Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Bekäme ich vor Gericht damit Recht, so lange der Schuldner nicht höhere Gewalt ( Corona) o.ä. als Grund für die Nichtleistung geltend macht?

Das Gericht hat mich nun angeschrieben und mitgeteilt: "Bei Einlegung des Widerspruchs sollte angegeben werden, ob sich dieser nur gegen den vom Gläubiger geltend gemachten Rechtsgrund oder auch gegen die Forderung (in voller Höhe oder in Höhe eines zu beziffernden Teilbetrages) richten soll. Das Gericht trägt den Widerspruch in die insolvenztabelle ein (§ 178 Abs. 2S. 2InsO).

Sehr geehrte Anwälte, Ich habe im Januar dieses Jahres eine tierärztliche Praxis eines älteren Kollegen übernommen. Er hat in den Räumlichkeiten mehr als 15 Jahre praktiziert. Was mir bei den Verhandlungen - die fanden voriges Jahr vor der Heizsaison statt - über Praxiskauf nicht aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Räume einfach nicht über eine ausreichende Heizung verfügen.

Bereits in 2010 kam es aufgrund einer Abänderungsklage vor Gericht zu folgendem durch das Gericht vorgeschlagenen Vergleich: Verdienst 2010: 930,00 Euro Netto Fahrtkosten 134,00 Euro Verbleiben: 796,00 Euro Selbsterhalt: 900,00 Euro Darüber hinaus wurde hier vom Gericht ein finanzieller Vorteil unterstellt da er auch in 2010 schon mit mir zusammen gelebt hat. ... Folgender Vergleich auf Vorschlag des Gerichts wurde 2010 getroffen: Kind 1 (4 Jahre): 35,00 Euro Kind 2 (5 Jahre): 35,00 Euro Kind 3 (7 Jahre): 43,00 Euro Ein 400,00 Euro Job wurde aufgrund der hohen Entfernung von damals 60 Km Einmalweg abgelehnt. ... Würde dann das Gericht eine Klage der Kindesmutter abweisen sofern ein angemessener Unterhaltstitel besteht??

Nun bekam ich von Gericht einen Mahnbescheid. ( 31.07.15 ). 1. ... Zinsen 1. laufende, vor Gericht ausgerechnete Zinsen zu Hauptvoderung 1 5 % Jahreszinsen aus 123,81 Euro vom 01.05.15 bis 2. hinzu kommen weiterlaufende Zinsen zu Hauptvoderung 1.: 5 % Jahreszinsen aus 123,81 Euro ab dem 30.07.15 Gesamtsumme 166,34 Euro Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein am 12.06.2014 tel. geschlossener Vertrag über weitere 2-jährige Garantie (AppleCare Protection Plan ) für Apple-Iphone 4 wurde per Email mit falschem Ablaufdatum (28.03.2013 anstatt 28.03.2016) bestätigt. Auf telefonische Nachfrage teilt man mir mit, dass eine Verlängerung für mein Iphone nicht vorgesehen ist und technisch nicht erfasst werden kann. Lediglich eine Rückabwicklung wurde mir angeboten (Gutschrift des Preises von 69 EUR).

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Mietwohnung. In der Wohnung unter uns wurden im September Wasserflecken an der Badezimmerdecke festgestellt – unser Bad befindet sich direkt darüber. Es wurde ein Wasserschaden im Bereich der Dusche diagnostiziert.

.- vorgetragen (Gericht hatte dies in Urteil bestätigt). ... Mein Anwalt sagt ich hätte Glück, weil das Gericht auch einen höheren Streitwert hätte festlegen können.

Sie stellt den von der Mutter manipulierten Kinderwillen in den Verhandlungen vor Gericht als deren originären Willen dar. ... •Durch die Manipulation der Kinder und der Darstellung, dass dies der originäre Kinderwille wäre, fielen die Beschlüsse der Gerichte gegen das Wechselmodell aus. ... •Hätte die Verfahrensbeiständin das Gericht auf die Manipulation hinweisen müssen?

Dies hat höhere Gebühren beim Notar und beim Gericht zur Folge als nötig. ... Gibt es außer den hohen Gebühren negative Folgen, wenn wir alles lassen, wie es ist?

Hallo, im Rahmen eines Zivilverfahrens, bisher noch außergerichtlich, schlägt das Gericht nun folgenden Vergleich vor: ".....wobei mit diesem Vergleich auch die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten abgegolten wären:" 1. ... Kann der Anwalt eine Einigungsgebühr geltend machen (Vergleichsangebot wurde vom Gericht angeregt)? Komme ich günstiger das Vergleichsangebot anzunehmen, zusätzlich einer noch unbekannten Höhe Anwaltsrechnung, oder sollte ich, da Forderung bereits vollständig bezahlt, ablehnen und volle Kostenübernahme riskieren?

In einer Unterhaltssache wurde von der Gegenseite PKH beantragt und vom Gericht bewilligt. ... Das Einkommen war nachweislich höher als in der vom Gericht zur Stellungnahme übersandten Klageschrift angegeben. ... Das Gericht hat nachträgliche Hinweise ignoriert.

