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Wettbewerbsverbot (angestellter Gesellschafter)

| 26.01.2009 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich bin z.Zt. als Angestellter Gesellschafter in einem IT-Unternehmen beschäftigt, welches aus 2 Abteilungen besteht, wovon eine von mir geleitet wird.

Mein Gesellschafteranteil am Unternehmen liegt z.Zt. bei rund 27% und ich habe Prokura.
Die meisten Beschlüsse müssen mit 75% Mehrheitsentscheid getroffen werden, sodass ich prinzipiell mit den 27% eine Art Sperrminorität inne habe.
Desweiteren bin ich "normal" sozialversicherungspflichtig beim Unternehmen angestellt.

Ich möchte das Unternehmen nun zur Mitte des Jahres verlassen und ein eigenes Unternehmen im gleichen Bereich gründen.

Das Angestelltenverhältnis kann ich fristgerecht mit 6 wochen zum Quartalsende kündigen.
Als Gesellschafter kann ich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündigen, d.h. frühestens zum 31.12. diesen Jahres.

Hierzu folgende Fragen:

1. Existiert für mich ein Wettbewerbsverbot (als Angestellter / Gesellschafter), solange ich noch Gesellschafter bin, und liese sich das umgehen, wenn ich meine Beteiligung auf unter 25% senken könnte?
weitere Hintergrundinformationen:
In meinem Anstellungsvertrag gibt es keine Regelung für ein Wettbewerbsverbot und auch keine Regelung zu einer Karenzentschädigung oder ähnliches, lediglich eine Verschwiegenheitsklausel.
Daher gehe ich an dieser Stelle davon aus, dass ich, sobald der Anstellungsvertrag beendet ist (normale Kündigung), keinem Wettbewerbsverbot unterliege. Ist diese Annahme richtig ?

Im Gesellschaftsvertrag gibt es einen Paragraphen mit folgendem Wortlaut:
====================
Wettbewerbsverbot
(1) Durch Gesellschafterbeschluß, der mit einer Mehrheit von 75 % des Stammkapitals zu fassen ist, können einzelne oder alle Gesellschafter und/oder Geschäftsführer der Gesellschaft - gegebenenfalls gegen Gewährung einer an-gemessenen Gegenleistung - von einem Wettbewerbsverbot befreit werden. In diesem Falle sind sie berechtigt, un-mittelbar oder mittelbar, im eigenen oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung mit der Gesellschaft in Wettbewerb zu treten, für Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an solchen zu beteiligen, sei es direkt oder durch eine Mittelsperson.

(2) Der Gesellschafterbeschluß kann die Befreiung auf be-stimmte Fälle oder Tätigkeiten beschränken.
=====================
Die Frage die sich mir stellt: Hier scheint kein Wettbewerbsverbot aufgestellt zu sein, das einzige was geregelt ist, wie ein eventuell existierendes Wettbewerbsverbot aufgehoben werden könnte.
Sehe ich das richtig ?
Oder wird durch die obige formulierung automatisch auch ein Wettbewerbsverbot vorausgesetzt ?

Es existiert weder im Gesellschaftsvertrag noch im Angestelltenvertrag eine weitere Angabe oder ein Bezug zu/auf ein Wettbewerbsverbot.

2. (nur falls die 1. Frage positiv beantwortet werden konnte): Zur Absenkung meiner Beteiligung auf unter 25% würde ich gerne 10% meiner Anteile an einen befreundeten Gesellschafter verkaufen, welcher z.Zt. nur 5% Anteil an der Gesellschaft hat.

Hierzu gibt es im Gesellschaftsvertrag folgende Regelung:

==========================
Veräußerung und Belastung von Geschäftsanteilen

(1) Zur Veräußerung oder Belastung (insbesondere Nieß-brauchsbestellung oder Verpfändung) von Geschäftsantei-len ist die schriftliche Zustimmung von 75% des Stammka-pitals erforderlich. Die Vorschrift des § 17 GmbHG bleibt unberührt.

