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gerichtlicher Vergleich, Kosten, ZPO

17.12.2018 18:15 |
Preis: 45,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

im Rahmen eines Zivilverfahrens, bisher noch außergerichtlich, schlägt das Gericht nun folgenden Vergleich vor:
".....wobei mit diesem Vergleich auch die geltend gemachten außergerichtlichen Kosten abgegolten wären:"

1. Zahlung von 400€.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3. Die Parteien sind sich einig, dass mit diesem Vergleich,.....der Rechtsstreit erledigt ist.

Der Kläger wird anwaltlich vertreten und hat bisher eine Kostennote von ca. 150€, bei einem Streitwert von 565€ übersandt.

Vergleichssumme ist geringer als der Streitwert.
Streitwert wurde mittlerweile Anfang November vollständig an den Kläger überwiesen.

Frage:

Die anwaltliche Kostennote stammt aus 05/18, seitdem ist ja der Anwalt weiterhin beauftragt. Was kann an zusätzlichen Kosten seitdem aufgelaufen sein (keine gerichtlichen Termine, nur Schriftverkehr)?
Diese Kosten sind wahrscheinlich, da noch nicht geltend gemacht, im Vergleichsangebot nicht enthalten?

Kann der Anwalt eine Einigungsgebühr geltend machen (Vergleichsangebot wurde vom Gericht angeregt)?

Komme ich günstiger das Vergleichsangebot anzunehmen, zusätzlich einer noch unbekannten Höhe Anwaltsrechnung, oder sollte ich, da Forderung bereits vollständig bezahlt, ablehnen und volle Kostenübernahme riskieren?

Mit bestem Dank im voraus für Ihre Mühen.



Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen - soweit anhand Ihrer bisherigen Angaben möglich - wie folgt beantworten.

Es ist ein gerichtliches Verfahren anhängig.
Ich gehe davon aus, dass Sie der anwaltlich vertretene Kläger sind.

1.
"Die anwaltliche Kostennote [ca. 150 €] stammt aus 05/18, seitdem ist ja der Anwalt weiterhin beauftragt. Was kann an zusätzlichen Kosten seitdem aufgelaufen sein (keine gerichtlichen Termine, nur Schriftverkehr)?"

a)
Ich gehe davon aus, dass bisher die außergerichtliche Tätigkeit abgerechnet wurde. Die Rechnung dürfte sich nach RVG auf 147,56 € belaufen. Für das Gerichtsverfahren fallen (ohne Verglichsgebühr) 199,92 € an.

b)
Gab es keine außergerichtliche Tätigkeit so hat der Anwalt einen Vorschuss auf die Verfahrensgebühr genommen (147,56 €). Ohne Vergleich kommen noch 114,24 € hinzu.

c)
Die vorgeschossenen Gerichtskosten betragen 159 €

Eine 1,2 Terminsgebühr fällt auch ohne Verhandlungstermin an, wenn entschieden oder ein Vergelich geschlossen wird (Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG)

2.
"Diese Kosten sind wahrscheinlich, da noch nicht geltend gemacht, im Vergleichsangebot nicht enthalten?"

Im Vergleich sind diese Kosten nicht enthalten. Bei Kostenaufhebung hat jeder seine eigenen Kosten zu tragen.
Die Gerichtskosten werden geteilt.

3.
"Kann der Anwalt eine Einigungsgebühr geltend machen (Vergleichsangebot wurde vom Gericht angeregt)?"

Ja, dass kann er: Nr. 1003, 1000 VV RVG, wenn er "mitgewirkt" hat. Ein Mitwirken liegt bereits in seiner Beratungstätigkeit.

4.
"Komme ich günstiger das Vergleichsangebot anzunehmen, zusätzlich einer noch unbekannten Höhe Anwaltsrechnung, oder sollte ich, da Forderung bereits vollständig bezahlt, ablehnen und volle Kostenübernahme riskieren?"

Die noch anfallenden Rechtsanwaltsgebühren sind nicht unbekannt.

Im Falle eines Vergleichs entsteht zwar eine Vergleichsgebühr in Höhe von 80 € netto (= 95,20 € brutto). Es entfallen aber 2/3 der vorgeschossenen Gerichtsgebühr, d.h. 106 €.

> Wenn die Klageforderung nach Rechtshängigkeit bereits voll bezahlt istwurde, ist es billiger, die Angelegenheit (übereinstimmend) für erledigt zu erklären. Dann wird nur noch über die Kosten entschieden. Ohne mündliche Verhandlung fällt keine Terminsgebühr an, ohne Vergleich auch keine Vergleichsgebühr. Der Beklagte hätte zudem wohl die Kosten des Rechtsstreits (Gerichts- und Anwaltskosten) zu tragen.

5.
Mangels Kenntnis der Klageschrift und der Klageerwiderung und des außergerichtlichen Schriftverkehrs erschließt sich mir leider nicht, wie das Gericht bei vergleichsweise Durchsetzung der Forderung zu 71 % (400/565) zu einer Kostenaufhebung kommt, erst recht wenn der eingeklagte Betrag beglichen und damit "anerkannt" wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2018 | 15:16

Vielen Dank für ihre zeitnahe und umfassende Antwort.

Werden, nach Vergleichsannahme, alle Kosten (gerichtliche u. außergerichtliche) anhand der Vergleichssumme, welche dann wohl als Streitwert festgesetzt wird, berechnet?
Und durch die Kostenaufhebung müssen wirklich alle! Kosten, bis auf die Gerichtsgebühr, selbst getragen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2018 | 15:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Entscheidend ist der Streitwert bei Einreichung der Klage. Das ist auch der Streitwert bei einem Vergleich über 400 €, da der Streit über den eingeklagten Betrag endet.
Im Bereich von 500,01 bis 1000 € Streitwert sind die Kosten gleich hoch.

Durch die Kostenaufhebung trägt jede Seite ihre Kosten, bis auf die Gerichtsgebühr, selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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