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Zwangsvollstreckung: Aufrechnung von Grundschuld mit Forderung

08.02.2013 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Ich (A) habe eine Grundschuld im Wert von 750.000 € gegen S. S hat eine Forderung gegen mich (A) in Höhe von 200.000 €. S hat diese Forderung an seine B GbR abgetreten. Die B GbR hat daraufhin die Grundschuld über 750.000 € gepfändet. Eine Aufrechnung ist somit nicht möglich. Obwohl ich per Saldo noch eine Forderung von 550.000 € habe, komme ich nicht an mein Geld. Die 200.000 € kann ich nicht bezahlen. S hat sich ins Ausland - Italien - abgesetzt. Selbst wenn ich die 200.000 € bezahle, kann ich nicht davon ausgehen, dass ich dann die 750.000 € realisieren kann. Durch die Pfändungen der B GbR, an der S zu 25 % beteiligt ist (die anderen 75 % gehören auch seiner Familie) komme ich nunmehr in finanzielle Probleme.

Wie kann weiter reagiert werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es fehlt hier der Hinweis in welcher Höhe die die Grundschuld begründende Forderung noch offen und fällig ist.

Sie können natürlich keine Aufrechnung zwischen Grundschuld und Forderung erklären, da es hier an der Gleichartigkeit fehlt.

Sie können aber als Inhaber der Forderungen (für die die Grundschuld bestellt wurde) diese gegenüber B (GbR) aufrechnen.

Zunächst gestattet Ihnen § 387 BGB die Aufrechnung gleichartiger und fälliger Leistungen zwischen zwei Personen.

Insofern die durch Grundschuld gesicherte Forderung noch nicht fällig wäre oder ein Teil davon, steht die nicht fällige (Teil-)Forderung (durch Grundschuld gesichert) nicht zur Aufrechnung zur Verfügung.

Mittels des § 406 Abs. 1 BGB können Sie die Aufrechnung gegenüber der GbR (dem neuen Gläubiger) erklären.

Die Wirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB) ist ,dass die gegenüberstehenden Forderungen zum Zeitpunkt der Aufrechnungslage:

Ihre voll wirksame Gegenforderung ist einrede-/einwendungsfrei und fällig

und die Hauptforderung des S muss erfüllbar sein (Sie dürfen diese Forderung begleichen können),

erlöschen.


Nachteil einer solchen Aufrechnung ist der Verlust der Zinsen Ihrer Gegenforderung vom Zeitpunkt der Aufrechnungslage.

Dies dürfte der Zeitpunkt der Entstehung der Hauptforderung des S sein.

Nach Erklärung der Aufrechnung ist die Pfändung gegenstandslos und ist aufzuheben.

Die Grundschuld beleibt im Grundbuch weiter mit 750.000€ plus Zins und Nebenbeträge bestehen. Die Forderungen, die die Grundschuld sichert, sind jedoch in Höhe der Aufrechnung "beglichen".


Was können Sie noch tun oder sollten Sie zuerst überlegen.

Insoweit Sie eine Forderung gegenüber S haben und dieser sich, normalerweise, der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen (separat für die Forderung) im Vertrag zur Grundschuldbestellung unterworfen hat, sollten Sie folgendes überdenken:

Mit dieser Urkunde sind sie in der Lage, mittels Gerichtsvollzieher in das Vermögen des S, mithin auch in den Gesellschaftsanteil der GbR (nicht deren Vermögen) zu vollstrecken.

1. In den Gewinn.
2. In den Erlös aus der Auseinandersetzung.

Insofern steht Ihnen das Recht zur Kündigung des S gegenüber den restlichen Gesellschaftern zu, sodass dies zur Auseinandersetzung und Auflösung der GbR führt. Es sei denn die anderen Gesellschafter befriedigen Ihre Forderungen.

Sie sollten damit eine gute "Verhandlungsbasis" gegenüber Ihren Gläubiger (der GbR) haben.

Hinweis:

Erklären Sie die Aufrechnung erst, wenn es nicht anders geht. Denn diese Erklärung ist nicht "umkehrbar".

Wenn Sie über Ihre Möglichkeiten mit der GbR verhandeln/schreiben, nutzen Sie bitte die "Möglichkeitsform" -> könnte, würde .... , um so nicht unabsichtlich die Aufrechnung zu erklären.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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