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Widerruf des Bezugsrechtes Lebensversicherung

| 05.01.2012 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:04

Die Begünstigung einer Lebensversicherung auf den Tod zugunsten einer Dritten, nicht zu den Erben gehörenden Person, wurde von den Erben widerrufen. Die Versicherung zahlte danach nicht aus. Die begünstigte Person konnte ein Dokument vorlegen, wo zu sehen war, dass mit dem Erblasser zu Lebzeiten ein Schenkungsvertrag zustande kam. Der außergerichtliche Rechtsstreit dauerte fast ein Jahr. Dann kam zur Verhandlung am Landgericht. Die Begünstigte beharrte darauf, dass eine Schenkung und deren Annahme zu Lebzeiten erfolgte. Nach zähen Verhandlungen kam es zu einem Vergleich und im Protokoll wurde vom Richter lediglich festgehalten, dass der Versicherungsträger an beide Parteien die per Vergleich vereinbarte Summe direkt aufs Konto überweist. Das vertragliche Vorfeld aus der heraus gezahlt wurde hat er leider im Beschluss nicht erwähnt.

Nun die Frage: Nach meiner Meinung fällt die an die Erbin ausgezahlte Summe nicht in die Erbmasse, da die Begünstigte weiterin das Bezugsrecht inne hielt. Meiner Meinung nach wäre die Summe in den Nachlass gefallen, wenn die Begünstigung an sich abgegeben wäre an die Erbin. Das war eben explizit nicht der Fall, die Begünstigte beharrte auf der zustandegekommenen Schenkung zu Lebzeiten auch aus Fragen der Ehre.

Hat die Begünstigte aus ihrem Vertrag eine Schenkung, oder Zuwendung oder teilweise Abtretung vorgenommen?

Ich Danke für eine Antwort

05.01.2012 | 18:29

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ihre Frage ist schwierig zu beantworten, weil ich nicht genau erkennen kann, weshalb diese Fragen für Sie wichtig sind.
In der Praxis stellt sich die Frage nach einer Schenkung immer dann, wenn Pflichtteilsberechtigte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen und dementsprechend die Erben die Erbmasse möglichst gering halten wollen. Eventuell könnten Sie hier noch weitere Informationen liefern, die eine Konkretisierung der Antwort erlauben.

Folgte man der Ansicht der Bezugsberechtigten und es lag eine widerrufliche Schenkung zu Lebzeiten vor, so erwarb diese das Recht auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Erbfalles. Der Anspruch auf die Versicherungssumme wäre nach der Auffassung bei der Frage der Pflichtteilsergänzung mit seinem vollen Betrag (und nicht nur dem Betrag der eingezahlten Versicherungsraten) anzusetzen.

Der Streit über diese Rechtsfragen wurde nach Ihren Angaben aber durch einen Vergleich des Landgerichtes beendet.
Ein Vergleich zeichnet sich dadurch aus, dass beide Parteien durch gegenseitiges Nachgeben zu einem Ergebnis gelangen.

Anstelle der einstigen Ansprüche tritt der Anspruch aus dem gerichtlichen Vergleich. Die Begünstigte kann Ihre Ansprüche daher nicht mehr aus dem Vertrag herleiten. Ebenso nicht die Erben.

Der Berechtigung aus dem Versicherungsvertrag ist durch den Vergleich gegenstandslos geworden. Daher liegt auch keine Abtretung oder Schenkung seitens der Begünstigten vor.

Zwischen den Parteien wurde eine Unsicherheit über einen Anspruch durch eine gerichtliche Vereinbarung beseitigt.

Der Vertrag hat nach der juristischen Lehre eine Doppelnatur - zum einen hat er prozessrechtliche Bewandnis - zum anderen hat er die Eigenschaft eines privatrechtlichen Vertrages.

Daher hat die Begünstigte einen Vertrag mit den Erben über die Auszahlung der Versicherungssumme geschlossen. Dieser Vertrag ist als schuldrechtliche Verfügung zu bewerten.


Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 05.01.2012 | 18:47

Sehr geehrter Herr RA Drewelow, Danke für Ihre Recherche. Die allerwichtigste Frage, ob nun die Summe auf welche die Bezugsberechtigte im Vergleich verzichtet hat in den Nachlass fällt oder in das Privatvermögen. Dann müssten Gläubiger aus dem Nachlass bedient werden.
Danke und schönen Abend noch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2012 | 09:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

der streitige Anspruch zwischen den Parteien entstand für die Erben aus deren Rechtsstellung als Gesamtrechtsnachfolger gem. § 1922.

Danach gehen alle Rechte und Pflichten des Erblassers auf die Erben über.

Wenn der Anspruch aber aus dem Erbrecht herrührt, dann gehört das aus diesem Recht erlangte Vermögen auch zum Nachlass und nicht zum Privatvermögen der/des Erben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Frage nun konkret genug beantworten, sodass Sie auch weiterhin das Angebot auf dieser Plattform zu schätzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Mathias Drewelow
(www.mv-recht.de)


Bewertung des Fragestellers 05.01.2012 | 19:09

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Sicher konnte ich mich als Laie nicht präzis genug ausdrücken. Meine Kardinalsfrage aus dem Anschreiben blieb unbeantwortet und es kam leider auch nix mehr auf die einmalige Nachfragemöglichkeit.
Ich mach das nicht mehr, zahl lieber was drauf und suche ein direktes Gespräch. Ist leider bissi Einbahnstrasse!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.01.2012
4/5,0

Sicher konnte ich mich als Laie nicht präzis genug ausdrücken. Meine Kardinalsfrage aus dem Anschreiben blieb unbeantwortet und es kam leider auch nix mehr auf die einmalige Nachfragemöglichkeit.
Ich mach das nicht mehr, zahl lieber was drauf und suche ein direktes Gespräch. Ist leider bissi Einbahnstrasse!


ANTWORT VON

(207)

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