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Anwalt verweigert Herausgabe der Vollstreckbaren Ausfertigung für Kindesunterhalt

06.04.2011 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Hallo,

folgendes Problem besteht ganz aktuell:

Es besteht ein Urteil über Kindesunterhalt. Feste Beträge, keine automatische Anpassung an die Düsseldorfer Tabelle. Am Ende steht: Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann gegen Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden.

Der Vater leistet monatlich die Beträge aus dem Urteil. Nach zwei Jahren eine auf ein Anwaltsschreiben hin angepasste Zahlung zur Düsseldorfer Tabelle. Dieses bereits seit einem Jahr.

Jetzt hat der die Zahlungen auf einmal komplett eingestellt!

Der frühere Anwalt hat die Vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Der Gerichtsvollzieher könnte umgehend pfänden, da die Kontodaten und der Arbeitgeber bekannt sind.

Der frühere Anwalt verweigert nun die Herausgabe der Vollstreckbaren Ausfertigung. Die Begründung:
Seine Kosten, die er früher geltend gemacht hatte, sind noch nicht beglichen. Er hat allerdings die schriftliche Zusage des Insolvenzverwalters, dass seine Kosten zu 100 % aus dem Verkauf der Haushälfte erstattet werden.

Der Anwalt wurde nochmals gebeten, die Vollstreckbare Ausfertigung auszuhändigen, um die Kontopfändung durch den Gerichtsvollzieher durchführen zu lassen. Er verweigerte die Herausgabe ein zweites Mal, obwohl er erneut eine schriftliche Bestätigung von der Insolvenzverwaltung bekam, das die Beträge heute angewiesen werden. Die Insolvenzverwaltung hat extra wegen der Pfändung diese Bestätigung nochmals an ihn geschickt.

Doch der Anwalt möchte erst seinen Kontostand prüfen, ob die Beträge auch eingegangen sind. Erst dann ist er bereit, die Vollstreckbare Ausfertigung "zur Verfügung zu stellen". Zudem erwartet er, dass er selbst den Gerichtsvollzieher beauftragt, damit durch dieses Verfahren, bei welchem er vorher PKH beantragen würde, der Ex-Mann die Kosten übernehmen müsste.

Der Rechtsanwalt sagt, auch wenn die Gutschrift der Beträge noch ein paar Tage dauert, so wird die Vollstreckbare Ausfertigung auch erst dann herausgegeben.

Durch die Verweigerung der Herausgabe der Vollstreckbaren Ausfertigung wird uns das Recht genommen, die Pfändung umgehend durchzuführen.
Der Kindesunterhalt ist mit dem Kindergeld zurzeit die einzige Einnahmequelle. Die Zeit läuft davon und ein Pfändungsverfahren über einen Anwalt mit PKH-Beantragung kostet noch mehr Zeit.

Fragen:

Hat der Anwalt das Recht dazu, die Vollstreckbare Ausfertigung einzubehalten?

Was kann man tun, um die Vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten und evtl. gegen den Anwalt vorzugehen?

Gibt es etwas, was Sie uns generell raten, was man beachten muss und wie man vorgehen muss?

Ich bedanke mich ganz herzlich auch im Namen der Kinder für die Bearbeitung der Frage!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Gem. § 50 Abs. 3 BRAO kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Unter Handakten sind die Schriftstücke zu verstehen, die der Rechtsanwalt aus Anlaß seiner beruflichen Tätigkeit vom oder für den Auftraggeber erhalten hat, also auch der vollstreckbare Unterhaltstitel.

Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn das Vorenthalten der Handakten oder einzelner Schriftstücke den Umständen nach unangemessen wäre, der Auftraggeber dadurch einen unverhältnismäßigen Schaden erleiden würde.

§ 50 Abs.3 BRAO betrifft jedoch nur diejenigen Handakten bzw. Schriftstücke, die aus der Angelegenheit mit den offenen Honoraren beruhen. Honorarforderungen aus anderen Mandaten des gleichen Auftraggebers dürfen nicht miteinbezogen werden.

Sie geben an, dass noch offene Honorarforderungen aus einem Hausverkauf bestehen. Ich nehme daher an, dass es sich um eine andere Angelegenheit als den Kindesunterhalt handelt. Der vollstreckbare Titel dürfte daher nicht zurückgehalten werden.

Des Weiteren könnte bei Ihnen durchaus die Ausnahmeregelung in Betracht kommen. Sie geben an, dass die Insolvenzverwaltung die Zahlung der offenen Honorarforderung schriftlich bestätigt hat. Da Sie auf die Unterhaltszahlungen angewiesen sind, liegt meines Erachtens eine unangemessene Benachteiligung vor.

