jahres erhielt ich eine Freiwilligenvereinbarung zum Ausscheiden aus dem Unternehmen, gegen die Zahlung einer angemessenen Abfindung. Diese habe ich fristgerecht angenommen, jedoch gab es bis zum heutigen Zeitpunkt auf mein Schreiben mit dem Einverständnis ebenfalls keine Reaktion. Von Kollegen erfuhr ich, dass zu viele Arbeitnehmer dieses Angebot annehmen wollten, so dass nicht jeder aus dem Unternehmen ausscheiden konnte.
Auf meine schriftliche Nachfrage mit Fragen zur Entscheidung bzgl. Altersteilzeit und Freiwilligenvereinbarung erhielt ich nur die Antwort, dass die Altersteilzeit geprüft werde. Hinsichtlich der Freiwilligenvereinbarung gab es wieder keine Reaktion.

Ich hoffe, Sie können mir einen Rat zu dem weiteren Vorgehen geben. Den Weg über Gespräche mit dem Arbeitgeber habe ich ausreichend oft gesucht, aber wie angedeutet, sind alle Versuche im Sande verlaufen. Von daher bitte ich von diesem Hinweis abzusehen.

Insbesondere erhoffe ich mir eine Antwort hinsichtlich der Frage der Freiwilligenvereinbarung. Ist das Unternehmen an die Freiwilligenvereinbarung gebunden? Muss das Unternehmen meinen Antrag auf diese Freiwilligenvereinbarung schriftlich ablehnen? Schließlich gab es keine Reaktion auf mein Schreiben hin. Welche Rechtsnatur hat eine solche Vereinbarung? Oder ist das Schweigen bei einer solchen Vereinbarung nicht als Zustimmung zu werten? Aus welchen Gründen kann sie eine solche Vereinbarung ablehnen?

Besteht die Möglichkeit, die Abmachungen aus der Freiwilligenvereinbarung einzuklagen?

Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir die Fragen bzgl. der Altersteilzeit und der Freiwilligenvereinbarung beantworten könnten!

Vielen Dank schon im Voraus!


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter den von Ihnen zugrunde gelegten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Anspruch auf Altersteilzeit richtet sich nach dem Altersteilzeitgesetz. Dieses Gesetz gibt Ihnen jedoch keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Arbeitgeber. Ein solcher Anspruch kann sich höchstens aus einem Tarifvertrag ergeben. Ob ein solcher für Sie gilt, teilen Sie leider nicht mit. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Altersteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn die Voraussetzungen auf Altersteilzeit grundsätzlich bei Ihnen vorliegen. Sie sollten Ihrem Arbeitgeber schriftlich eine Frist (2 bis 3 Wochen) zur Entscheidung setzen, damit Sie Klarheit über Ihr künftiges Arbeitsverhältnis erlangen. Bitte beachten Sie, dass die Agentur für Arbeit die Altersteilzeit nur noch fördert, wenn diese bis 31.12.2009 angetreten wird (ein Antrag hierfür reicht nicht). Darauf sollten Sie in dem Schreiben an Ihren Arbeitgeber hinweisen, damit für Sie entsprechende Förderungsleistungen nicht verloren gehen.

Zur Freiwilligenvereinbarung verstehe ich Sie so, dass damit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verbunden ist. Im Gegenzug verzichten Sie auf eine Kündigungsschutzklage. Ob das Unternehmen an die Freiwilligenvereinbarung gebunden ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dazu müsste ich den Text der Vereinbarung gelesen haben. Grundsätzlich besteht eine Bindungspflicht, es gibt jedoch Vereinbarungen, die das ausschließen, sollte sich eine bestimmte Prozentzahl an Arbeitnehmern für die Vereinbarung entscheiden. Eine schriftliche Ablehnung muss dann erfolgen, wenn dies in der Vereinbarung so niedergelegt ist, was üblicherweise der Fall sein wird. Die Freiwilligenvereinbarung kann meines Erachtens nur dann im Nachhinein abgelehnt werden, wenn vorher darauf hingewiesen wird, dass unter Umständen nicht alle Arbeitnehmer berücksichtigt werden können, sollten sich zu viele für diese Lösung entscheiden.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, solche Vereinbarungen gerichtlich anzugreifen und die Abfindung hieraus einzuklagen. Ob ein solches Vorgehen erfolgversprechend ist, kann aber erst beurteilt werden, wenn der Text der Vereinbarung bekannt ist. Sehen Sie mir es bitte nach, dass ich deshalb bedauerlicherweise nichts weiter dazu sagen kann. Nutzen Sie im Zweifel die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort nicht ersetzen kann. Sollte sich der Sachverhalt ändern, kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2009 | 16:35

