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EILIG! Schadensersatz durch neuen Eigentümer?


07.05.2005 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



BITTE DIESE FRAGE NUR BIS EINSCHLIEßLICH SONNTAG, 08.05.05 BEANTWORTEN - NOTARTERMIN IST AM 09.05. - DANKE

Ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Diese Wohnung befindet sich im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses. Die zweite Wohnung (OG+DG)gehört einem anderen Eigentümer. Auf meine Wohnung ist für meine Mutter lebenslanges Nutz- und Nießrecht eingetragen. Das Haus ist komplett mit einer unbehandelten Holzfassade verkleidet, meine Wohnung steht zum Verkauf. Da die Holzfassade besonders im unteren Fassadenteil sehr unansehnlich war (sehr ungleichmäßige Vergrauung, da teilweise überdacht und geschützt, teilweise dem Wetter voll ausgesetzt; Wasserlaufspuren und -flecken unter einem Balkon) hat meine Mutter - ohne vorher das Einverständnis des anderen Eigentümers einzuholen - die Fassade im unteren Teil (Erdgeschoss) abschleifen lassen. Die vorher ungleichmäßige Fassade ist jetzt wieder gleichmäßig schön.
Der andere Eigentümer droht jetzt jedoch meiner Mutter und mir (obwohl ich daran nicht beteiligt war) Anzeige bzw. Klage an wegen
1. Sachbeschädigung
2. Schadensersatz.

Ich habe einen Käufer für die Wohnung, der Notarsvertrag soll am Montag unterschrieben werden. Jetzt macht sich der Käufer plötzlich Sorgen, er könne als Rechtsnachfolger, bzw. neuer Eigentümer der Wohnung belangt werden und deshalb auf Sachbeschädigung und/oder Schadensersatz wegen der Fassade verklagt werden.
Wie kann ich ihn beruhigen?
Falls notwendig: Ist in einem Kaufvertrag eine Klausel vorhanden/möglich, die so etwas wirkungsvoll ausschließt?

Mit freundlichen Grüßen,
DCS










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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Tat hätte Ihre Mutter nicht ohne Zustimmung des anderen Eigentümer Arbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführen lassen dürfen.

Ob dem Nachbarn nun ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wird sich danach richten, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Wenn überhaupt, wird sich dieser Anspruch aber nur gegen die Mutter richten, und nicht gegen den Erwerber, da ein etwaiger Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht gegen ihn übergeht. Wenn Sie den Käufer beruhigen möchten, können Sie zur Klarstellung auch eine Klausel in den Kaufvertrag aufnehmen, wonach Sie den Käufer von allen Schadensersatznsprüchen des Nachbarn wegen Handlungen Ihrer Mutter freistellen. Notwendig ist eine solche Klausel aber nicht. Dies wird dem Käufer am Montag aber auch der Notar versichern können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2005 | 15:19

Danke für Ihre Antwort.
Sie schreiben, der andere Eigentümer könne nur meine Mutter zu Schadensersatz verklagen (falls ein solcher vorhanden, wovon m.E. nicht die Rede sein kann).
Nachfrage: Was ist mit mir? Ich hatte von dem Vorhaben keine Kenntnis und wurde erst im Nachhinein darüber informiert. Trotzdem behauptet der gegenerische Anwalt, es bestünde "eine gesamtschuldnerische Haftung". Wenn überhaupt ein Schaden entstanden wäre, wäre ich diesem Fall doch selbst Geschädigte, oder?

Mit freundlichen Grüßen,
DCS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2005 | 00:43

Eine Mit-Haftung Ihrerseits kommt nur als Miteigentümerin in Betracht, wenn Ihre Mutter mit Ihrer Kenntnis und in Ihrem Auftrag die Fassade hat abschleifen lassen. Da ihrer Mutter kein Eigentum an dem Haus zusteht, ist natürlich davon auszugehen, daß diese Arbeiten mit Ihnen abgestimmt waren. Ob aber eine Beschädigung bzw. ein Schaden am Gemeinschaftseigentum verursacht wurde, vermag ich an dieser Stelle nicht zu sagen. Dies wäre jedenfalls Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches, der sich aber nicht gegen den Käufer richten wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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