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Übernahme Testamentsvollstreckung?

| 22.07.2014 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:14

Sachverhalt:
Seit fast 10 Jahren habe ich mich um einen älteren Herrn aus der Nachbarschaft gekümmert. Dieser hatte zu diesem Zeitpunkt seinen einzigen Sohn verloren und sich mit seiner Schwiegertocher und den Enkeln entzweit. Einen Kontakt gab es mit den Enkeln seit dem Tod des Sohnes nicht mehr.
Der ältere Herr ist in den ganzen Jahren in meiner Familie zu einem richtigen Familienmitglied geworden. Ich war seine Vertrauensperson. Nun ist er im Alter von über 80 Jahren verstorben. Er war zwar in letzten Jahren körperlich stark gebrechlich, geistig aber absolut klar.
Er hat mich in seinem notariellen Testament als Testmanentsvollstrecker schon vor 7 Jahren benannt, dies war mir auch bekannt, denn die Haupterben sollten die beiden Urenkel von Ihm sein, die noch minderjährig sind und er wollte sichergestellt haben, dass die beiden Urenkel (Eltern der Urenkel sind geschieden) erst mit dem 18. Lebensjahr den vollen Zugriff auf das Vermögen haben.
Nun hat mich das Amtsgricht aufgefordert mitzuteilen, ob ich die Testamentsvollstreckung übernehme, ansonsten wir ein Testamentsvollstrecker vom Gericht eingesetzt.
Was ich nicht wußte und sich jetzt erst herausgestellt hat: 2013 hat er mir einen größeren Betrag als Vermächtnis im ergänzten notariellen Testament vermacht.
Ich rechne (und habe auch schon die ersten Hinweise), dass die enterbten Enkel -im Rahmen der Pflichtteilsgeltendmachung und auch bei dem einen Enkel als gesetzlicher Vertreter der Erben- eine Menge Ärger machen werden.

Um einmal einige fiktive Beträge zu benennen:
In der Wohnung gibt es keine signifikanten Werte. Kapitalvermögen ca. 160.000 EUR, kein Immobilienvermögen, Vermächtnis 1 für die geschiedene Frau des einen Enkels 20.000 EUR, da sie weiter Kontakt zwischen den Urenkeln und dem Erblasser gehalten hat, Vermächtnis 2 an mich 50.000 EUR.

Ich habe schon einige Maßnahmen, wie Kündigung der Wohnung, etc. eingeleitet. Ich bin im Besitz einer Vorsorgevollmacht, die auch über den Tod hinaus geht.
Die rechtlichen Voraussetzung für die TV sind mir zum größten Teil bekannt und ich habe auch mal ein paar Semester BGB studiert.

Der Fall birgt einige Fragen und ich brauche einfach eine Einschätzung, ob ich die Testamentsvollstreckung annehmen soll. Als Hinweis: ich habe keinerlei Interesse an einer Vergütung für die Tätigkeit, fühle ich mich eher moralisch verpflichtet, allerdings sehe ich nun ggf. mit dem Vermächtnis einen Interessenkonflikt.

Fragen:
1. Zu der Wohnung gab es einen Genossenschaftsanteil von 1.000 EUR der zu meinen Gunsten (ähnlich wie bei einer Lebensversicherung) auszuzahlen ist. Ist dieser Anteil dem Erbe hinzuzurechnen?
2. Wenn beide Enkel Ihren Pflichtteil geltend machen, würde eine verbleibende Erbmasse von ca. 80.000 (fiktiv) verbleiben, davon müssten dann die Vermächtnisse ausgezahlt werden und nach Par.2318 Abs.1 müsste ich die Vermächtnisse entsprechend (um ca. die Hälfte) kürzen. Ist dies zwangsläufig so?
3. Was wäre, wenn ein Geldgeschenk an einen nicht beteiligten Dritten in Höhe von z.B. ca. 2.000 EUR vor etwa 3 bis 4 Jahren gegangen ist. Besteht ein Anspruch gegen den Beschenkten bzw. muss das der Erbmasse zur Berechnung des Pflichteiles hinzugerechnet werden? Wie wäre das bei einer Vermächtnisnehmerin?
4. Brauche ich ein Testamentsvollstreckerzeugnis und kann ich die Anwaltskosten für eine rechtssichere Beratung für mich aus der Erbmasse bezahlen?
5. Würden Sie mir, vor dem oben dargestellten Sachverhalt empfehlen die Testamentsvollstreckung zu übernehmen?

22.07.2014 | 23:23

Antwort

von


(409)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich Ihnen noch mein Beileid zu Ihrem Trauerfall aussprechen. In der Sache selbst beantworte ich Ihre Teilfragen gerne wie folgt:

zu 1)
Bitte erläutern Sie, weshalb der Genossenschaftsanteil zu Ihren Gunsten auszuzahlen ist. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass die Wohnung vom Erblasser bewohnt wurde, weshalb ich davon ausgehe, dass der zugehörige Genossenschaftsanteil von ihm gehalten wurde und nun zum Erbe zählt.
Stand und steht der Genossenschaftsanteil dagegen schon "immer" Ihnen zu, so fällt er nicht in das Erbe.

zu 2)
Der Erbe kann nach § 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen die Aufteilung der durch Pflichtteilsansprüche entstehende Belastungen verlangen; eine entsprechende Pflicht besteht nicht.
Da Sie als TV der Vertreter der (minderjährigen) Erben sind und das Erbe in deren Interesse verwalten sollen, kann aber aus der Stellung als TV eine entsprechende Pflicht entstehen.

