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tel. geschloss. Vertrag über 2-jährige Garantie für Apple-Iphone

18.06.2014 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein am 12.06.2014 tel. geschlossener Vertrag über weitere 2-jährige Garantie (AppleCare Protection Plan ) für Apple-Iphone 4 wurde per Email mit falschem Ablaufdatum (28.03.2013 anstatt 28.03.2016) bestätigt. Auf telefonische Nachfrage teilt man mir mit, dass eine Verlängerung für mein Iphone nicht vorgesehen ist und technisch nicht erfasst werden kann. Lediglich eine Rückabwicklung wurde mir angeboten (Gutschrift des Preises von 69 EUR).

Ich habe daraufhin per Fax an die Apple Computer GMBH und den Apple Customer Support in Irland (anscheinend mein Vertragspartner) folgendes klargestellt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gestern mit einem Mitarbeiter aus Ihrem Haus den unteren AppleCare Protection Plan für die nächsten 2 Jahre ab dem 28. März 2014 abgeschlossen. Dabei wurde das Gespräch nach der Information zu Beginn des Anrufs auch von Ihnen aufgenommen.
Damit ist eine rechtsverbindlicher Vertrag zustande gekommen, den Sie offenbar nicht einhalten wollen. Nach heutiger telefonischer Rücksprache wurde mir bestätigt, dass das Ablaufdatum 28. März 2016 technisch nicht erfassbar ist. Deshalb wurde auch als Ablaufdatum fehlerhafterweise der 28 März 2013 in der unteren Bestätigung ausgegeben.
Ich fordere Sie auf, mir bis zum 27. Juni 2014 (insgesamt 2 Wochen) die rechtsverbindliche Bestätigung für unseren Vertrag mit dem Ablaufdatum 28. März 2016 zur Verfügung zu stellen. Ansonsten werde ich meinen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung meines Forderung beauftragen.
Ich weise Sie auch darauf hin, dass die gestrigen Gesprächsaufzeichnungen natürlich für ein späteres Gerichtsverfahren aufzubewahren sind.
Ich würde mich über eine einvernehmliche Lösung freuen. Dazu bedarf es aber eines respektvollen und fairen Umgangs. Eine einfache Rückabwicklung, bei der meine kostbare Zeit durch weitere stundenlange Telefonate belastet wird, ohne das man mir in gleicher Weise entgegenkommt, kann ich nicht akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen"

Ich habe daraufhin bisher keine Antwort sondern nur eine Rechnung aus Irland über die bezahlten 69 EUR mit Datum vom 12.06.2014 erhalten. Als Bezeichnung der Leistung wird allerdings "App for iphone - ECC-ZML" angegeben.

Ich kann deshalb nur vermuten, dass Apple versucht, die Gebühren von 69 EUR nicht für den AppleCare Protection Plan sondern für eine andere Leistung auszugeben bzw. mindestens die Gebühren ohne Gegenleistung zu vereinnahmen.

Welche Möglichkeiten habe ich, um mein Recht (bei diesem alten Iphone ist ein jederzeitiger Anspruch auf Austausch mind. 200 EUR wert) zu erhalten, oder sollte ich mich auf eine Rückerstattung einlassen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sofern die Email deutlich macht, dass Sie den AppleCare Protection Plan gebucht haben, haben Sie eine sehr gute Chance, diese Garantie vor Gericht durchzusetzen.

Sie können und sollten daher eine Feststellungsklage vor Gericht erheben, dass der Versicherungsvertrag wirksam und verbindlich geschlossen wurde. Allerdings sollten Sie die Bestätigungsmail genau prüfen, unter Umständen müssen Sie die irische Tochtergesellschaft von Apple verklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2014 | 22:05

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Danke für die Antwort!

Unter der Annahme, dass ich die irische Tochtergesellschaft von Apple verklagen muss, welche Kosten und welcher Zeitrahmen kommen auf mich zu? Welches Gericht wäre für eine solche Klage zuständig und wie finde ich einen Rechtsanwalt, der sich bestensfalls bereits mit Klagen gegen Apple auskennt bzw. zumindestens die nötige Erfahrung mitbringt?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2014 | 22:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß EuGH (Az. C-190/11 ) können Sie Apple vor dem Gericht Ihres Wohnortes verklagen. Die Dauer des Verfahrens hängt sehr stark von der Arbeitsbelastung Ihres Gerichts ab, es kann aber bis zu einem Jahr dauern. Die Kosten werden bei einem Streitwert von € 69 Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von € 311 auslösen.

Einen passenden Anwalt können Sie nur durch eine entsprechende Google-Suche finden, oft haben entsprechend qualifizierte Anwälte auf ihren Webseiten entsprechende Fachartikel oder andere Hinweise. Wenn Sie einen Fachanwalt suchen, sollten Sie nach einem Fachanwalt für Informationsrecht suchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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