Sachverhalt: Der zunächst unter Hinweis auf die Gerichtsakten nicht ausführlich begründeten Strafanzeige gegen ein vierköpfiges Berufs-Richtergremium wegen Rechtsbeugung wurde durch die Staatsanwaltschaft – offenbar ohne jeglichen vorherigen Versuch der Sachverhaltsklärung – zunächst keine Folge gegeben (§ 152 Abs. 2 StPO). Nachdem dem Einwand der Staatsanwaltschaft bezüglich unzureichender Darstellung durch eine detailliert begründete Schilderung in Form einer erneuten Strafanzeige begegnet und der Einstellung mit einer inhaltsgleichen Beschwerde widersprochen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit, „weder dieses Schreiben, noch die gleichzeitig eingelegte Beschwerde enthalten neue Sachverhalte oder neue Beweismittel" und „ … enthält keine zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten …" Und die Generalstaatsanwaltschaft lehnte die Beschwerde mit einer nach dem Wortlaut in jedem Beschwerdefall verwendbaren Textbaustein-Formulierung – ohne jeglichen Bezug zum Einzelfall – pauschal ab: „Ihre Beschwerde gegen die oben bezeichnete Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft weise ich zurück. Die umfassende und abschließende Überprüfung des Vorgangs hat ergeben, dass in der angefochtenen Verfügung die Sach- und Rechtslage in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt worden ist. die Staatsanwaltschaft hat der Strafanzeige daher zu Recht und mit nicht zu beanstandenden Erwägungen, die ich billige und auf die ich zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug nehme, keine Folge gegeben.

Die gegnerische Anwältin schreibt: "Das Gericht hat mit Urteil vom 05.06.09 beschieden, dass Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Meinem Mandanten sind durch dieses Verfahren Kosten in Höhe von 117,85 entstanden. Diese setzen sich zusammen aus Telefonkosten in Höhe von 68,35, Fahrtkosten in die Kanzlei und zum Gericht in Höhe von 26,50 und Internetkosten in Höhe von 23,00 Euo."

Die Eltern wussten von der Schätzung nichts. 10 Jahre später habe ich meinen Hausanteil für einen wesentlich höheren Betrag an meinen Bruder verkauft.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Obwohl ich darum weiss, dass sich die deutsche und die schweizerische Rechtslage unterscheiden, hege ich die Hoffnung, dass Sie mir vielleicht doch ein oder zwei Hinweise geben könnten. In der Schweiz gibt es ja die gemeinsame Sorge im Regelfall noch nicht. Situation: - Elterliche Sorge- und Obhut ist bei der Mutter - Der persönliche Umgang mit mir als Vater ist nicht eingeschränkt, es gibt aber bei Widerstand der Mutter eine minimale Besuchs- und Ferienbesuchsregelung - Die Tochter ist 10 Jahre alt - Seit 8 Jahren wird das Umgangsrecht (persönlich, brieflich, telefonisch, usw.) von der Mutter massiv erschwert bzw. vereitelt. - Tochter und Vater haben trotz der Erschwernisse eine gute herzliche Beziehung. - Einwirken von Seiten der Behörden hat keine Beruhigung und Stabilität gebracht Die Mutter belegt die Vaterbesuchszeit mit von ihr organisierten Aktivitäten („attraktive Konkurrenzaktivitäten“), z.

Obwohl ich rechtzeitig um Terminverschiebung gebeten hatte ( Reisebuchung an Gericht gefaxt ), ist das Urteil ergangen. ... Wie geht eine Gericht hiermit um, bzw. was kann ich hier tun? ... Meine ehemalige Lebensgefährtin erhält Prozesskostenhilfe, gibt aber nicht alle Einkünfte an. kann dem Gericht dies mitgeteilt werden?

Ende 2001 wurde ich vom Sozialamt (B) aufgefordert (nach Berechnung der damals 12 vergangenen Monate) Unterhalt in Höhe von 640 € an meine Ex zu entrichten, was ich seit dem auch mache (Titel für EU vom Gericht existiert nicht, nur Schreiben von Sozialamt (B)). ... Werden in solchen Fällen von den Gerichten fiktive Einkünfte berechnet? ... Werden in solchen Fällen von den Gerichten fiktive Einkünfte berechnet?

Sehr gehrte Damen und Herren, ich bin von meinem Vater durch ein privatschriefliches Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt worden. Leider ist es mir nicht möglich, mir zum jetzigen Zeitpunkt einen genauen Überblick über das Nachlassvermögen zu machen. Da meine Mutter mir die Unterlagen nicht geben möchte.

Zum Zeitpunkt der Scheidung gab er vor dem Gericht an arbeitslos zu sein, belegte das damals und das Gericht legte eine monatliche Unterhaltszahlung an die Mutter des Kindes von umgerechnet ca. 115 Euro fest (500 polnische Sloty). ... Er ist nicht bereit der Tochter höheren Unterhalt zu zahlen. ... Direkt über einen Anwalt an das zuständige Gericht oder an ein Jugendamt?