Sehr geehrte Frau Deinzer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Kurz zur Altersteilzeit: Einen Tarifvertrag gibt es nicht. Die Voraussetzungen für die Altersteilzeit liegen bei mir vor. Verstehe ich Sie richtig, dass dann nur noch dringende betriebliche Gründe gegen die Genehmigung sprechen? Sind diese betrieblichen Gründe im Gesetz niedergeschrieben oder um welche handelt es sich?

Zur Freiwilligenvereinbarung: Denn Sinn haben Sie richtig gedeutet. In der Vereinbarung steht, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen zum freiwilligen Ausscheiden der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf ein Ausscheiden nach den Regelungen dieser Vereinbarung hat. Nur wenn in den einzelnen Tätigkeitsvergleichsgruppen die Anzahl der abzubauenden Stellen erreicht sei oder die Gesellschaft einen wesentliches betriebliches Interesse am Verbleiben des Mitarbeiters hat, kann ein Ersuchen abgelehnt werden. Maximal gebe es 66 abzubauende Stellen. Über eine etwaige Ablehnung im allgemeinen steht nichts in der Vereinbarung, auch nicht, wie diese erfolgen soll, außer, dass der betreffende Mitarbeiter über die ausschlaggebenden Kriterien informiert werden muss.

Ich hoffe, Sie können meine Fragen nun etwas besser einordnen! Kann man nun etwas dagegen machen oder ist die Freiwilligenvereinbarung präzise genug? Wichtig wäre insbesondere, ob eine Bindungspflicht besteht? Stellt die Freiwilligenvereinbarung schon ein Angebot dar? Oder erst meine Reaktion bzw. Einverständnis?

Vielleicht ist auch noch erwähnenswert, dass ich vor 2 Wochen angerufen wurde und mir gesagt wurde, dass wieder Geld da sei, und doch noch mehr Arbeitnehmer von der Freiwilligenvereinbarung Gebrauch machen könnten! Allerdings wurde auf meine erneute Nachfrage in den letzten Tagen wieder nicht reagiert. Bedeutet auch, dass nicht alle 66 Stellen abgebaut wurden!

Gibt es vielleicht noch einen Rat, wo im Gesetz bzw. Kommentar ich nähere Einzelheiten nachlesen kann?
Wenn ich einen Brief an die Gesellschaft schreibe, kann ich mich darauf berufen, dass eine Bindungspflicht besteht bzw. bestehen kann?

Wäre Ihnen für eine weitere Beantwortung der Fragen außerordentlich dankbar!

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2009 | 11:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Sie haben mich richtig verstanden, dass die Altersteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden kann. Ein solcher Grund kann z.B. fehlendes Fachwissen sein, wenn Sie der einzige Mitarbeiter auf einer bestimmten Position wären, für die dieses Fachwissen erforderlich ist. Ein Verweis auf zu hohe Kosten der Altersteilzeit o.ä. reicht übrigens nicht aus, um eine Ablehnung zu begründen.

Zur Freiwilligenvereinbarung:
Diese erscheint mir nach Ihren Angaben präzise genug, um eine Ablehnung aus den darin genannten Gründen zu rechtfertigen. Eine allgemeine Ablehnung dürfte demnach nicht zulässig sein. Wie Sie selbst schreiben, muss der Arbeitgeber Sie auch über die Ablehnungsgründe informieren. Eine Bindungspflicht besteht meines Erachtens zumindest dann, wenn die Grenze von 66 Mitarbeiterin nicht erreicht wurde. Denn nur für die darüber hinausgehenden Annahmmen durch die Mitarbeiter besteht die Ausnahme, dass die Vereinbarung abgelehnt werden kann. Sie sollten in Ihrem Schreiben darauf hinweisen, dass aus der Vereinbarung zumindest eine Bindungspflicht erwachsen kann.

Gesetzliche Regelungen zur Freiwilligenvereinbarung gibt es nicht. Meistens werden solche Regelungen durch Tarifvertrag geregelt. Der gängige Kommentar zum Arbeitsrecht ist der Erfurter Kommentar.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer

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