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Mangelfallberechnung Kindesunterhalt

02.06.2012 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Mein LG ist 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er lebt mit mir in häuslicher gemeinschaft zusammen. Bereits in 2010 kam es aufgrund einer Abänderungsklage vor Gericht zu folgendem durch das Gericht vorgeschlagenen Vergleich:

Verdienst 2010: 930,00 Euro Netto
Fahrtkosten 134,00 Euro
Verbleiben: 796,00 Euro
Selbsterhalt: 900,00 Euro

Darüber hinaus wurde hier vom Gericht ein finanzieller Vorteil unterstellt da er auch in 2010 schon mit mir zusammen gelebt hat. Ich bin Geringverdienerin und verdiene ca. 800,00 Euro monatlich.

Folgender Vergleich auf Vorschlag des Gerichts wurde 2010 getroffen:

Kind 1 (4 Jahre): 35,00 Euro
Kind 2 (5 Jahre): 35,00 Euro
Kind 3 (7 Jahre): 43,00 Euro

Ein 400,00 Euro Job wurde aufgrund der hohen Entfernung von damals 60 Km Einmalweg abgelehnt.

Die Unterhaltstitel wurden bis 30.06.2012 befristet. So das ab 01.07.2012 kein Unterhaltstitel mehr besteht.

Folgende neue Konstellation:

Mein LG ist nun im Einzelhandel täig (gelernter Einzelhandelskaufmann)

Verdienst 2012: 1065,00 Euro Netto
5 % Fahrtkosten 53,00 Euro
Verbleiben: 1012,00 Euro
Selbsterhalt nun: 950,00 Euro
Er wohnt immer noch in häuslicher Gemeinschaft zusammen.(wie in 2010) Verdienst von mir immer noch 800,00 Euro.

Es ist auch hier sehr unwahrscheinlich das ein 400,00 Euro Job gefordert wird. Da vertragliche Arbeitszeit 42,00 Std beträgt- darüber hinaus noch sehr viele Überstunden, welche nur im Rahmen der Provision aber nicht als Stundensatz vergütet werden, 6 Tage Woche, 35 Km Entfernung zum Arbeitsort

Alter Kind 1: 6 Jahre
Alter Kind 2: 7 Jahre
Alter Kind 3: 9 Jahre

1)Ich bitte um Berechnung anhand des getroffenen Vergleichs von 2010, sowie der jetzigen tatsächlichen Situation wie viel Unterhalt mein LG für seine Kinder zahlen müsste. Hier bitte ich auch zu breücksichtigen das der Selbstbehalt von 2010 von 900,00 Euro mittlerwele auf 950,00 Euro angestiegen ist.

2) Wie sinnvoll ist es das er beim Jugendamt einen Titel ab 01.07.2012 für seine Kinder unterschreibt- ggf dort auch noch 5,00 Euro mehr je Kind zahlt als Berechnet??
Würde dann das Gericht eine Klage der Kindesmutter abweisen sofern ein angemessener Unterhaltstitel besteht??

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts, insbesondere der angegebenen Einkünfte, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Gericht hat vor zwei Jahren den Selbstbehalt um rund 24 % gesenkt, weil dem Zusammenleben mit einem Partner gewisse Ersparnisse (Miete und Nebenkosten einer größeren Wohnung sind billiger als für zwei kleine Wohnungen, nur ein Telefon-/Internetanschluss, Versicherungsbeiträge für nur einen Haushalt,...) gegenüberstehen.
Beim jetzigen Sachverhalt würde dies bedeuten, dass Ihrem Lebensgefährten statt 950 € rund 722 € verbleiben müssten.
Damit stünden für den Unterhalt 290 € zur Verfügung (1012 € bereinigtes Nettoeinkommen abzgl. verringertem Selbstbehelt 722 €).
Dieser Betrag würde gleichmäßig auf die Kinder verteilt, da z. Zt. alle in derselben Altersgruppe (6-9 Jahre) liegen. Rechnerisch wären dies für jedes Kind 96,67 €.
Es gibt keine Garantie, dass das Gericht exakt so rechnet, weil bei der Frage der Ersparnis durchaus die konkreten Lebensumstände und die Kosten zu berücksichtigen sind. Wenn sich Ihre Lebenssituation aber mit Ausnahme der Einkünfte nicht geändert hat, spricht viel dafür, dass das Gericht seine Rechtsauffassung aus 2010 nicht maßgeblich ändert.
Wenn Ihr Lebensgefährte einen Titel für die Kinder schafft, besteht sicher eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden kann. Selbst wenn die Kindesmutter klagen sollte, weil sie einen höheren Unterhalt haben möchte, wäre der Verfahrenswert und damit die Kosten deutlich geringer. Soweit ein Titel besteht, gibt es - zumindest bezogen auf den bereits titulierten Anspruch - kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren. Die Mutter könnte also nur den verlangten Mehrbetrag gerichtlich geltend machen, über den das Gericht dann zu entscheiden hätte.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Für eventuelle Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Abschließend möchte ich Sie auf die Möglichkeit der Bewertung hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2012 | 13:29

Vielen Dank.

Eine Frage habe ich dies bezüglich aber noch.

Ist das Ganze nicht hier etwas anders zu werten, richtig das Gericht hat meinem LG einen Betrag von rund 24 % Unterhalt des Selbstbehaltes belassen.

Allerdings hatte mein LG damals schon ein bereingtes Einkommen was weit unter dem Selbsterhalt lag... Sprich in diesen 24 % auch zum grossen Teil die Fahrtkosten von 134,00 Euro zu behalten. Sprich man kann ja hier nicht von einer Differnz von 24 % aufgrund zusammen leben in häuslicher Gemeinschaft ausgehen. Oder sehe ich das falsch.

930,00 Euro abzüglich Fahrtkosten 134,00 Euro
=796 Euro alle dieser Betrag ergibt schon eine Differenz von 104,00 Euro unterhalb des Selbsterhaltes was rund 12 % ausmacht.

Sprich meines erachtens setzt sich die Kürzung des Selbsterhaltes aus 12 % Fahrtkosten Unterhalb des Selbsterhaltes und 12 % aufgrund häuslicher gemeinschaft auseinader?

Sehe ich das falsch??



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2012 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Selbstbehalt wird zunächst - ausgehend von den Selbstbehaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle - angemessen reduziert und erst danach mit dem um die Fahrtkosten reduzierten Einkommen verglichen.
Die häusliche Ersparnis hängt nicht davon ab, ob das anrechenbare Einkommen über oder unter dem Selbstbehalt liegt. Die Überlegung ist vielmehr, dass der Lebensstandard, für den ein Alleinstehender 950 € braucht, für einen Unterhaltspflichtigen in häuslicher Gemeinschaft mit einem entsprechend geringerem Betrag zu erreichen ist.
Im zweiten Schritt wird dann das Nettoeinkommen nach Abzug der Fahrtkosten mit dem verringerten Selbstbehalt verglichen. Soweit das Einkommen, zu dem auch die Provisionen gehören, den Selbstbehalt übersteigt, besteht die Leistungsfähigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

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