Sie sollten dem Anwalt nochmal zur Herausgabe auffordern und Ihn auf die mögliche Berufspflichtverletzung und mögliche Schadensersatzansprüche hinweisen. Vielleicht lässt er sich dadurch zu einer Herausgabe bewegen, andernfalls sollten Sie sich anwaltliche Hilfe vor Ort suchen.

Für Sie bestünde unter Umständen auch die Möglichkeit bei dem Gericht, welches das Urteil zum Kindesunterhalt erlassen hat, eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gem. § 733 ZPO zu beantragen. Sie müssen dazu den Sachverhalt, aus welchen Gründen, Sie die erste Ausfertigung nicht haben, schildern. Die Übersendung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils kann sich aber über Wochen hinziehen. Normalerweise wird dies dem Schuldner auch vorher mitgeteilt und dieser zur Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung angehört. Ich denke daher nicht, dass Ihnen dieser Weg weiterhilft.

Abschließend möchte ich Sie auf Grund Ihrer finanziellen Situation, jedoch ohne eine Vorverurteilung, darauf hinweisen, dass Sie sich starfbar machen, falls Sie die Rechnung für Ihre gestellte Frage nicht bezahlen sollten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2011 | 12:23

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin C. Richter,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!

Ich möchte noch einmal den Sachverhalt klarer darlegen: Das Insolvenzverfahren gibt es deshalb, damit der Anteil des Hauses veräußert werden kann und somit das Vermögen für die schon laufende Scheidung eingesetzt werden kann.

Der Anwalt war trotz der Absprache beim Verkauf der Haushälfte nicht unterstützend tätig, sodass das Vermögen nur real über die Insolvenz erzielt werden konnte.
Aus diesem Vermögen sollten dann alle noch ausstehenden Beträge aufgrund der Scheidung und Folgesachen gezahlt werden. Dafür hat der Anwalt vollste Unterstützung in den Verfahren zugesichert. Dieses Gespräch hat unter Zeugen statt gefunden.

Er hat nun die Bestätigung durch den Insolvenzverwalter erhalten, dass seine noch offenen Forderungen zu 100 % ausgezahlt werden. Somit habe ich meinen Teil der Abmachung eingehalten. Er schädigt uns aber jetzt mit seinem Verhalten.

--- Ergibt sich aus dieser "Richtigstellung" eine andere Tatsache?

--- Die Pfändung ist doch direkt über einen Gerichtsvollzieher durchführbar, und nicht, wie der Anwalt behauptet (in der Frage beschrieben) nur über ihn mit beantragter PKH?

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Einen Hinweis möchte ich noch anmerken: Eine Mutter gerade in Deutschland ist es gewohnt, mit Problemsituationen und wenig Geld - aber trotzdem verantwortungsvoll - umzugehen. Schon im Sinne ihrer Kinder.
Als Mutter kennt man auch täglich die Hinweise ganz ohne Vorurteile auf die Zahlungsfähigkeit, die einem immer wieder deutlich machen, an welcher Stelle in der Gesellschaft man steht. Obwohl es mit Sicherheit Menschen gibt, die angeblich nach außen einen guten Eindruck vermitteln, wahrscheinlich aber weitaus mehr "betrügen".

Schade ist nur, dass man für so einen Hinweis - auch wenn er ohne Vorurteile gemeint ist -, auch noch ehrlich bezahlt.

Dieser Hinweis ist auch nur gut gemeint, damit über Müttern in Deutschland vielleicht mal anders gedacht wird als "asozial, nicht zahlungsfähig, etc." Die Probleme einer Mutter entstehen oftmals durch andere, nicht durch sie selbst.
Sind nicht Kinder die Zukunft?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2011 | 17:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die nähere Darlegung des Sachverhaltes.

Daraus ergibt sich aber keine andere Rechtslage. Der Rechtsanwalt hat seine Gebühren mit demVerkauf des Hauses verdient. Nur diese Unterlagen, die den Hausverkauf betreffen kann er zurückhalten. Für die Vollstreckung des Kindesunterhaltes, der eine andere Angelegenheit ist, würden sich neue Gebühren ergeben.

Ich wollte Ihnen mit meinem Hinweis natürlich nicht zu Nahe treten oder in eine "Schublade" stecen. Verstehen Sie mich da bitte nicht falsch. Nur leider erleben meine Kollegen und ich auch auf dieser Plattform allzu oft, dass für Frage keine Vergütung gezahlt wird. Falls Sie sich dadurch negative berühert gefüllt haben, tut es mir leid.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin

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