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Wegerecht zum KFZ Stellplatz


| 02.11.2005 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich besitze eine Eigentumswohnung in einem 5-Familien Haus (Bayern).
Dieser Wohnung ist seit 20 Jahren per Teilungserklärung ausdrücklich das Sondernutzungsrecht zur Errrichtung eines Stellplatzes mittig auf der (derzeit gemeinsamen) Rasenfläche zugeteilt.
Der Ort ist im Lageplan eindeutig eingezeichnet.

Ich möchte diesen Stellplatz nun errichten. Um an diesen Stellplatz zu kommen, muß ich über ca. 3 m allgemeinen Rasen fahren. (von der Grundstücksgrenze bis zum Stellplatz).

In der Teilungserklärung wird nur auf den Stellplatz (3x6m) hingewiesen, nicht aber auf evtl. Wegerecht dorthin.

Nun meine Frage:
Darf ich diesen 3m Allgemeingrund zur Erreichung meines Stellplatzes benutzen? (Wie sollte man sonst auf diesen Stellplatz kommen um vom Sondernutzungsrecht gebrauch zu machen))
Darf ich auf eigene Kosten diesen Weg (z.B. mit Rasengittersteinen) befestigen?

Vorab herzlichen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,


wie Sie schon selbst erkannt haben, umfasst das Nutzungsrecht am Stellplatz auch die notwendige Zuwegung; Sie dürfen daher den Gemeinschaftsgrund nutzen.


Anders sieht es hingegen mit der Befestigung aus. Auch wenn Sie noch Ihrer Schilderung am Stellplatz selbst ein Sondernutzungsrecht haben, gilt dieses nicht für die Zuwegung, da diese Gebrauchsregelung nach § 15 WEG die Zuwegung selbst nicht umfasst.

Die Rasengittersteine (oder anderes) wären als bauliche Veräderung des Gemeinschaftseigentum zu werten und könnte von den anderen Eigentümern unterbunden werden, wobei mE. diese Eigentümer aber im Streitensfall damit nicht durchkommen würden, da durch das Setzen der Gittersteine das Gemeinschaftseigentum nicht unerträglich beeinträchtigt werden würde.

Hier sollten Sie daher - um nicht Unfrieden zu stiften - dieses auf der nächsten Versammlung einmal ansprechen; sollte ein für Sie negativer Beschluss getroffen werden, würde ich -vorbehaltlich der Einsicht in die Teilungserklärung, die vorrangig gelten wird - dann diesen Beschluss gerichtlich anfechten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2005 | 13:01

Danke für die schnelle Beantwortung meiner Frage!

Sofern ich über den Rasen (den Allgemeingrund) fahre, werde ich den dann zwangsläufig auf Dauer beinträchtigen, wie sieht´s dann mit der Wiederherstellung aus?
Mus ich dann ständig nachbessern?
Oder darf ich die Fahrspur dann einfach so lassen, wenn mir die vom mir gewünschte Befestigung untersagt werden sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2005 | 14:14

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich so nicht darauf antworten darf, da es sich hier nicht um eine Nachfrage zum Inhalt der Antwort, sondern eine neue Frage handelt. Auch mit Rücksicht auf die teilnehmenden Kollegen wäre eine solche Beantwortung nach den Bedingungen von fea unzulässig.

Hier wäre es ratsam, diese neue Frage einzustellen, wobei Sie diese Frage dann auch direkt an mich richten können, so dass ich Ihnen dann die viellecht überraschende Antwort auch direkt geben kann.

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