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Im Vertrag ist vereinbart, dass die Miete (227 Euro/Monat) bereits die Kosten für Heizung, Kalt- und Warmwasser, Grundsteuer und Versicherung enthält.

Kündigungsfrist in der festgelegten Form nicht einhalten, so hat der Mieter dem Vermieter unbeschadet sonstiger Ersatzansprüche hierfür Ersatz sämtlicher entstehenden Kosten zu leisten.

Der Anwalt hat nach 12 Tagen Wartezeit sein Mandat niedergelegt, mir die „alte" Rechnung gutgeschrieben/storniert und eine neue (Abschluss)Rechnung (mit 1,3 Faktor) in ebensolcher Höhe – nur diesmal nicht auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung sondern nach § 13 RVG, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG samt einer gerichtlichen Androhung bei Nichtzahlung und dem Hinweis, dass damit weiteren Kosten für mich entstehen.

Bis auf die persönliche Übergabe der Kündigung wurde mit dem Vermieter noch nicht über den Auszug und einer Renovierung gesprochen. ... Ich gebe denn genauen Wortlaut des § wieder: § 16 Schönheitsreparaturen 1. der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen der Mietsache durchzuführen, da hierfür in der Miete keine Kosten kalkuliert sind. 2.Vielmehr trägt der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen und deren Durchführung auf seine Kosten. 2.1 Die Schönheitsreparaturen (so insbesondere das Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen) sind - wenn erforderlich - fachgerecht auszuführen. ... Nach Kündigung des Mietverhältnisses sind die Renovierungsleistungen dagegen so zu erbringen, dass eine weitervermietung nicht erschwert wird.

Im Juli 2005 wollte ich die AOK-Mitgliedschaft zum 31.12.2005 kündigen und zur TK wechseln, bei der mein Freund auch versichert ist. 21.07.2005 Bestätigung der Kündigung der Versicherung zum 30.04.2006 durch die AOK. ... Diese teilte mit, dies zu prüfen. 10.04.2006 Mitteilung zur Rücksendung der AOK-GesundheitsCard Wurde als vorzeitige Information verstanden, da Kündigung ja erst zum 30.04.2006 möglich. ... Dadurch bleibt nur noch eine PKV mit Kosten von mindestens ca. 300 EUR/Monat (die mein Freund zahlen müsste) + Aufnahmehürde bzw. 25-100% Zuschlag (Diabetes Typ I, insulinpflichtig).

Könnte man sich evtl einigen, dass ich kündige, die Kosten für das erste Halbjahr trage, den Rest aber zurückerstattet bekomme und die Unterlagen zurücksende?

Darüber hinaus sind durch die wiederholten Verschiebungen der Arbeiten durch den Maler auch auf meiner Seite Kosten entstanden, so habe ich z.

Sich weiterhin an den Kosten zu beteiligen haben A und B komplett eingestellt. ... d) Gibt es eine Möglichkeit A und B dazu zu bringen sich an den Kosten zu beteiligen?

Der Arbeitgeber zahlt in diesem Falle eine Pauschale, mit der alle Kosten der Fahrzeugnutzung abgegolten sind. ... Weitere Kosten, insbesondere auch für Privatfahrten, werden in dieser Variante nicht erstattet.

Die restlichen 7,5 würden vermutlich nicht reichen, um die vorhandenen Mängel auf unsere Kosten zu beseitigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verfüge über einen sog. Bruttokaltmietvertrag Fassung I-AGB/KE/1984 In diesem steht: Die in Ziffer 1 vereinbarte Miete enthält sämtliche Betriebskosten im Sinne dess §27 der II. Berechnungsverordnung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, soweit diese Betriebskosten nicht gemäß der nachfolgenden Vereinbarung (Ziffer 3.b) vom Mieter zu tragen sind.

2) Inwiefern kann die Miete gemindert werden, bzw. was muss mit dem Betriebs- und Heizkostenvorschuss geschehen und wäre die Einstellung der Versorgungsleistung ein Grund, der eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt?

Diese beide Urteile sind Bestandteil der Frage und somit von mir gelesen. OLG Hamm, Beschluß vom 18. 2. 1999 - 15 W 234/98 (Aktenzeichen: 15 W 127/91 OLG Hamm) Frage: Wir sind eine WG bestehens aus 2 Häuser zu je 6 Eigentumswohnungen. Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung hat seine Wohnung an das Jugendamt unserer Stadt vermietet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit 2001 in einem Unternehmen mit ca. 70 Beschäftigten als Abteilungsleiterin angestellt. Habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ende 2003 vereinbarte ich mündlich mit meinem Vorgesetzten, dem Geschäftsbereichsleiter, daß ich an 2-3 Tage pro Woche meine Aufgaben in Heimarbeit am ca. 250 km entfernten Wohnort meines Mannes erledigen kann.

Meine Entgegnung, daß beim Haus immense Kosten auf Ihn und/oder mich zukommen würden ( es wurde seit 1960 lediglich eine Heizung eingebaut ( ca.1980), alles Andere wie Dach, Fenster, Isolierung etc.ist dringend sanierungsbedürftig )wurde von Ihm als unerheblich abgetan.

Erst nachts sind mir die immer noch hohen Kosten, wenn nicht sogar Wucherpreise bewußt geworden: 89,90 einmalig 59,90 monatlich statt 69,90 für 2 Jahre 49,90 halbjährlich 99,00 einmalig für die Zirkelkarte 89,90 Einmalgebühr bei Abschluß d.h. wir liegen immernoch bei knapp 1000 EUR.

Beim Abschluss eines qualifizierten Zeitmietvertrages (wegen Eigennutzung), der bis zum 30.06.2007 vereinbart ist, wurde folgender Zusatz unter weitere Vereinbarungen aufgenommen: Die Parteien haben ein befristetes Mietverhältnis geschlossen. Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden. Es wird vereinbart, dass die Parteien das Mietverhältnis einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag beenden, sobald der Mieter den Vermieter über seinen Beendigungswillen informiert hat.

Nun haben wir am 04.07.06 (Poststempel 03.07.06) erhalten wir die Bestätigung unseres Vermieters zur Fristgerechten Kündigung.

Wir haben nach Kündigung unsere Dübel entfernt und die Löcher mit einer Spachtelmasse aus der Tupe verschlossen.

Die fristlose Kündigung wurde ausgesprochen, ich habe die Räumung der Wohnung auch bereits eingeklagt.