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WEG Eigentümerversammlung

22.07.2015 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:40

Zusammenfassung:

Einberufungsrecht zur Eigentümerversammlung bei Wohnungseigentümergemeinschaften

Einen schönen guten Tag,

folgende Situation

WEG bestehend aus 29 Wohnungen ca. gleicher Größe.
ca 20% davon ist in meinem Besitz.
ca weitere 20% teilen sich drei weitere Eigentümer.
die restlichen 60% gehören einer insolventen Firma - die gleichzeitig lange Zeit in ihren eigenen Reihen die Hausverwaltung bestimmte.Durch das Insolvenzverfahren ist zunächst die Verfügung über diese Wohnungen an einen Insovensverwalter gefallen, dieser hat aus wirtschaftlichen Gründen ( die Wohnungen sind durch eine Scheinfirma angemietet- und da untervermietet) die Wohungen wieder an die firma zurückgegeben.(zudem hoch belastet mit laufenden Zwangsversteigerungsverfahren).
Bereits im JAhr 2013 hat die Hausverwaltung ihre Arbeit eingestellt und dieses entsprechend kundgetan. Seit dieser Zeit gibt es keine neue Verwaltung . Es wurden auch ZWangsversteigerungen nicht zugeschlagen, da eine Zustimmung des Verwalters notwendig war. Auch wenn oben gennannte 40% der Eigentümer ihr Einverständnis zum Zuschlag gab, wurde dieser versagt (klar das die insovente Firma was dagegen hat)
Mittlerweile jagt ein Gebührenbescheid (der Stadt den nächsten) direkt mit Pfändungsandrohung und das Obejekt ist nicht mehr versichert.
Ich habe nun das zuständige Gericht angeschrieben :

Ich bin Eigentümer zweier Wohnungen in dieser WEG, meine Ehefrau ist ebenso Eigentümerin zweier Wohnungen in dieser WEG.
Seit drei Jahren gibt es keine Eigentümerversammlungen mehr. Die Ex- Verwalterin hat im Laufe des letzten Jahres ihr Amt niedergelegt. Es wurde keine Rechnungen mehr bezahlt – die Eigentümer werden reihum mit Rechnungen der Stadt Wuppertal konfrontiert. Das Objekt besitzt derzeit keinen Versicherungsschutz. Es können keine Zuschläge zu Zwangsversteigerungen gegeben werden –da die Rechtspflegerin der Meinung -es bedarf die Zustimmung eines Verwalters. Hier lässt die Teilungserklärung mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu.
Um weiteren Schaden von der WEG fernzuhalten ist es dringend erforderlich eine Eigentümerversammlung durchzuführen.

Tagesordnungspunkte :
Erläuterung der Situation WEG
Bestimmung eines Verwalters
Zuschlagserteilung zu bestehenden Zwangsversteigerungen
Existiert weder ein Verwalter, noch ein Verwaltungsbeirat, so hat jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG einen Individualanspruch auf Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung
zur Bestellung eines Verwalters. In diesem Fall kann jeder Wohnungseigentümer
bei Gericht beantragen, ihn (analog § 37 Abs. 2 BGB ) zur Einberufung einer Versammlung zu ermächtigen.
Dieses aus § 21 Abs. 4 WEG folgende Antragsrecht auf Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung hat jeder Wohnungseigentümer. Da nach der WEG-Novelle eine Notverwalterbestellung nicht mehr vorgesehen ist, handelt es sich hierbei um ein unabdingbares Recht

Aus diesem Grund bitte ich den Antrag zeitnah zu bearbeiten.

Sollte der Antrag mit einer Kostennote verbunden sein bitte ich diese mir mitzuteilen.

Numehr bekam ich vom Richter den Hinweis, dass es sich um eine Klage degen die anderen WEG-teilnehmer handelt.
Der streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt -ich soll zunächst 438 Euro gerichtsgebühren bezahlen -vorher passiert nichts.

FAkt ist ich will nicht gegen die WEG klagen- sondern nur die Legitimation eine eigentümerversammung einzuberufen, deren Beschlüsse hinterher auch gültig sind.

Verstehe ich da was falsch....oder irrt der Richter?

22.07.2015 | 14:31

Antwort

von


(302)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtsauffassung des Richters ist zutreffend. Gemäß § 21 Abs. 4 WEG können mangels Einberufung nach § 21 Ab.1-3 WEG , nur alle Wohnungseigentümer gemeinsam eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen, vgl. BGH NJW-RR 11, 1529.

Ein "Individualanspruch" des einzelnen Eigentümer ist dem Wohnungseigentumsgesetz hingegen fremd. Das Einberufen durch einen einzelnen Eigentümer ist nur dann möglich, wenn dieser von allen Eigentümern hierzu ermächtigt wurde.

Sie sollten daher von der Gemeinschaft verlangen Sie zur Einberufung zu ermächtigen oder gemeinschaftlich eine Versammlung einzuberufen. Verweigern sich die übrigen Eigentümer, so müssen Sie Ihr Verlangen mittels Klage ggf. auch durch einstweilige Verfügung gegen alle übrigen Eigentümer , die die gemeinsame Einberufung verweigern, geltend machen, vgl. LG Ffm ZWE 14, 142.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2015 | 11:31

das verstehe ich im Hinblick auf § 37 Abs 2 BGB nicht.
Zumal das dann eine never ending story wird, da ja 60% einer insolventen Firma gehören. Hier müsste der Richter dieses Verfahren direkt abbrechen, da ja meines Wissens gegen eine insolvente Firma (da die Kosten nicht übernommen werden ) nicht möglich ist.
Wäre also eine Weiterverfolgung dieses Interessses nur Zeit-und Geldverschwendung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vereinsrecht findet im Rahmen von Auseinandersetzungen innerhalb einer WEG weder unmittelbare noch analoge Anwendung. § 37 Abs 2 BGB spielt daher vorliegend keine Rolle.

Das Verfahren müsste auch nicht "abgebrochen" werden. Ihre Klage richtet sich gegen sämtliche übrigen Wohnungseigentümer ("ca. weitere 20% teilen sich drei weitere Eigentümer"). Im Übrigen ist auch ein Verfahren gegen eine insolvente Firma ohne Weiteres möglich. Auch hier unterliegen Sie einem Irrtum.

Die Weiterverfolgung des Verfahrens halte ich daher durchaus für sinnvoll, denn es bedarf in der von Ihnen geschilderten Sachlage dringend einer Eigentümerversammlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(302)

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90451 Nürnberg
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