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Prozesskostenbetrug/ Verjährung

| 24.05.2013 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Kein fahrlässiger (Prozess-)Betrug möglich!

In einer Unterhaltssache wurde von der Gegenseite PKH beantragt und vom Gericht bewilligt. Der eigene Anwalt versäumte eine Gegendarstellung vorzunehmen.
Nach meinen Unterlagen und Berechnungen wurde zumindest fahrlässig getäuscht. Das Einkommen war nachweislich höher als in der vom Gericht zur Stellungnahme übersandten Klageschrift angegeben. Es gab einen Vergleich.
Das Gericht hat nachträgliche Hinweise ignoriert.

Was ist bei einer Strafanzeige zu beachten? Wie ist die Verjährungsfrist in diesem Fall?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage, anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts, handelt.

Anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen erscheint es fraglich, ob hier ein Betrug nach § 263 StGB vorliegt. Nach § 15 StGB ist ein fahrlässiges Verhalten nur dann strafbar, wenn es so ausdrücklich im Gesetz steht. Dies ist bei Betrug nicht der Fall, so dass die Gegenseite vorsätzlich falsche Angaben hätte machen müssen, was ihr selbstverständlich auch noch nachgewiesen werden müsste.

Die Verjährung tritt gem. § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren ab Beendung der Tat, also in diesem Fall dem Moment, in dem das Gericht die PKH bewilligte, ein.

Da es sich beim Betrug nach § 263 StGB um kein Antragsdelikt handelt, kann jeder, der davon Kenntnis erhält, es zur Anzeige bringen. Vorliegend würde es sich um einen Betrug zu Lasten des Landes handeln.

Sie können Ihre Anzeige an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft richten. Zuständig wäre jeweils die Dienstbehörde in dem Bezirk, in welchem das Gericht seinen Sitz hat, welches die PKH bewilligte. Sie können aber auch zu jeder anderen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft gehen. Das Verfahren würde dann an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Sollten Sie tatsächlich die Gegenseite anzeigen, so müssten Sie unbedingt sämtliche Unterlagen beilegen, aus denen sich Ihr Vorwurf ergibt. Da es aufgrund Ihrer Schilderung fraglich erscheint, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, kann ich Ihnen nur empfehlen, Ihre Vorwürfe durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um sich nicht selbst im Anschluss dem Vorwurf der falschen Verdächtigung ausgesetzt zu sehen, auch wenn ich diesen für nicht gegeben halten würde.


Bitte berücksichtigen Sie, dass jedes Weglassen oder Verändern von Tatsachen zu einer völlig anderen, rechtlichen Bewertung führen kann.

Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, über eine (positive) Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2013 | 10:57

Sie schrieben:
"Da es aufgrund Ihrer Schilderung fraglich erscheint, ob überhaupt eine Straftat vorliegt, kann ich Ihnen nur empfehlen, Ihre Vorwürfe durch einen Anwalt prüfen zu lassen, um sich nicht selbst im Anschluss dem Vorwurf der falschen Verdächtigung ausgesetzt zu sehen, auch wenn ich diesen für nicht gegeben halten würde".

Es liegen Belege vor, die verschwiegenes Einkommen nachweisen.
Ebenso können bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit und bei der Belastung durch Wohnkosten offensichtliche Fehler oder Falschangaben belegt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2013 | 15:23

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

meine Einschätzung erfolgte aufgrund des von Ihnen beschriebenen (enorm kurzen) Sachverhalts. Ohne weitere Informationen, wozu auch die Bearbeitung eventueller Dokumente gehört, kann hier keine weitere Einschätzung vorgenommen werden.
Wenn Sie wünschen, bietet das hier zugehörige Forum www.Beauftrag-einen-Anwalt.de Ihnen die Möglichkeit, alle relevanten Dokumente hochzuladen, um eine tiefergehende rechtliche Bewertung zu erhalten.
Sollten diese Dokumente so eindeutig einen Betrug nachweisen, läge auch keine falsche Verdächtigung vor. In diesem Fall könnten Sie es zu einer Anzeige, unter Vorlage der Dokumente, bringen.

Bewertung des Fragestellers 27.05.2013 | 15:39

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FRAGESTELLER 27.05.2013 3,8/5,0
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