(2) Den übrigen Gesellschaftern steht im Verhältnis ihrer Beteiligung ein Vorkaufsrecht an dem Anteil zu. Macht ein Gesellschafter davon nicht innerhalb eines Monats durch schriftliche Erklärung Gebrauch, geht das Recht wiederum anteilig auf die verbleibenden Gesellschafter und schließlich auf die Gesellschaft über. Etwaige un-verteilbare Spitzenbeträge stehen dem Gesellschafter mit der größten Beteiligung zu. Der Erwerb durch Vorkaufsbe-rechtigte bedarf nicht der Zustimmung nach Abs. (1).

(3) Die Zustimmungsbedürftigkeit gem. Abs. (1) gilt auch bei Abtretung oder Belastung von Ansprüchen aus dem Ge-schäftsanteil, insbesondere auf Gewinnauszahlung.
======================

Da ich die Anteile ja an einen quasi Vorkaufsberechtigten abtreten möchte, brauche ich dazu die Zustimmung der restlichen Gesellschafter? Ich verstehe den Vertrag so, dass ich dazu keine Zustimmung brauche, dass diesen aber ein Vorkaufsrecht entsprechend ihrer Anteile zusteht.

Diese Frage stellt sich natürlich nur, wenn eine Umgehung des evtl. bestehenden Wettbewerbsverbotes aus der ersten Frage durch eine Absenkung meines Gesellschaftsanteils möglich ist.

3. Sollte ein Wettbewerbsverbot bestehen und durch die Abseknung des Gesellschafteranteils nicht umgangen werden können, könnte ich als Angestellter bei einem Unternehmen, an dem ich keine Anteile besitze (sondern z.b. mein Vater oder, falls möglich, meine Ehefrau (wobei diese mir vermutlich rechtlich zu nahe steht)), im gleichen Bereich wie das alte Unternehmen tätig werden (also bei der Konkurrenz ?) ?

Für ihre Antwort danke ich Ihnen schon jetzt, falls sie weitere Informationen benötigen bitte ich um kurze Rückfrage,

freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Für OHG-Gesellschafter und Komplementäre einer KG besteht ein gesetzliches Wettbewerbsverbot (vgl. §§ 112, 165 HGB).
Für GmbH-Gesellschafter muss im Gesellschaftsvertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden.

Sie unterlägen dann keinem Wettbewerbsverbot, wenn es sich bei dem IT-Unternehmen weder um eine OHG noch bei Ihnen um einen Komplementär einer KG handeln würde.

Ist die Rechtsform des IT-Unternehmens als GmbH ausgestaltet, müsste ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sein.
Für Gesellschafter einer GmbH, die nicht zugleich Geschäftsführer sind, besteht ohne besondere Vereinbarung kein generelles Wettbewerbsverbot.

Ein Wettbewerbsverbot obliegt lediglich dem geschäftsführenden Gesellschafter, den Mehrheitsgesellschafter sowie den Gesellschafter, der maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann.

Da Sie offenbar Mehrheitsgesellschafter sind, obliegt Ihnen daher auch ein Wettbewerbsverbot.
Hiervon könnten Sie befreit werden.
Die Absenkung Ihrer Beteilung - wie von Ihnen angedacht - auf unter 25 % muss dazu führen, dass Sie keinen bestimmenden Einfluss mehr auf die Geschäftsführung des Unternehmens ausüben können. Unter dieser Voraussetzung obläge für Sie kein Wettbewerbsverbot mehr.

2.

Den übrigen Gesellschaftern steht ein Vorkaufsrecht zu.

3.

Nein, das verstieße gegen das Wettbewerbsverbot.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 16:23

Hallo,
eine kleine Nachfrage sei mir dann gestattet zum Punkt 2.

Dass den übrigen Gesellschaftern auf jeden Fall ein Vorkaufsrecht zusteht ist klar.
Die konkrete Frage lautet, ob ich zum Verkauf der 10% an einen anderen bereits existierenden Gesellschafter die Zustimmung der Gesellschaft benötige, oder ob ich diesen Verkauf OHNE Zustimmung tätigen kann (natürlich unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts) ?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 16:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Den übrigen Gesellschaftern steht im Verhältnis ihrer Beteiligung ein Vorkaufsrecht zu.
Bei Erwerb durch einen Vorkaufsberechtigten ist eine Zustimmung insoweit nicht erforderlich.

Ihre Auffassung ist insoweit richtig.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 26.01.2009 | 16:36

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