Auskunft Einkommen und Vermögen

Question

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Im Rahmen einer Auskunftsklage bezüglich meines Einkommens ( und Vermögen ), ist mir eine Versäumnis-Teil-Urteil zugegangen. Dies beinhaltet die Offenlegung sämtlicher Einkommens und Vermögenswerte.

Meine Fragen sind nun folgende:

1. Obwohl ich rechtzeitig um Terminverschiebung gebeten hatte ( Reisebuchung an Gericht gefaxt ), ist das Urteil ergangen. In diesem Urteil ist das Geburtsdatum meiner Tochter falsch angegeben. Ist dieses Urteil somit rechtswirksam? Die Einspruchsfrist ist bereits abgelaufen.

2. Da ich selbständig bin, verlangt die Auskunftsberechtigte sämtliche Auskünfte bezüglich meiner Firmenbeteiligung( 50% ). Ich habe mich aber in einem GbR-Vertrag dazu verpflichtet, keine Auskünfte gegenüber anderen Personen abzugeben. Bei Zuwiederhandlung ist eine Vertragsstrafe von € 5000, - zu zahlen. Wie geht eine Gericht hiermit um, bzw. was kann ich hier tun? Muss die Auskunftsberechtigte nun gegen meinen Geschäftspartner klagen um Auskunft zu erhalten?

3. In den Gesetzen zu diesem Thema steht, dass nur in Ausnahmefällen auch das Vermögen des Auskunftspflichtigen erbracht werden muss. Kann ich mich hiergegen wehren? Grundsätzlich wird doch Unterhalt aus einem errechneten Einkommen bezahlt!?

4. Es wird mein Steuerbescheid 2008 verlangt, der nachweislich noch nicht fertig ist ( vom steuerberater, somit kein Bescheid ). Ist es nicht so, dass nur vollständige Unterlagen abgegeben werden können?

5. Meine ehemalige Lebensgefährtin erhält Prozesskostenhilfe, gibt aber nicht alle Einkünfte an. kann dem Gericht dies mitgeteilt werden? Kann man mit anwaltlicher Vertretung Auskunft über die Angaben über die Einkommensangaben erhalten?

Ich bitte weiterhin um Nachricht, ob es grundsätzlich möglich ist, mit Ihnen dieses Thema abzuwickeln.

MfG

Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Die Verlegung eines Gerichtstermin erfolgt nur, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen (§ 227 ZPO ). Eine urlaubsbedingte Abwesenheit einer der Parteien muss vom Gericht nicht als erheblich angesehen werden. Weiterhin hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich im Termin vertreten zu lassen.

Da die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ist das Urteil trotz falschem Geburtsdatum Ihrer Tochter bindend. Jedoch empfehle ich Ihnen dieses Urteil einem Rechtsanwalt zur vollständigen Überprüfung vorzulegen.

2.) Grundsätzlich wirkt der von Ihnen und der GbR abgeschlossene Vertrag nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien. Mithin wird das Gericht den Einwand der drohenden Vertragsstrafe bei Auskunftserteilung wenig Bedeutung zu messen, zumal dies einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde. Somit gibt es keinen Anlass für die Auskunftsberechtigte gegen Ihren Vertragspartner zu klagen.

3.) Im Falle eines vorhandenen Vermögens kann der Unterhaltspflichtige unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verpflichtet werden dieses zum Bestreiten des Unterhalts einzusetzen.

Zwar können Sie nicht verpflichtet werden Ihr gesamts Vermögen für die Unterhaltspflicht einzusetzen. Jedoch besteht eine Verpflichtung das vorhandene Vermögen, soweit dieses den zu schonenden Betrag in Anlehnung an das SGB übersteigt und nicht der eigenen Altersvorsorge dient, einzusetzen, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft wäre an Hand des konkreten Einzelfalles zu prüfen.

4.) Grundsätzlich ist der Steuerbescheid maßgeblich. Sofern dies jedoch zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs notwendig ist, kann auch auf vorläufige Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Prognosen durch den Steuerberater) zurückgegriffen werden.

5.) Grundsätzlich können Sie dem Gericht mitteilen, welche Einkommen Ihrem Kenntnisstand nach Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin zur Verfügung stehen. Auch bei anwaltlicher Vertretung werden die Vermögensverhältnis dem (Antrags-)Gegner nicht mitgeteilt.

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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Auskunft Einkommen und Vermögen

Familienrecht