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Besuchsrecht Schweiz

| 25.03.2008 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr

Obwohl ich darum weiss, dass sich die deutsche und die schweizerische Rechtslage unterscheiden, hege ich die Hoffnung, dass Sie mir vielleicht doch ein oder zwei Hinweise geben könnten. In der Schweiz gibt es ja die gemeinsame Sorge im Regelfall noch nicht.

Situation:
- Elterliche Sorge- und Obhut ist bei der Mutter
- Der persönliche Umgang mit mir als Vater ist nicht eingeschränkt, es gibt aber bei Widerstand der Mutter eine minimale Besuchs- und Ferienbesuchsregelung
- Die Tochter ist 10 Jahre alt
- Seit 8 Jahren wird das Umgangsrecht (persönlich, brieflich, telefonisch, usw.) von der Mutter massiv erschwert bzw. vereitelt.
- Tochter und Vater haben trotz der Erschwernisse eine gute herzliche Beziehung.
- Einwirken von Seiten der Behörden hat keine Beruhigung und Stabilität gebracht

Die Mutter belegt die Vaterbesuchszeit mit von ihr organisierten Aktivitäten („attraktive Konkurrenzaktivitäten“), z. B. Partys, div. wechselnde Hobbies, und seit Sommer 07 mit sehr intensivem Leistungssport. Sie lässt keine Ausweichzeit zu und versucht gegenüber Dritten diese Aktivitäten „als Schicksal“ zu kaschieren in dem Sinne, die Belegung erfolge nicht etwa von ihr sondern von TrainerInnen, etc. Durch diese Situation ist es so, dass die so oder so schon von der Mutter negativ-buchhalterisch verwaltete Kind-Vaterzeit jetzt im Augenblick heftig unterhöhlt wird, weswegen dies kaum noch den Namen „Umgangsrecht“ verdient.

Die Vorstellung der Mutter ist, dass ich die willkürlichen Konditionen (z. B. Trainings, 2-tägige Shows und Wettkämpfe etc.) akzeptieren und obendrein selber vollziehen müsse (z. B. als Zuschauer auf der Tribüne), was dann als bezogener persönlicher Umgang gelte. Es geht hier um Vereinssport und zwar auf höchst lokalen Niveau.

Irgendwelche persönliche und unaufschiebbare Planungen in der Kind-Vaterzeit und im Umfeld des Vaters sind nun gänzlich verunmöglicht.

Können Sie mir Aspekte, simple Tipps oder Ratschläge erteilen?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen sehr.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein pauschaler Rat ist in Ihrer Situation kaum möglich, da die Ausgestaltung des Umgangsrechts immer vom Einzelfall abhängt. Insbesondere sind für die Häufigkeit des Umgangs die Umstände des Einzelfalles, z.B. die Intensität der Beziehung des Kindes zu dem Umgangsbegehrenden, die Entfernung zwischen den Wohnorten und die Interessenbindungen des Kindes zu berücksichtigen. Zum Standard hat sich spätestens am dem Schulalter ein Besuchskontakt alle zwei Wochen herausgebildet.

Dies vorausgestellt sind beide Elternteile gem. § 1684 Abs. 2 BGB zu wechselseitig loyalem Verhalten verpflichtet. Dies bedeutet für den Obhutsinhaber, hier also die Mutter, daß sie alles zu unterlassen hat, was die Verwirklichung des Umgangsrechtes erschwert und stattdessen die Kontakte zu dem anderen Elternteil positiv fördert. Verstößt der Obhutsinhaber gegen diese Pflicht, besteht die Möglichkeit, dies mit einer Abänderung der Sorgerechtsentscheidung gem. § 1696 BGB oder einer Sorgerechtsentziehung gem. § 1666 BGB zu sanktionieren. Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft ist möglich.

Die Verweigerung oder Erschwerung des Umgangsrechts kann auch eine Minderung oder Einstellung etwaiger Unterhaltszahlungen an die Mutter zur Folge haben - sofern dieser gezahlt wird.

Die dargestellten Sanktionen beruhen auf Entscheidungen des Familiengerichtes und sollten immer das ultimate Mittel darstellen, da durch eine gerichtliche Auseinandersetzung letztlich auch die Beziehung der Eltern zum Kind und das Kindeswohl belastet werden können.

Bevor also der Weg vor Gericht beschritten wird, sollten die Eltern eine einvernehmliche Lösung finden. Dies ist nach Ihrer Schilderung bislang ohne Erfolg gewesen, trotz Intervention "der Behörden". Wenn sich die Mutter des Kindes weiterhin quer stellt und eine außergerichtliche Einigung nicht zu erzielen ist, wird Ihnen nur die Wahl bleiben, eine Sorgerechtsentscheidung des Gerichtes herbeizuführen (bzw. die Änderung derselbigen), oder sich mit der Situation zu arrangieren. Denn gegen den Willen der Mutter kann an der von Ihnen beschriebenen Situation nur mit rechtlichen, vom Familiengericht ausgesprochenen Sanktionen, etwas geändert werden.

Nach Ihrer Schilderung der Verhältnisse sehe ich aber gute Chancen, vor Gericht erfolgreich zu sein, wenn Sie diesen Schritt gehen möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2008 | 08:39

Besten Dank für Ihre Auskunft.

Darf ich noch um eine Präzisierung bitten:
Dürfte es so sein, als dass von "Gerichten" die Interessensbindungen der Tochter als für das Wohl der Tochter "höher" bewertet werden als die Pflege des persönlichen Umgangs im Umfeld des Vaters? Da auch keine hohen Feiertage zu Stande kommen, bewertet die Mutter selber die Zeit mit dem Vater als vernachlässigbar.

Inwieweit die verschiedenen attraktiven Konkurrenzangebote bzw. -aktivitäten dem freien Kindeswillen entsprechen, ist insgesamt nicht einfach zu eruieren, denn ich möchte die Tochter, sofern sie Besuche in meinem Umfeld pflegen kann, nicht mit "Ausfragen" belasten.

Ich wohne in der gleichen Stadt, bloss 20 Minuten entfernt (ÖV). Die Tochter hängt sehr an mir.

Die Mutter hat seit der Trennung jeden elterlichen Dialog verweigert, dies unter Berufung auf "die strittige Situation", die sich jedoch bloss durch ihr nicht Einhalten der rechtlich verbindlichen Regelungen ergeben. Sie verweigert mir dadurch auch die Mitsprache hinsichtlich Lebensgestaltung und Erziehung, weswegen sie mittlerweile im Prinzip die alleinige Verfügungsgewalt über die Tochter erreicht hat.

Schöne Grüsse und herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2008 | 17:43

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.


Wenn eine einvernehmliche Einigung und Regelung des Umgangsrechts mit der Mutter aufgrund deren destruktiven Verhaltens nicht möglich ist, wird leider nur der Weg vor das Familiengericht bleiben

Die Interessensbindungen der Tochter wird dann vom Gericht nicht pauschal höher bewertet, als die Pflege des Umgangs mit dem Vater. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird das Gericht aber mit Ihrer Tochter sprechen, um in Erfahrung zu bringen, was das Kind möchte - auch das Jugendamt kann hier gutachterlich hinzugezogen werden.

Die Frage einer gerichtlichen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidung wird dann letztlich auch davon abhängen, wie sich Ihre Tochter vor Gericht bzw. dem Jugendamt gegenüber äußert.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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