zu 3)
Sofern das Geldgeschenk an einen unbeteiligten Dritten gegangen ist, kann die Schenkung grds.in den "normalen" Fällen grober Undank (§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung ; beachte aber die Einschränkung in § 530 BGB: Widerruf der Schenkung ) und Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers ) zurückgefordert werden.
Hinzu kommt im Erbfall der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen . Dieser reduziert sich aber entsprechend der gesetzlichen Regelung für jedes zusätzliche seit der Schenkung vergangene Jahr.

zu 4)
Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist dann niccht erforderlich, wenn Sie Ihr Amt als TV anderweitig nachweisen können. Dies ist nach der Rechtsprechung z.B. durch Vorlage der letztwilligen Verfügung, in der die TV angeordnet wurde, zusammen mit Ihrer gegenüber dem Amtsgericht erklärten UND MIT EINGANGSSTEMPEL VERSEHENEN Annahmeerklärung möglich. Letztere erhalten Sie vom Rechtspfleger.
Die Kosten für Ihre anwaltliche Beratung haben zunächst Sie zu tragen. Über Ihren Vergütungsanspruch (§ 2221 BGB: Vergütung des Testamentsvollstreckers ) bzw. über § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen kann von den Erben die Erstattung der Kosten verlangt werden.

zu 5)
Die Übernahme der TV kann ebenso wenig empfohlen werden, wie hiervon abgeraten werden kann. Zumindest rechtlich spricht nichts gegen die Übernahme; insbesondere Ihre Stellung als Vermächtnisnehmer schließt die Übernahme der TV nicht aus.
Entscheidend dürften vorliegend daher die "weichen" Faktoren sein, wie z.B. Intensität der zu erwartenden Auseinandersetzungen mit den übergangenen Kindern/Enkeln und die Bereitschaft, sich diesen Auseinandersetzungen zu stellen; Näheverhältnis und daraus ggf. erwachsende moralische Verpflichtung gegenüber den Erben; Möglichkeit für einen externen, vom Gericht bestellten TV, das Amt in gleicher Weise auszuüben, etc.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 08:06

zu 1)
Er handelt sich um einen Genossenschaftsanteil, der mit dem Einzug in die Wohnung vom Verstorbenen an die Genossenschaft gezahlt wurde, dabei muss für den Fall des Todes mitgeteilt werden, wer diesen Genossenschaftsanteil erhält. Ähnlich, wie bei einer Lebensversicherung.

zu 2)
Sie schreiben: " kann aber aus der Stellung als TV eine entsprechende Pflicht entstehen". Entsteht die Pflicht nach 2318 BGB oder nicht? Bzw. wann entsteht sie nicht?

zu 3)

Die Beantwortung habe ich leider nicht verstanden: Gehen Sie bitte von einem Normalfall aus. Der Verstorbene hat zu seinen Lebzeiten einen Geldbetrag verschenkt.
Würde, wenn die Beschenkte gleichzeitig Vermächtnisnehmerin ist der Betrag vom Vermächtnis gekürzt?
Würde der Betrag der Erbmasse bei der Berechnung des Pflichtteiles zugerechnet? (2329 BGB) und wer trägt dann diesen Pflichtteilergänzungsanspruch?
Muss die Beschenkte in einem Normalfall etwas zurückzahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 10:14

Hallo

und vielen Dank für die Nachfragen und die ergänzenden Mitteilungen.

zu 1)
Danke für die Klarstellung. Ohne den genauen Vertragstext zu kennen vermute ich, dass es sich um eine Schenkung mit aufschiebender Bedingung handelt, ähnlich dem Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall (typisches Beispiel: Sparbuch, welches mit dem Tod des Inhabers übergeht) oder dem von Ihnen genannten Beispiel einer Versicherung. Damit fällt der Genossenschaftsanteil _nicht_ in die Erbmasse, ist aber bei der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs (ohne Abzüge, da Schenkung mit Ableben wirksam wurde) zu berücksichtigen.

zu 2)
Bei § 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen handelt es sich ausdrücklich um eine "Kann-"Vorschrift, d.h. der Erbe kann sich darauf berufen, muss es aber nicht.
Nach § 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers hat der TV "nur" die Aufgabe, den Willen des Erblassers durchzusetzen; er handelt also in dessen Auftrag. Allerdings trifft den TV die ergänzende Pflicht, den Nachlass zu mehren bzw. vor vom Erblasser nicht gewollten Abflüssen zu schützen. Damit dürfte es eine Pflicht des TV sein, das Kürzungsrecht nach § 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen für die - im Übrigen selbst von der Nachlassverwaltung ausgeschlossenen - Erben wahrzunehmen. Andernfalls sehe ich die Gefahr einer entsprechenden Haftung des TV über § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis , § 2203 BGB: Aufgabe des Testamentsvollstreckers .
Die Form des Konjunktivs wurde gewählt, da es - soweit ersichtlich - keine Instanzrechtsprechung zu diesem Thema gibt.

zu 3)
Danke für das Feedback. Wenn der Beschenkte Vermächtnisnehmer ist, wird die Schenkung nicht auf das Vermächtnis angerechnet. Dies würde auch dem erklärten Willen des Erblassers widersprechen, dem es ja gerade auf das Vermächtnis trotz/zzgl. der Schenkung ankam.
Grundsätzlich hat der Erbe den Pflichtteils(ergänzungs)anspruch zu erfüllen. Nur wenn der Erbe von dieser Pflicht ausnahmsweise befreit ist (z.B. im Fall des § 2328 BGB: Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe ), kann der Pflichtteilsberechtigte über § 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten direkt auf den Beschenkten zugehen. Nur in diesem Fall besteht eine Herausgabepflicht (§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten ) bzw. eine Ersatzpflicht (§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten ) des Beschenkten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.07.2014 | 20:00

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