Baurecht: Fenstereinbau

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

"Wer zahlt die Wiederherstellung der Außenoptik und beseitig die Ausbrüche?"

Der Fensterbauer.

"Habe ich ein Recht darauf, dass er größere Fenster bestellt und einbaut?"

Das kommt auf die Vereinbarungen im Werkvertrag an. Wurde eine bestimmte Göße oder eine bestimmter Hersteller vereinbart, gilt entweder die vereinbarte Fesntergröße oder das größtmögliche Fenster des Herstellers.

Sind keine Vereinbarungen zur Fenstergröße oder Hersteller erfolgt, gilt es zu prüfen, ob die bis zu 4cm Abstand zum Fensterrahmen einen Mangel darstellen.

Da Sie weiter ausführten, dass Ihnen Dämmung wichtig ist, besteht die Möglichkeit, dass nach Einbau der Fenster am Fensterrahmen noch Dämmung angebracht wird, die diesen Abstand verringern. Hier wäre der Werkvertrag bzw. die weitere Bauausführung zu prüfen. Selbst wenn der Handwerker die Dämmung nicht selbst anbringen soll, kann es sein, dass aufgrund eines Missverständnis er davon ausgeht, dass noch gedämmt wird.

Hierbei könnte der Fensterbauer die entsprechende Zugabe für die notwendige Dämmung vorgenommen haben.

Dazu kann dem Sachverhalt nur bedingt Informationen entnommmen werden.

"Wie/wann kann ich den Vertrag auflösen? Bsp. wenn er zu einem dritten Treffen ebenfalls nicht erscheint?"

Sie können mit dem Risiko der Entschädigung jederzeit einen BGB Werkvertrag nach § 649 BGB kündigen.

Wenn Sie größere Fenster wollen, müssen Sie dies dem Handwerker anzeigen. Denn soweit dies ein Mangel sein kann, sind Sie in der Pflicht einen möglichen Schaden zu mindern.

Ob es sich tatsächlich um einen Mangel handelt, ist s.o. noch zu prüfen.

"Welche Rechte hat der Fensterbauer?"

Wenn Sie kündigen nach § 649 BGB verbleibt dem Handwerker die Forderung der vereinbarten Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen.

Ob eine Kündigung sinnvoll ist, müssen Sie entscheiden.

Sollte sich der Werkvertrag, wie nach einigen Ansätzen im Sachverhalt zu vermuten, schon im Rahmen der Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung befinden, müssen Sie den Weg der Geltendmachung von Mängelrechten wählen und fortführen.

Zunächst hat der Werkunternehmer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Zwar würde eine neues Werk (Einbau anderer Fenster) Ihren Wünschen entsprechen, dies müsste der Handwerker jedoch nur, wenn tatsächlich zu kleine Fenster eingebaut wurden. Da er die Größe der Fenster nur durch deren Austausch verändern kann.

In diesem Bereich sind Sie darauf angewiesen, entweder mit dem Handwerker eine gemeinsame Lösung zu finden oder Sie suchen die Konfrontation.

Dann wird er sich auf den Standpunkt stellen, die vereinbarte Leistung erbracht zu haben.

Seine Rechte sind dann die Forderung nach Abnahme der Leistung und Stellung der Schlussrechung.

Wegen § 640 BGB müssten Sie die Abnahme sodann wegen nicht unwesentlicher Mängel verweigern oder die Abnahme unter dem Vorbehalt der aufgeführten Mängel vornehmen.

Insofern haben Sie nach § 641 Abs. 3 BGB die Möglichkeit wegen eines Mangels den doppelten Betrag für dessen Beseitigung zurückzubehalten.
Da Sie schon 65% zahlten, dürfte der doppelte Betrag für die erforderliche Mängelbeseitigung die ausstehende Vergütung übersteigen und Sie sollten den Rest zurückbehalten.

Der Erfolg dieses Vorgehens, denn der Handwerker wird Sie sicher auf Zahlung verklagen, hängt davon ab, ob diese bis zu 4 cm Abstand ein Mangel sind.

Dies müssten Sie anhand der Vereinbarung (s.o.) und der Absprachen hinsichtlich Dämmung vorab aufklären.

Nach meinem Dafürhalten und dem geschilderten Sachverhalt ist eine Abstand von 4cm zwischen Fenster und Mauerwerk zu viel, da in der Regel ein Teil des Fensterrahmens mit in die Dämmung einbezogen wird.

Mein Vorschlag ist, kontaktieren Sie einen bei der örtlichen IHK bestellten Sachverständigen und schildern Sie das Problem. Bei 12 Fenstern dürften die Kosten für eine Auskunft (ohne Gutachten) ein geringer Kostenpunkt im Gegensatz zu einem verlorenen Prozess sein.

Wenn dieser einen Mangel darin begründet sieht und dies gegebenfalls mittels Gutachten oder Aussage bezeugen würde, können Sie gegenüber Ihrem Handwerker auch die härtere "Gangart" in Betracht ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.