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9.126 Ergebnisse für frage richter

Straffällig trotz Bewährung
vom 25.7.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vor ca. eineinhalb Jahren beging ich eine gefährliche Körperverletzung unter starkem Alkoholeinfluss, da ich bereits mehrmals aufgrund von Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss auffällig geworden war, setzte der Richter das Hauptverfahren aus und setzte mich auf Bewährung, unter der Auflage den Geschädigten zu entschädigen und mich einer Therapie zu unterziehen. ... Nun meine Frage: Ist diese neue Straftat nun einschlägig oder könnte die Bewährung nur verlängert werden, weil es ja diesmal keine Körperverletzung war?
SGB II - Unterstellte Bedarfsgemeinschaft: Mittellosigkeit wird nicht abgeholfen. Was tun?
vom 25.11.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Vorab: Wie kompliziert die Frage zu beantworten ist, kann ich nicht beurteilen. ... Wenn die angebotene Antwortprämie dafür nicht angemessen ist, beantworten Sie die Frage bitte NICHT. ... Fragen: Wie kommt A nun am besten aus der Situation heraus, ohne die Risiken, für irgend etwas belangt oder zahlungspflichtig gemacht zu werden unnötig zu steigern?
Fahrerlaubnisrecht
vom 21.3.2010 40 € Historischer Preis
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Am 21.12. wurde ich gegen 19:35 von der Polizei angehalten, sie boten mir einen freiwiligen Drogenvortest an den ich ablehnte.darauf hin ordneten die polizeibeamten einen bluttest an.Am 11.03.2010 erhielt ich ein schreiben das das bußgelverfahren eingestellt wurde. heute erhielt ich ein schreiben der führerscheinstelle das der test einen positiven wert von < 10,0 ng/ml amphetamin aufwies.und ich bis 01.04. die möglichkeit habe meinen fs abzugeben. habe ich die möglichkeit gegen die entnommene blutprobe anzugehen da kein richter sie anwies oder ähnliches?
Vorgehen gegen Störer bei nächtlichem Lärm
vom 30.10.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund der Frage ist ein innerstädtisches Gebäude im Eigentum einer Eigentümergemeinschaft aus drei Miteigentümern. ... Frage 1: Gegen wen müsste sich eine Unterlassungsklage richten? ... Frage 2: Welche Vorgehensweise empfiehlt sich aus juristischer Sicht, um das Problem zu lösen (Beweisproblematik / öffentliches Recht oder Privatrecht)?
Berufungsverfahren beenden
vom 10.7.2006 45 € Historischer Preis
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Allerdings begründete der Richter damals in der mündlichen Urteilsbegründung das damit, dass ich zwar nachvollziehbar nachgewiesen habe, dass ich zum Zeitpunkt der Beauftragung finanziell liquiede war, aber da die Gläubger bis dato nicht bezahlt wurden, wurde ich verurteilt. ... Daher meine Fragen heute: 1.) ... Wird bei der Berufungsverhandlung noch einmal die ganze Sache komplett neu betrachtet/beleuchtet (durch einen anderen Richter) oder wird nur noch einmal darüber verhandelt, wie hoch das Strafmaß ist ?
BTM-Vereinbarung bei Anhörung - keine schriftliche Bestätigung, Frist verstrichen
vom 16.1.2013 35 € Historischer Preis
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Daraufhin war ich bei einer Anhörung beim Richter in welcher wir besprochen haben, das ich im 15 Januar, 15 Februar und 15 März jeweils ein Screening mache. ... Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, da der Richter zu mir sagte ich bekomme die Vereinbarung noch schriftlich? ... Ich habe bei der Anhörung nichts unterschrieben, lediglich der Richter hat in meiner Anwesenheit das Gespäch zusammengefasst auf Band gesprochen.
Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung in Thüringen
vom 3.10.2010 55 € Historischer Preis
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Gründen nicht in Frage. 1. Frage: Ergibt sich für mich ein Rechtsnachteil wenn ich vor Gericht angebe nicht der Fahrer des PKWs zum fraglichen Zeitpunkt gewesen zu sein und gleichzeitig weitere Verteidigungsstrategien anwende wie z.B. ... Wird dies üblicherweise als Schuldanerkenntnis angesehen oder ist dies eine sinnvolle und sogar notwendige Strategie, da man ja nicht vorab wissen kann wie der Richter entscheidet und evtl.
Widerruf des Bezugsrechtes Lebensversicherung
vom 5.1.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach zähen Verhandlungen kam es zu einem Vergleich und im Protokoll wurde vom Richter lediglich festgehalten, dass der Versicherungsträger an beide Parteien die per Vergleich vereinbarte Summe direkt aufs Konto überweist. ... Nun die Frage: Nach meiner Meinung fällt die an die Erbin ausgezahlte Summe nicht in die Erbmasse, da die Begünstigte weiterin das Bezugsrecht inne hielt. ... Das war eben explizit nicht der Fall, die Begünstigte beharrte auf der zustandegekommenen Schenkung zu Lebzeiten auch aus Fragen der Ehre.
Unterhalt: Schulden aus Ausbildung berücksichtigungswürdig? Auch bei Familienkredit?
vom 23.3.2019 31 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Oder würde ein Richter eine (vertragswidrige) Rückzahlungs-aussetzung o.ä. anordnen, um den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter zu maximieren (Gesamteinkommen mit bereits geleistetem Unterhalt derzeit knapp 1.900€), weil es ja irgendwie "in der Familie bliebe" und hinzunehmen wäre?
Wie stelle ich ihnen Antrag auf Grundsteuerermäßigung ?
vom 4.12.2008 50 € Historischer Preis
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Ich habe dazu nun meinen Steuerberater gefragt, dieser sagte, ich soll einfach mal die Behörde fragen... Da mir diese Antwort nicht reichte, richte ich meine Frage an sie.: http://www.moeller-meinecke.de/?... Mein StB meinte dazu nur, dass ich dies an das Stadtsteueramt per FAX mit meinem Kassenzeichen richten solle.
Gerichtstermin wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (LKW)
vom 23.10.2005 50 € Historischer Preis
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hallo, ich habe einige fragen. es passierte folgendes: 1. am 09.08.2004 machte ich erfolgreich SP untersuchung an meinem Anhänger - die SP plakette wurde beim anbringen verbrannt, eintrag ins SP heft erfolgte aber. 2. am 05.02.2005 erfolgte am gleichen LKW anhänger die HU (tüv) - plakette wurde angebracht, nichts bemängelt. 3. am 11.04.2005 hatte ich unverschuldet einen Auffahrunfall (es fuhr ein anderer LKW auf meinen Anhänger) 4. am 20.04.2005 wurde der Anhänger durch einen unabhängigen Gutachter angeschaut und ein gutachten erstellt, wo drinsteht wörtlich: Reparierte Vorschäden : keine erkennbar ; Vorhandene Altschäden: keine erkennbar ; Allgemeinzustand gut, Karosseriezustand gut, Lackzustand gut, Reifenzustand: vorne 12mm, mitte 11 mm, hinten 10 mm Dieses Gutachten besitze ich immer noch. 5. am 27.04.2005 wurde ich von der polizei angehalten. mir wird zur last gelegt folgendes: a) Sie führten das Kraftfahrzeug (ausser mofa) oder den anhänger mit mangelhaften reifen. ... oder haben sie vieleicht noch andere tipps, wie ich dem richter verständlich machen soll, dass die reifen noch 7 tage vor der kontrolle korrekt waren, der rahmen aufgrund des unfalls deffekt war und mit der reparatur noch gewartet werden muuste usw? ich hoffe, sie verloren in der umfangreichen beschreibung nicht den überblick, es handelt sich doch um ein wenig mehr fragen.